MdB Kathrin Vogler (DIE LINKE) macht mit Infomobil Station in Detmold

Am kommenden Samstag, den 04. September, wird vormittags von 10 bis ca. 14 Uhr ein „Bewegungsmobil“ der Partei DIE LINKE. in der Detmolder Fußgängerzone vor der Touristeninformation am Rathaus halt machen. Schwerpunktthema ist die Gesundheitspolitik der LINKEN Bundestagsfraktion. Der Wohnwagenanhänger „DIE LINKE. in Bewegung“ wird begleitet von der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler. Mit an Bord sind außer entsprechenden Info-Materialien der Bundestagsfraktion, eine „Bewegungskiste“ mit Seilchen, Bällen, Hula- Hoop-Reifen, Federball und anderen Bewegungs- und Spielmaterialien.
Die Bundestagsabgeordnete steht ebenso wie der Detmolder Ratsherr Lothar Kowelek und Kreissprecher Gerd Detering für Fragen und Einzelgespräche zur Verfügung.
Evelin Menne, Stadtverbandssprecherin DIE LINKE. Detmold: „Wir freuen uns auf den Besuch von Kathrin Vogler. Gleichzeitig zum aktuellen Thema Gesundheitspolitik hoffen wir, dass wir mit den Besucherinnen und Besuchern des Infostandes auch die Diskussion über die Friedenspolitik und konkret die Kampfdörfer in der Senne weiterführen können. Kathrin Vogler kommt aus der Friedensbewegung und hat uns schon im vergangenen Jahr mit überzeugenden Argumenten bei einer Veranstaltung gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan und gegen die Kampfdörfer unterstützt.“
Nach dem Infostand wollen die Detmolder LINKEN nach Stukenbrock zur alljährlichen Mahn- und Gedenkfeier fahren. Am Stand können Interessierte auch Mitfahrgelegenheiten erfragen!

→ Hier ist der Aufruf nach Stukenbrock!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Detmold Evelin Menne, 2010-09-03 09:44:50
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=735

DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen

DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen

Gunhild Böth
Die heutige Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 in den Landtag einzubringen, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gunhild Böth,:

„Die Landesregierung könnte sofort in einem Nachtragshaushalt 2010 die Studiengebühren kompensieren. Die sofortige Abschaffung der Studiengebühren lehnt die Landesregierung aber ab aufgrund von vorgeschobenen Verwaltungsverfahren und Haushaltszwängen. Ob sie die Gebühren nächstes Jahr oder dieses Jahr kompensiert, spielt strukturell keine Rolle.

DIE LINKE wird an der Seite der Studierenden in NRW zu jedem unerträglichen Gebührensemester auf die Straße gehen und gegen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen von SPD und Grünen protestieren.

Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden! Wir fordern die Landesregierung auf, den Forderungen der Studierenden endlich stattzugeben. Die Kompensation für die Hochschulen muss in vollem Umfang erfolgen; dafür reichen die 249 Mio. nicht – sonst droht die weitere finanzielle Aushöhlung der Hochschulen.“

Anmerkung: bisherige bei den Studierenden eingetriebene Studiengebühren der Hochschulen = 280 Mio. pro Jahr

Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Lemgo
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=723

Studiengebührenabschaffung beschleunigen!

NRW: Studiengebührenabschaffung beschleunigen!

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die Vorlage zu dem Studiengebührenabschaffungsgesetz von der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, lehnt jedoch den vorgesehenen Zeitpunkt der Abschaffung zum Wintersemester 2011/12 ab.

Wir bleiben weiterhin bei unserer Forderung, die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen! erklärt Christina Schrandt, Sprecherin des ABS. Dieses ist bei einer Gesetzesverabschiedung zum Ende dieses Jahres möglich, betont Schrandt weiter.

Wir fordern alle Fraktionen, die sich in ihrem Wahlkampf für Gebührenfreiheit ausgesprochen haben, die haushaltstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Studiengebühren bereits im Sommersemester 2011 abgeschafft werden können, bekräftigt Alexander Lang, ebenfalls Sprecher des ABS. Laut Informationen aus den Umfeld der Parteien SPDNRW, Grüne und die Linke ist dieses auch umsetzbar, so Lang abschließend.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Minderheitsregierung, bei dem die verschiedenen Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt werden!

Sie erreichen die GeschäftsführerInnen Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 und Christina Schrandt unter 0163 759 084 2 oder per Email an abs@studis.de.

[lag-bildung-nrw] Pressemitteilung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Lemgo
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=721

Aufruf zum Antikriegstag 2010

Wie in jedem Jahr am ersten Samstag nach dem Antikriegstag findet am 04.09.2010 in Stukenbrock-Senne die Veranstaltung des Arbeitskreises ''Blumen für Stukenbrock'' statt.

Die Überlebenden des Stalag hatten dort direkt nach ihrer Befreiung am Ende des 2. Weltkrieges eine Gedenkstätte errichtet als Mahnung und Aufruf ''NIE WIEDER KRIEG''!

Leider ist es immer noch - sogar immer mehr - nötig, diesen Ruf hinaus zu tragen. In diesem Jahr müssen wir außerdem ausdrücklich gegen die Errichtung von ''Kampfdörfern'' in der Senne protestieren!

Wir sind gegen eine weitere Militarisierung der Senne! Wir wollen nicht zum größten Kriegsübungsplatz der Britischen oder anderer Truppen werden.

Wir wollen eine Freie Senne - den Nationalpark Senne!

NIE WIEDER KRIEG!

Eine Teilnahme an dieser Veranstaltung sehe ich als Verpflichtung an.

→ www.blumen-fuer-stukenbrock.de

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Andrea MacGregor, 2010-08-11 16:17:09
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=708

Aktion bei der Eröffnung des Informationszentrums EmsQuellen & EmsRadweg

Eine Veranstaltung der Initiative gegen die Kampfdörfer in der Senne

NaturschützerInnen, Friedensbewegte und BewohnerInnen aus den Anrainergemeinden haben sich darauf verständigt, gemeinsam Aktionen und Projekte gegen die Kampfdörfer in der Senne zu organisieren. Die erste Aktion findet am 22. August 2010 zur Eröffnung des Informationszentrums EmsQuellen & EmsRadweg (an den Emsquellen bei Hövelhof) statt.

Der Treffpunkt ist um 12 Uhr im Eingangsbereich des Informationszentrums (s. www.ems-radweg.de/pdf/flyer_eroeffnung.pdf).

Wir wollen mit einem einheitlichen Auftreten (bedruckte T-Shirts - wie auf der Abbildung) und mit Flugblättern auf die unfriedliche Nutzung der Senne hinweisen. Wir begrüßen die Eröffnung des Informationszentrums als einen Schritt in Richtung einer freien und friedlichen Nutzung der gesamten Senne.

Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=706

Anschlag auf Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, 5. August 2010

Anschlag auf Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW

Am Donnerstag Abend, den 5. August 2010 wurde ein Anschlag auf die Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE in der Corneliusstr. 108 in Düsseldorf verübt. Unbekannte zerstörten zwischen 17 und 20 Uhr die Frontscheibe des Büros. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein Beschäftigter in den hinteren Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle. Beim Verlassen entdeckte er die zerstörte Scheibe. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt. In den Räumen an der Corneliusstrasse befindet sich neben der Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW auch das Büro des Kreisverbandes Düsseldorf.

Immer wieder ist DIE LINKE konfrontiert mit Anschlägen auf ihre Büros und Räumlichkeiten. Schon mehrfach war das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund Ziel von Anschlägen, zuletzt im Januar 2010. Hier wurde ein rechtsextremer Hintergrund vermutet, da DIE LINKE zu diesem Zeitpunkt eine Plakataktion gegen einen rechten Aufmarsch unterstützte. Ob auch heute ein solches Motiv hinter der Tat steckt, ist noch unklar.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=697

Linke Kommunalpolitik und die Kommunalfinanzen

Alle anderen Parteien und Wählergruppen haben in der Kommunalpolitik meistens weitaus mehr Erfahrung als DIE LINKE. Jedenfalls in NRW und in Lippe. Sie agieren in den Stadt- und Gemeinderäten oft seit Jahrzehnten und sind über konkrete Vorgänge deshalb meist besser informiert als kommunalpolitische Neulinge. Oft hat sich auch über die Jahre – positiv formuliert – ein Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltungsführung und den Fraktionsspitzen entwickelt, so dass Entscheidungen in „interfraktionellen Runden“ oder auf dem „kleinen Dienstweg“ vorbereitet werden. Man kennt sich eben.

Anders formuliert mag man dies durchaus auch als „Klüngel“ oder „Filz“ sehen, der außerhalb der Öffentlichkeit und der demokratischen Institutionen funktioniert. Da wundert man sich nicht wirklich, dass fast immer die Beschlüsse schon vor Beginn einer Ratssitzung feststehen.

DIE LINKE ist diesen Gepflogenheiten nicht verpflichtet. Sie hat die Chance zwischen Anpassung und eigener Profilierung zu entscheiden. Dazu braucht sie aber selber eine klare Orientierung. Dazu können als Maßstab nur die Bedürfnisse der Bevölkerung dienen: Bildung- und Fortbildung, Freizeit- und Erholungsgebote, Mobilität und Wohnraum, Sport- und Kultureinrichtungen, Strom und Wasser und Entsorgung, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Sicherheit und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt. All dies vermag Kommunalpolitik zu beeinflussen – allerdings immer nur im begrenzten Rahmen der Fesseln der Bundes- und Landespolitik.

Mit einer solchen klaren Orientierung kann auch die kommunale Haushaltspolitik beurteilt werden. Sie ist desolat und sicher keine Empfehlung für die anderen Parteien und Wählergruppen, trotz all ihrer Erfahrung. Von dieser Erfahrung braucht sich DIE LINKE nicht beeindrucken lassen. An allen Enden fehlt den Städten und Gemeinden das Geld. Sie hangeln sich von Jahr zu Jahr und die Haushaltsbücher sind in der Regel Zeugnis kreativer Insolvenzverschleppung.

Angesichts dieser Situation stellen ausgerechnet die dafür Verantwortlichen fest, dass nun „sparen“ angesagt sei. Wer bei diesem „sparen“ aber daran denkt, dass nun etwas „auf die hohe Kante“ gelegt werden solle, täuscht sich. Das kommunale „sparen“ der anderen Parteien und Wählergruppen besteht eigentlich nur darin den Anstieg des wachsenden Haushaltsdefizits zu dämpfen. Davon, die Kommunalfinanzen „in Ordnung zu bringen“, kann keine Rede sein. Denn dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten: die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung durch Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, oder die nachhaltige Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, d.h. die auskömmliche Anhebung der Anteile aus dem Steueraufkommen für die Städte und Gemeinden.

Die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung durch Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Denn Privatisierung ist in fast jedem Fall spätestens langfristig Profitisierung, für die dann die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich aufkommen müssen. Wer will schon eine Gehwegmaut entrichten oder für den Waldspaziergang Eintritt zahlen? Der bessere Weg ist die Reform des Gemeindefinanzierung. Doch diese liegt nicht in den Händen der Stadt- und Gemeinderäte.

Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass die sogenannte „Haushaltskonsolidierung“ nicht der angeblich alternativlose Maßstab des Handels in der Kommunalpolitik bleibt. Auch Kommunalpolitiker/innen sind in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht den Finanzplanungen der Kämmerer. Hier besteht die Chance die klüngeligen Hinterzimmerabsprachen der anderen Parteien und Wählergruppen zu durchbrechen und sich im wahren Sinne des Wortes als „Volkspartei“ zu etablieren.

Daraus folgt jedoch nicht, dass DIE LINKE Vorschläge zu Einsparungen in den kommunalen Haushalten grundsätzlich ablehnt. Im Gegenteil. Der sparsame, angemessene und effektive Umgang mit öffentlichen Geldern ist ein wesentliches Anliegen der LINKEN und setzt voraus, dass darüber nicht in Hinterzimmern sondern in öffentlicher und demokratischer Weise debattiert wird. Sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der kommunalen Ausgaben können durchaus vorgeschlagen oder mitgetragen werden, wenn damit nicht das Märchen der „nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ verbunden wird. Auch dabei besteht wieder die Chance für DIE LINKE, durch die transparente Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung, sich abzugrenzen und sich eigenständig zu profilieren.

Heute ist das mehr an Erfahrung der anderen Parteien und Wählergruppen nicht nur für DIE LINKE, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die Chance neue Wege zu gehen und es besser zu machen. Das ist auch gleichzeitig die Sorge der „Etablierten“, die deshalb gerne versuchen DIE LINKE als politikunfähig hinzustellen, als Ahnungslose zu diffamieren oder gleich auszugrenzen. Vielleicht spüren sie auch nur, dass ihr Einfluss schwindet und sich die Menschen immer mehr von der alten Stammtischbrigade in der Kommunalpolitik abwenden. Das wäre gut so.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-08-05 12:14:56
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=693

Verfassungsbruch - Sind wir schon wieder soweit?

Ein unabhängiges Bundesgericht wird fremdbestimmt. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 dürfen die Partei DIE LINKE und alle ihre Mitglieder vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden!

Die regierenden Parteien und die konkrete Diktatur des Kapitals und seiner Lobbyisten bestimmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu verfolgen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster behauptet 2009, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.

Danach sei die Kommunistische Plattform ein bedeutsamer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Es gebe Hinweise, dass dieser Personenzusammenschluss weiterhin die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne anstrebt.
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Angeblich würde konkret versucht werden, zentrale Werte des Grundgesetzes wie die Menschenrechte, das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen, das Recht zur parlamentarischen Opposition sowie die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung außer Kraft zu setzen.

Es ist festzustellen, dass die Kommunistische Plattform kein bedeutsamer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE ist und es gibt in dieser Arbeitsgemeinschaft auch keine tatsächlichen ziel – und zweckgerichteten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Es gibt dort auch keine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Grundordnung. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE kämpft für ein starkes Wahlrecht und mehr Demokratie und Transparenz!

Damit gibt es auch keinen Grund, die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen!

Dennoch haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes anders entschieden. Sie haben unbewiesene Rechtsbehauptungen zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht.

Alarmierender Höhepunkt der Verhandlung waren die Äußerungen des Anwaltes des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Er verknüpfte in unglaublicher Weise den Aufstieg der Partei DIE LINKE mit dem der NSDAP vor 80 Jahren!

Politische Parteien stehen unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes. Die erlaubte Beobachtung stellt einen schweren Eingriff in die Parteifreiheit dar. Und sie diffamiert die Partei DIE LINKE in der bundesweiten Öffentlichkeit als ein verfassungsfeindliches Element. Es muss ein schwerwiegender Grund dafür vorliegen.

Da dieser Grund objektiv nicht vorliegt, können nur die regierenden Parteien oder die Diktatur des Kapitals und seiner Lobbyisten das Gericht genötigt haben, eine so gravierende, falsche Entscheidung zu treffen.

Das Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass diese Entscheidung überprüft und nach unseren verfassungsrechtlichen Grundlagen neu entschieden wird.

Das die regierenden Parteien in der Bundesrepublik dank ihrer weitgehenden Orientierungslosigkeit in der Gegenwart und für die Zukunft versuchen, die Partei DIE LINKE zu diffamieren, ist nachvollziehbar.

Das die konkrete Diktatur des Kapitals und ihrer Lobbyisten der Partei DIE LINKE, die für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, sozialer Gerechtigkeit und für die Beteiligung am Betriebseigentum eintritt, die politische Arbeit nicht erleichtern, ist auch nachvollziehbar.

Das aber ein Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2010 die fiktive Diktatur des Proletariats, die Marx und Engels vor rund 160 Jahren formuliert haben und die nie, in keinem Land der Erde, konkret stattgefunden hat, zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben, ist nicht nachvollziehbar.

Selbst wenn man die „Diktatur des Proletariats“ neuzeitlich mit starken Bürgerrechten / direkter Bürgerbeteiligung gleich setzt, wird das nach den programmatischen Aussagen der Partei DIE LINKE immer über den Weg demokratischer Wahlen erfolgen.

Im Gegensatz zur rein fiktiven Diktatur des Proletariats existiert seit dem Ende der Feudalzeit, mit dem Beginn der Industrialisierung vor rund 200 Jahren, die nie formulierte, dafür aber aktiv praktizierte Diktatur des Kapitals.

Die Diktatur des Kapitals und ihrer Lobbyisten, nur oberflächlich gezügelt durch unser Grundgesetz, verursachen durch materielle und wirtschaftliche Macht unkontrolliert und ungestraft Armut, soziale Ungerechtigkeit, Bildungs – und Ausbildungsnotstand und ohne jede Scham dauerhafte Massenarbeitslosigkeit.

Sie führt direkt zur gesundheitlichen und ökologischen Ausbeutung, zur Einschränkung und Behinderung der möglichen Weiterentwicklung von menschenwürdiger Lebenskultur.

Sie fördert im Interesse wachsender wirtschaftlicher Macht die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten. Die Diktatur des Kapitals behindert den friedlichen Dialog zwischen den Staaten und Völkern.

Die Menschen, die in großer Zahl von den verfassungsrechtlichen Folgen der Diktatur des Kapitals betroffen sind, warten ohne jede Hoffnung auf die Verbesserung ihrer Lebenslage.

Sie warten auf die aktiven, auch geheimdienstlichen Beobachtungen und Kontrollen der Diktatur des Kapitals durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schutz ihrer Verfassungsrechte.

Und sie warten auf die Durchsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht.

Sie müssten wohl ewig warten, wenn die Partei DIE LINKE nicht aktiv für die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten würde.

Artikel von Manfred Lurz

Sprecher des Stadtverbandes Bad Salzuflen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen Manfred Lurz, 2010-07-26 10:31:26
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=680

Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesundheitswirtschaft

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen Manfred Lurz, 2010-07-20 12:08:00
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=676

Presseerklärung Ratsfraktion und deren Ende

Presseerklärung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold besteht nicht mehr. Am 8.7.2010 während der Ratssitzung erklärte das Fraktionsmitglied Bernd Nadler seinen Austritt aus der Partei und auf Nachfragen von Ratsmitgliedern auch aus der Fraktion.

Damit ist die Fraktions-Mindestgröße von zwei Mitgliedern unterschritten und eine LINKE Fraktion vorerst Geschichte. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Lothar Kowelek erklärt dazu: „Am 8.7. teilte Herr Nadler mir unmittelbar vor Sitzungsbeginn vor der Eingangstür mit, dass er mit sofortiger Wirkung die Partei verlassen habe. Weitere Erklärungen gab er nicht ab. Erst im Verlauf der Sitzung erfuhr ich dann, dass er auch die Fraktion verlassen und sein Mandat behalten wolle. Dass Herr Nadler nicht zuvor das Gespräch mit mir gesucht hat, kann ich nur als unverschämten und unreifen Stil bezeichnen.“

Gründe für den Partei- und Fraktionsaustritt sind der LINKEN nicht bekannt. Erst am 9.7. erreichte die Partei ein Einschreiben über den Austritt, das keine erkennbaren Erklärungsversuche enthielt. Die Sprecherin des Stadtverbandes DIE LINKE Detmold Evelin Menne: „Das Programm der Partei auch auf kommunaler Ebene war Bernd Nadler bekannt, zumal er ja selbst bei der Erarbeitung mitgewirkt hat. Hinzu kommt, dass er an zahlreichen Info-Ständen LINKE Politik gegenüber Detmolder Bürgern offensiv vertreten hat. Wenn Herr Nadler jetzt von all dem nichts mehr wissen will, fragen wir uns schon, wie es zu diesem plötzlichen Sinneswandel kommen konnte. Dass er das Mandat nun für sich beansprucht, ist in unseren Augen nichts anderes als Betrug an den Wählerinnen und Wählern sowie Diebstahl von Stimmen, die nicht er, sondern die Partei DIE LINKE erhalten hat.“

Der Stadtverband Detmold der Partei DIE LINKE fordert Bernd Nadler auf, unverzüglich das Mandat an die Partei zurückzugeben.

Welche Gründe nun auch immer zum Ende der Fraktion geführt haben mögen. DIE LINKE im Stadtverband Detmold, wie auch der weiterhin für DIE LINKE im Rat der Stadt arbeitende Lothar Kowelek werden ihre Politik unbeirrt fortsetzen.

→ Hier geht´s zum Artikel von Lippe aktuell!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Detmold Lothar Kowelek, 2010-07-13 17:04:27
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=672

Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Erhöhung der Kindergartenbeiträge: Kinder und Eltern stopfen Haushaltslöcher

Am 28.06.10 beschloss der Kreistag Lippe eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Das Gefasel vieler Politiker von „kostenlosen Bildungszugängen“ erwies sich wieder mal als substanzloses Wahlkampfgeschwätz. Statt Abbau und Streichung von Gebühren für elementare Bildungs-einrichtungen werden die Eltern zur Kasse gebeten. In der häufigsten Einkommensgruppe (30.000 € Jahreseinkommen) sollen die Beiträge für eine Tagesbetreuung bis 2012 um fast 20% steigen. Für die selbsternannten „Sozialexperten“ in CDU und FDP ist das eine „moderate Erhöhung“. Wie dies auch noch als „familienfreundlich“ in der Presse ausgegeben werden kann, ist nicht nur den Betroffenen ein Rätsel.

Nach Logik der schwarz-grün-freien Koalition im Kreistag sind an dieser Gebührenerhöhung natürlich die Eltern selber schuld. Sie machen „Fehlbuchungen“, d.h. sie buchen 45-Stunden Betreuungszeit und nutzen die dafür angebotene Öffnungszeit dann nur an 2 oder 3 Tagen. Nach Ansicht der Kreistagsmehrheit sollten sich diese Eltern dann besser einen anderen Arbeitsplatz suchen um auf 35-Wochenstunden Buchungszeit umsteigen zu können. Dass nach dieser schrägen Argumentation dann keine Beitragserhöhung beschlossen worden wären, ist mindestens so glaubwürdig wie das Gerede derselben Leute über „kostenlose Bildungszugänge“.

Ursache der Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Lippe und vielen Städten und Gemeinden in NRW ist das schwarz-gelbe „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz). Die Landesregierung berechnete die Kindpauschalen so, dass die Kommunen und Kreise ihren Finanzierungsanteil aus eigenen Mitteln abzüglich der Elternbeitragseinnahmen aufbringen müssen. Je mehr Einnahmen durch Elternbeiträge desto geringer der eigene Finanzierungsanteil der sowieso schon klammen Städte und Gemeinden. Bei der beschlossenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge geht es nicht um „Fehlbuchungen“, sondern um einen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Ein klassisches Beispiel wie verdeckt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Bevölkerung abgewälzt werden, statt die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

DIE LINKE meint es ernst mit „kostenlosen Bildungszugängen“. Denn sie ist der Überzeugung, dass Bildung ein Menschenrecht ist, das allen gleichermaßen unabhängig vom Einkommen angeboten werden muss. Deshalb lehnt die Partei Beiträge und Gebühren für Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität ab. Und erst recht Beitragserhöhungen. Eben „sozial auch nach der Wahl“. Und das ist auch vor der nächsten Wahl.

→ Pressemitteilung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-06-30 06:54:11
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=660

Eine Information der ver.di-AG „Gesundheitsholding in Lippe“

Die Altenheime des Kreises Lippe in Lemgo, Detmold, Blomberg und Oesterholz vor dem Weg in eine ungewisse Zukunft

Informieren Sie sich!
Der Landrat will noch im Juni über die Zukunft der Altenheime des Kreises Lippe entscheiden lassen. Am 21.06. sollen im Kreisausschuss die Weichen für eine Privatisierung gestellt werden. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Kreistag am 28.06.2010. Die Sitzungen beginnen jeweils um 15:00 Uhr im Kreishaus.

Kommen Sie in das Kreishaus!

→ Info-Blatt wahr & deutlich - hier: Aktionen gegen die Privatisierung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-06-17 13:56:02
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=653

Gehen Sie bitte nach Hause, bevor Sie noch mehr Schäden anrichten!

Angst vor einem unmenschlichen und unqualifizierten Sozialausschuss!

Ein Grauen schüttelt mich. In der Krise stellt der Sozialausschuss Bad Salzuflen fest, dass über drei, vier Jahrzehnte viel Geld, freiwillig, Millionen, an scheinbar nicht bedürftige Menschen, verteilt worden ist.

Mit traurigen Gesichtern wurde heute einvernehmlich festgestellt, dass die bisherige Förderung von Begegnungsstätten, des Blindenvereins, von PRO FAMILIA, der finanzielle Betreuungsbedarf in außergewöhnlichen Lebenslagen, die Information und Beratung von SeniorInnen, die Betreuung und Qualifizierung von Arbeitslosen und die städtischen Weihnachtsfeiern in verantwortbarer Weise gekürzt oder völlig eingestellt werden kann.

Schon die Sozialhilfe nach dem abgelösten Bundessozialhilfegesetz umfasste nur Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen, wenn der Empfänger nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen und er kein menschenwürdiges Leben führen konnte.

Die Hartz – Gesetze verschärfen diese Anforderungen noch einmal heftig.

Alle Hilfen dieser Sozialgesetze sollten die Empfänger von finanziellen und betreuenden Leistungen in die Lage versetzen, ihr Leben zukünftig eigenverantwortlich zu gestalten.

Im Jahr 1960, dem Jahr der Inkraftsetzung des BSHG, gab es in den alten Bundesländern 200.000 Hilfeempfänger. 1989 gab es 4.000.000 Hilfeempfänger und 200.000 Sozialarbeiter. Ein deutlicher Hinweis auf ein nicht funktionierendes Hilfesystem. Die Hartz – Gesetze verschlimmern diese Situation, da sie die Beratung und Betreuung bisher völlig außer Acht lassen.

Ein konkretes Beispiel: Im Jahr 1980 wird in Bad Salzuflen ein Junge geboren. In eine Sozialhilfe – Familie hinein, zerrüttete Ehe, Alkohol, Arbeitslosigkeit, Verschuldung. Der Junge zieht sich in der Schule völlig zurück, niemand kümmert sich, er schafft nicht mal den Hauptschulabschluss trotz der intellektuellen Fähigkeit.

Es folgen keine Ausbildung, Alkohol, Drogen, verschiedene halbherzige und unqualifizierte Hilfen und Einbindung in bestehende, verwahrloste Gruppen.

Folgen: Menschliche Verelendung, hohe medizinische Kosten, hohe Unterhaltskosten, monatlich ca. 1000 €, seit 14 Jahren mindestens 150.000 € !!! Durchschnittliche Lebenserwartung 60 Jahre, also 30 weitere Jahre mit weiteren Kosten von mindestens 300.000 € .

Zusammen mit den medizinischen Kosten und der Beerdigung eine Gesamtsumme von mindestens 600.000 €! Plus nie einen EURO Einkommensteuer oder Krankenversicherung gezahlt! Allein in Bad Salzuflen gibt es von diesen Lebenskarrieren mehrere Tausend. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt.

Der Sozialausschuss diskutiert aber lange und ausführlich über den Zuschuss von 6,50 € für jede Seniorin, die der Einladung zur Städtischen Weihnachtsfeier folgt. Oder über einen Zuschuss von 300 € jährlich an den Lippischen Blindenverein!

Ein anderes Beispiel: Die Seniorenberatung, ursprünglich ein Konzept zur Förderung eines aktiven Alterslebens, ein Ansatz zur Vermeidung von unnötiger und frühzeitiger Pflege, zuletzt ein Minimalangebot zur Pflegeberatung! Dennoch hält man es für verantwortbar, die Beratung total einzustellen! Unmenschlich für die Betroffenen und deren Angehörige! Dazu kommt: Jeder Pflegemonat kostet 3000 €. Nach Einschätzung von Medizinern sind davon 50 % durch Präventionsangebote vermeidbar!

Wer stellt fest, was verantwortbar ist? Wer haftet dafür? Für das daraus resultierende menschliche Elend und die finanziellen Folgen für den kommunalen Haushalt?

Sparen kann man nur und das in erheblicher Weise, wenn Verwahrlosung, Ausbildungs – und Arbeitslosigkeit und Pflege vermieden wird.

Liebe Sozialausschussmitglieder, geben Sie der Verwaltung den Auftrag, diese Kernarbeitsfelder erfolgreich zu bearbeiten und gehen Sie anschließend nach Hause. In ein oder zwei Jahren können Sie wiederkommen und den Erfolg überprüfen. Wer keine deutlichen Erfolge aufzuzeigen hat – fliegt!

Artikel von Manfred Lurz

Sprecher des Stadtverbandes Bad Salzuflen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-06-17 02:42:06 Foto: Illustration zu Victor Hugos "Die Elenden"
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=650

Hilfe, die Sarazenen verblöden Deutschland !

Herr Thilo Sara…, nein die Bezeichnung Herr für diesen Menschen ist doch wohl zu hoch gegriffen.
Sagen wir einfach Sarrazin. Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Wie in diversen Medien nachzulesen, verkündete er, dass Deutschland auf natürlichem Wege dümmer würde wegen der Zuwanderung von Menschen aus der Türkei, den Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Sie wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. In der Vererbungslehre kennt sich Sarrazin auch aus: 80% der Intelligenz sei erblich.

Nomen est omen! Sarrazin weiß wovon er spricht. Schließlich trägt sein Familienstamm schon seit Jahrhunderten zur Verdummung Deutschlands, nein ganz Europas, bei.

Sarrazin oder Sarrasin, in diverser Schreibweise etymologisch aus dem Französischen, bezeichnete Angehörige der Sarazenen (Sarasins). Also ein Teil der arabischen Völker, die im Mittelalter an den europäischen Mittelmeerküsten einfielen, brandschatzten und mordeten.
Mit anderen Worten: primitiv und gewalttätig.
Von diesen Menschen stammt also Thilo Sarrazin ab.

Was ist die Motivation oder Intention von Sarrazin, so einen Bullshit von sich zu geben?
Vielleicht so eine Ahnung, die ihn überfallen hat, dass es mit der Vererbung der Intelligenz bei ihm nicht so richtig geklappt haben könnte. Deshalb immer wieder diese neoliberale Menschenverachtung in seinen diversen Äußerungen mit dem Ziel, Privilegien seiner Klasse propagandistisch abzusichern. Auf den Gedanken, dass ein seit Jahrzehnten vernachlässigtes Bildungssystem und die Kommerzialisierung fast aller Medien, insbesondere des Fernsehens, die Menschen dümmer werden lässt , kommt Sarrazin nicht.

Wir Linke wissen was gegen Verdummung hilft. Investieren in Bildung, im klassischen Sinne, Geistesbildung und Menschenbildung. Menschen mit einbeziehen, fördern und teilhaben lassen. Und Scharlatane wie Sarrazin outen.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Rene Fougeras, 2010-06-15 10:20:52
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=644

Sparpaket gegen Bürgerinteressen - Infostand DIE LINKE

Am Samstag, 12.6.2010, war DIE LINKE mit einem vielbeachteten Informationsstand in der Detmolder Füßgängerzone vertreten.

Unter dem Motto ''Die Schwachen schröpfen, die Starken schonen'' wurde verdeutlicht, wer unter dem beabsichtigten Sparpaket der Bundesregierung wieder einmal die Dummen sind.

Erwerbslose und Hartz-VI-Empfänger sollen allein 37% der Einsparungen aufbringen. Angestellte und Beamte beim Bund würden 22% Kürzungen hinnehmen müssen. Rechnet man zu erwartende Weiterreichungen der Abgabenerhöhungen der Industrie an die kleinen Leute, etwa durch Preiserhöhungen hinzu, werden die einfachen Bürgerinnen und Bürger mit 71% zur Kasse gebeten!

Die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, sich in jeder denkbaren Form direkt bei der Bundesregierung über diesen Sparunsinn zu beschweren.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Detmold Lothar Kowelek, 2010-06-12 11:06:46
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=643

Ausgrenzung Der Linken

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. ''Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt'', sagte Gabriel.
Noch vor knapp über einem Monat war die FDP für Gabriel noch eine radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen.

Wenn man erstmal erkannt hat, daß es den 'Politikern' in erster Linie nicht um ideelle Werte geht, sondern daß für sie der wichtigste Punkt der reine, nackte Machterhalt ist, dann ist das für 'diese' eine ganz normale Äußerung.

Sie verscherbeln und verkaufen die Arbeitnehmerschaft damit an die Finanzhaie der FDP.
Wer jetzt noch daran glaubt, daß die FDP wählbar ist - dann gute Nacht!

Bei diesen Äußerungen von Gabriel ist eindeutig zu erkennen, wie wieder mal Die Linke ausgegrenzt wird. Die Linke ist aber die Partei, die laut sagt, was das Volk denkt und sagt.

Nur das wollen die anderen Parteien der CDU/FDP/SPD/Grüne gar nicht hören, geschweige denn sehen.

Glauben Sie wirklich, dass sich bei einer SPD geführten Landesregierung etwas ändert? Aus strategischen Gesichtspunkten SPD zu wählen, sollte man unterlassen, denn diese haben ihr Wahlversprechen noch am selben Tag der Wahl vergessen und dafür steht die SPD schon seit mehreren Jahrzehnten. Das wird sich bei der SPD wohl auch nicht mehr ändern.

Seitens der SPD kommen immer wieder Verbrüderungen mit der CDU zustande, wo es um nichts anderes geht, als den Staat immer weiter auszubeuten. Letztendlich geht es der SPD nur darum, wieder an die (Geld)-Macht zu kommen, indem sie sich regelrecht vor den Kapitaloptimierern ''bücken''. Beide kann man nicht wählen!

Wir hoffen, dass die Bürger in NRW den Mut haben, sozial zu wählen, offen und mutig für 'neues' zu sein und Veränderungen bewirken wollen. Sozial ist Die Linke. Und : Ohne Stimmen keine Veränderungen.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband, 2010-04-13 17:30:45 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=696

Die Sparliste der Bundesregierung - Nachschlag

Liest man sich die Sparpläne von Frau Merkel (selbst arbeitgebertreue Flügel der eigenen CDU machen da schon nicht mehr mit!) einmal mit Mühe durch, recherchiert die Hintergründe und rechnet mit spitzem Bleistift nach, welche Belastungen tatsächlich bei uns Bürgerinnen und Bürgern ''kleben bleiben'', dann wird das ganze Ausmaß dieser BürgerInnen-Enteignungsattacke deutlich.
Lesen Sie das Dokument im download - oder besuchen Sie am Samstag vormittag in Detmold in der Lange Straße und reden Sie mit uns.

→ Die Sparliste - spitz gerechnet

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Frank Eckgold, 2010-06-10 14:55:18
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=633

Frau Merkel, wir brauchen nicht nur einen neuen Bundespräsidenten……

Das gierige Kapital und seine schamlosen Steigbügelhalter Tief – Schwarz und Gelb versuchen sich den Staat zur selbstverständlichen Beute zu machen!
DIE LINKE hält die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich für unsozial und ökonomisch unsinnig. Wir fordern eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um den Armen die Kosten der Krise aufzubürden, ist eine sozial und volkswirtschaftlich absurde Ausrichtung der Bundespolitik. Wir müssen die Einnahmen erhöhen und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizienter einsetzen.
...alles lesen...

Wer eine sich über Jahrzehnte dynamisch wachsende und strukturell verändernde Industriegesellschaft durch mangelnde Bildungs – und Betreuungsangebote und durch geduldete Langzeitarbeitslosigkeit sozial verwahrlosen lässt, darf sich nicht wundern und schon gar nicht diffamierend agieren, wenn der Bundeshaushalt zu rund 50 % aus notwendigen sozialen Mitteln besteht. Dreiviertel wären davon vermeidbar, wenn man den Kindern und Heranwachsenden faire Lebenschancen geben würde.
Das Kapital stürmt die verbliebenen Eckpfeiler einer beschränkt sozialen Gesellschaft und Sie reden als Vorsitzende einer großen Partei von sozialer Ausgewogenheit. Weil Sie und Ihre hilflose CDU diese Zusammenhänge nicht verstehen, brauchen wir nicht nur einen neuen Bundespräsidenten.
Die missbräuchliche Nutzung der Bildungs-, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten in unserem Staat durch die FDP und ihrer Wählerinnen und Wähler braucht nicht weiter kommentiert zu werden, sie dokumentiert aber die Bereitschaft der CDU, sich zum Machterhalt sogar mit einer offen antisozial agierenden Partei in ein Bett zu legen.
Die Umverteilung von Arm zu Reich hat in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt. Der Handlungsbedarf besteht vor allem auf der Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.
Nach den Worten der Bundesregierung soll die Finanzmarktbranche angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Angemessen scheint zu sein: 1 % der Schadenssumme! Vielleicht und irgendwann!
Für die SPD ist das Sparkonzept ein Dokument des Versagens. Union und FDP schonen ihre Klientel, aber schröpfen Arbeitslose und Familien. Die SPD warf der Bundesregierung bei ihren Sparbeschlüssen eine rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben vor. Die Steuergeschenke für Hoteliers und Unternehmen entsprächen etwa der Summe, die die Regierung jetzt beim Arbeitsmarkt einsparen wolle. In diese Wunde werde die SPD im Bundestag immer wieder ihre Finger legen und Alternativen zu den Sparvorschlägen der Koalition aufzeigen.
Die Grünen sehen im Sparkonzept ein Programm der aktiven Reichtumspflege. Sie kritisieren die Kürzungen bei den Schwachen der Gesellschaft. Schwarz-Gelb scheue grundsätzlich eine höhere Belastung der Vermögenden.
Bei den Gewerkschaften stößt das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-gelben Regierung auf massive Kritik - die Koalition muss sich auf den Widerstand der abhängig Beschäftigten einstellen. Jetzt werden Arbeitnehmer, Rentner und Familien an Stelle der Banken zur Kasse gebeten.
Das ist der Weg in die wachsende Armut - Verdi warf der Bundesregierung vor, einseitig die Schwachen in der Gesellschaft zu belasten statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das Sparpaket als absolut inakzeptabel.
Der Sozialverband VdK Deutschland erklärte, die Sparbeschlüsse führten zu mehr Armut - die Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland werde weiter wachsen. Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen.
Der Deutsche Beamtenbund wandte sich gegen den Abbau von mehr als 10.000 Stellen beim Bund bis 2014. Dies werde fatale Folgen haben. Der Bund beschäftigt rund 280.000 Beamte und Angestellte; hinzukommen 183.000 Soldaten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und damit Abstriche bei der Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen.
Wir, DIE LINKE sehen im Sparkonzept einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land und rufen die Bevölkerung zu öffentlichem Widerstand auf. Alle lehnen mit scharfer Kritik das milliardenschwere Sparprogramm zu Lasten der sozial Schwachen und der abhängig Beschäftigten ab.
Aber viele der sozial gedemütigten Bürgerinnen und Bürger sind so hoffnungslos, dass sie selbst zu diesen Protesten nicht mehr fähig sind. DIE LINKE muss den Bürgerinnen und Bürgern durch konkrete und zukunftsfähige Forderungen wieder Mut machen!
Artikel von Manfred Lurz
Sprecher des Stadtverbandes Bad Salzuflen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-06-10 09:07:24 Foto von duckhome.de
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=628

"Balance gehalten" ?

Guten Morgen, Frau Ursula von der CDU, pardon Leyen! Guten Morgen in der Wirklichkeit Ihrer und der Bundesregierung Politik!

Ihre Sparbeschlüsse sind mitnichten ausgewogen, Sie halten mitnichten irgendeine Form von Balance; um in Ihrem selbst gewählten Bild zu bleiben : der Absturz der Bundesregierung in den neoliberalen Abgrund ist hier erneut offensichtlich geworden.

Kurz und bündig : Bei den Schwachen holen, bei den Starken schonen - DAS ist die Wahrheit hinter Ihrem Papier, daß Sie ebenso unzutrefend wie süffisant ''Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken'' nennen.

Hier nun Klartext : Damit jede Bürgerin und jeder Bürger sich selber ein Bild machen kann, stellen wir die Originaldokumente der Bundesregierung unten als Download bereit.

Wir rechnen Ihnen wie folgt vor : In den Jahren 2011 bis 2014 sollen in Summe 81,600,000,000 euro eingespart werden.
Diese Summe gliedert sich wie folgt auf:

1. Kürzungen bei Hartz4 Beziehern, Arbeitslosen, Familien 30,3 Milliarden festgeschrieben = 37 %
2. Kürzungen bei der Bundeswehr 4 Milliarden = 4.9 %
3. Beteiligung der Banken an ihrer eigenen Krise 6 Milliarden = 7,4 %
4. Kostenbeteiligung der Atomindustrie (aber nur bei Laufzeitverlängerungen) max. 9,2 Milliarden = 11,3 %
4. Geplante Beteiligung der Unternehmen sonst 13.6 Milliarden = 16,7 %
5. Einsparungen beim Bund, Wegfall von Stellen, Kürzung auch bei den niedrigen Bezügen 18,5 Milliarden = 22,7 %

Also zusammengefasst : Die Armen noch ärmer machen und JetztNochVerdiener arm machen = 37% + 22.7% = 59,7%
Banken als Krisenverursacher = 7,4% (wenn Die das mitmachen !?)
Atomindustrie = 11,3% (wenn Die das mitmachen - wahrscheinlich also viel weniger !)

Rechnen Sie selber und diskutieren Sie mit uns am kommenden Samstag, (12.6.) in der Detmolder Fußgängerzone

(c) Foto ddp

→ Kürzungstabelle, Quelle: Bundesregierung

→ Die Grundpfeiler der Zukunft... Quelle: Bundesregierung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Frank Eckgold, 2010-06-08 09:38:36
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=618

Anschlag auf den sozialen Frieden in Deutschland

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“

„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei.

Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen.

Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben.

Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und Krisengewinnler spart die Koalition das Land ins Koma.

Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-06-07 18:20:35
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=611

Gegen Piraten und Verbrecher

Wir freuen uns, dass die LINKE PolitikerInnen Annette Groth, Inge Höger, Norman Paech nach ihrer Teilnahme an der Free-Gaza-Aktion wieder unversehrt in Deutschland angekommen sind. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivisten ist als eine Entführung zu werten. Die Betroffenen werden Anzeige gegen die israelische Armee wegen Entführung stellen.

DIE LINKE fordert:

- Die Freilassung aller weiteren FreeGaza-AktivistInnen,
- eine unabhängige Untersuchung der israelischen Militäraktion vom 31.5.2010
(völker- und strafrechtliche Bewertung) und
- die sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas.

Am Freitag, den 4. Juni 2010, 16:00 Uhr, findet in Herford eine Solidaritätsdemonstration statt: Freiheits-Flottille nach Gaza in Internationalen Gewässern angegriffen! - Ein neuer Akt israelischen Staatsterrorismus.

→ Flugblatt zur Demo am 04.06.10 in Herford

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-06-03 07:44:43
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=602

Terroranschlag auf hoher See vor Gaza

Wir sorgen uns um das Leben von Menschen, die sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Gaza einsetzen.

Eine Flotte von 6 Schiffen mit Menschenrechtlern und pro-palästinensischen Gruppen an Bord auf dem Weg nach Gaza wurde am frühen Montagmorgen von israelischen Soldaten aufgebracht. Eine große Zahl von Menschen wurde getötet oder verletzt.

An Bord des Schiffes sind u.a. die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und Annette Groth und der ehemalige Abgeordnete Norbert Paech von der Partei DIE LINKE.

Mehrere Hundert Elitesoldaten waren im Morgengrauen um 4.30 Uhr von Helikoptern und Schnellbooten an Bord des türkischen Schiffes Mava Marmara gekommen und hatten das Feuer auf unbewaffnete Passagiere eröffnet. Die Schiffe haben sich in internationalen Gewässern befunden.

Der von der Organisation Free Gaza zusammengestellte Konvoi hatte am Sonntag vor Zypern die 400 Kilometer lange Reise zum Gazastreifen begonnen. Die Schiffe sollten Güter bringen, die wegen der israelischen Blockade dort nicht mehr hingelangen, darunter auch medizinische Hilfsgüter sowie 100 Fertighäuser. Insgesamt waren rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord der Schiffe.

Wir verurteilen jede Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in Gefangenschaft genommenen Aktivisten!

Wir fordern ein Ende der Gewalt in Palästina und Israel!

Artikel von Gerd Detering und Manfred Lurz

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-05-31 21:57:35
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=600

Frau Kraft, Sie sind nicht regierungsfähig……

Frau Kraft, Sie und die SPD haben das Land in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen mit CDU, FDP und Grüne nachweislich in den Konkurs geführt.
Landeshaushalt, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sozialstaat, Bildung und Ausbildung –alles ist in einem desolaten Zustand, selbst die Städte und Gemeinden sind ruiniert!
Frau Kraft, Sie wollen die Wählerinnen und Wähler erneut belügen, Sie stehen nicht zu Ihren Wahlaussagen, Sie wollen Ihre eigenen Wahlaussagen einem Realitätscheck unterziehen, nach der Wahl, absurd …..
Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen. Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen.
Frau Kraft, Sie wollen keinen Politikwechsel, Sie wollen nur einen Farbenwechsel! Sie wollen nur einen Machtwechsel zu Ihren Gunsten. Sie und die SPD verlieren damit weiter an Glaubwürdigkeit.
Sie und die Grünen waren nicht einmal fähig, ein faires Sondierungsgespräch zwischen demokratischen Parteien zu führen!
Zur DDR und zur Refinanzierung der notwendigen Reformen hat DIE LINKE alles gesagt.
DIE LINKE IST REGIERUNGSFÄHIG!
Sie steht zu Ihren Wahlaussagen. Sie hält Wort auch nach der Wahl. DIE LINKE will erheblich verbesserte Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir wollen nicht nur die politischen Farben austauschen, Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Die Ziele - gebührenfreie Bildung, längeres gemeinsames Lernen, die Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung können Sie nur mit der LINKEN realisieren.
Für DIE LINKE gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl.
Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert.
DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung und für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden.
DIE LINKE fordert eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen.
Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.
Wir appellieren an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Sozial- und Umweltverbände und der Erwerbslosenbewegung, der SchülerInnen- und Studierendenbewegung: Übt Druck auf SozialdemokratInnen und Grüne aus, damit sie sich einem Politikwechsel nicht mehr verweigern.
Unser Land Nordrhein – Westfalen braucht einen gründlichen Politikwechsel – DIE LINKE ist dafür bereit!
Manfred Lurz
Sprecher des Stadtverbandes Bad Salzuflen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen Manfred Lurz, 2010-05-24 23:31:25
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=591

→ ... und des Parteivorstands

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Evelin Menne, 2010-05-11 15:06:22
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=564

"pro Nazi" - geht nach Hause und kommt nicht wieder

Solid, die Jugend der Linken, SPD, Grüne und FDP, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Rechts hatten dazu aufgerufen, heute am 3. Mai nach Bad Salzuflen zu kommen und gegen „pro Nazi“ zu demonstrieren.

Wir wollten gemeinsam und mit friedlichen Mitteln und Aktionen dafür sorgen, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von ''pro Nazi'' in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!

Denn wir alle stehen für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen! Wir sind gegen jeden menschenverachtenden Rassismus!

Und es ist uns gelungen!

Dieser faschistischen und neonazistischen Clique ist es nicht gelungen, ihre menschenverachtenden Zielvorstellungen in Bad Salzuflen darzustellen. Mit massiver Gegenrede und Lautstärke haben wir ihre Redeversuche überschallt.

In NRW und auch in Bad Salzuflen ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus. Wir treten für eine freie, friedliche und gerechte Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Herkunft wohl fühlen und in der ein gerechtes und friedliches Miteinander der Menschen gelebt wird.

Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, müssen auf unseren Widerstand als Bürgerinnen und Bürger stoßen! Wir müssen diesmal wachsam sein!

Die Nationalsozialisten haben ihre letzte Wahlveranstaltung zur alles entscheidenden Reichstagswahl vor der Auflösung der Weimarer Republik im Kurhaus Bad Salzuflen durchgeführt. Mit Hitler! Nur 300 m vom Schliepsteiner Tor, dem heutigen Versammlungsort, entfernt!

Und Patrik Brinkmann, der Mann mit den angeblichen Wurzeln in Bad Salzuflen und Finanzier von „pro Nazi“ hat diesen Ort mit Bedacht gewählt. Und deshalb immer wieder:

„pro Nazi“ raus aus NRW – „pro Nazi“ raus aus NRW – „pro Nazi“ raus aus NRW....

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-05-04 10:38:07
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=545

Künstler stoppt Pro NRW

Wahlkampfzeitung verboten

Die Landtagskandidatinnen und der Landtagskandidat der LINKEN in Lippe, Ursula Jacob-Reisinger, Ulrike Zerhau und Matthias Uphoff weisen darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde.
Alle Bürger werden aufgefordert, sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine ProNRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten.

Der Künstler Gregor Merten hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen ProNRW erwirkt. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk ''Engel der Kulturen'' abgebildet ist.

Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde ProNRW am Mittwoch zugestellt.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Evelin Menne, 2010-05-03 09:51:10
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=533

Aufruf der LINKEN.LIPPE und ‘solid-Linksjugend LIPPE gegen proNRW

Aufruf der LINKEN.LIPPE und ‘solid-Linksjugend LIPPE zum Widerstand gegen ''pro NRW'' am 3. Mai 2010 in Bad Salzuflen

Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen! Gegen menschenverachtenden Rassismus !

Zur Landtagswahl am 9. Mai kandidiert „pro NRW''. Diese rechte Partei besteht seit 2007 und rekrutiert sich aus Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der NPD und der DVU.

Die offen rassistische und Islam feindliche Hetze von ''pro NRW'' zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen.

Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht ''pro NRW'' nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen und gesellschaftliche Minderheiten richtet.

In NRW und auch in Bad Salzuflen ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus. Wir treten für eine freie, friedliche und gerechte Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Herkunft wohl fühlen und in der ein gerechtes und friedliches Miteinander der Menschen gelebt wird.

Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, erfahren unseren Widerstand!

Die Linke.Lippe und ['solid] rufen dazu auf, am Montag, 3. Mai in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr auf den Platz vor dem Kurhaus in Bad Salzuflen zu kommen.

Sorgen wir gemeinsam mit friedlichen Mitteln und Aktionen dafür, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von ''pro NRW'' in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!

→ Plan Innenstadt Bad Salzuflen mit Ortsangabe

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Frank Eckgold, 2010-04-30 17:58:47
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=523

Demonstration zum Tag der Arbeit in Detmold

Der Demonstrationszug begann vor dem DGB Haus in Detmold und zog mit Zwischenhalten

vor dem FDP Büro, wo vor den Ohren und Augen des staunenden FDP-Landtagskandidaten Tacheles geredet wurde; wo klar gemacht wurde, wer hier im Lande der Beförderer des neoliberalen Unsinns ist und

vor dem ehemaligen Hertiegebäude, wo unsere Landtagskandidatin Ursula Jacob Reisinger von ihren Erfahrungen als Betriebsrätin während des Kampfes gegen die Hertieschließung berichtete

zum Detmolder Markt. Hier war unüberhörbar : die neoliberale Irrfahrt muss gestoppt werden - gutes Geld für gute Arbeit, Jeder muß von seinem Gehalt auch leben können! Mindestlohn 10 Euro !

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Frank Eckgold, 2010-05-02 18:02:39
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=531

DIE LINKE. LIPPE begrüßt Sahra Wagenknecht in der Detmolder Stadthalle

Sahra Wagenknecht, MdB, war am 27. April 2010 auf einer Kundgebung in Detmold.

Nach ihrer Wahlkampfrede fand vor gut besuchtem Hause eine moderierte Diskussion statt. Nachfolgend ist ein Video mit Auszügen aus der Veranstaltung sowie ein Interview mit Sahra eingestellt.

Sahra Wagenknecht ist eine der bekanntesten Politikerinnen der LINKEN. Die Landtagswahlen in NRW sind für die Partei DIE LINKE von großer Bedeutung. Es geht um den erstmaligen Einzug in das Landesparlament.

Evelin Menne, Kreissprecherin der LINKEN in Lippe: „Der Einzug als Fraktion in den Landtag NRW ist unser erklärtes Ziel, damit DIE LINKE hier im Westen dauerhaft in der politischen Landschaft verankert wird. Auch in NRW wird LINKE Politik dringend auf Landesebene gebraucht. Wer in diesem Land eine fortschrittliche Bildungspolitik und eine sozial gerechte Politik möchte, muss DIE LINKE stärken. Nur eine starke LINKE in allen Parlamenten wird ein Umdenken bewirken!“

Nach dieser zentralen Veranstaltung ist für den Wahlkampf in Lippe am 29.04 und am 07.05. noch der Einsatz von Wahlkampfbussen in verschiedenen Städten geplant. Hierzu werden die Orte und die genauen Abläufe jeweils gesondert mitgeteilt.

MdB Kathrin Vogler (DIE LINKE) macht mit Infomobil Station in Detmold

→ Hier ist der Aufruf nach Stukenbrock!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Detmold Evelin Menne, 2010-09-03 09:44:50 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=735

DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Lemgo Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=723

Studiengebührenabschaffung beschleunigen!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Lemgo Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=721

Aufruf zum Antikriegstag 2010

→ www.blumen-fuer-stukenbrock.de

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Andrea MacGregor, 2010-08-11 16:17:09 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=708

Aktion bei der Eröffnung des Informationszentrums EmsQuellen & EmsRadweg

Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=706

Anschlag auf Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=697

Linke Kommunalpolitik und die Kommunalfinanzen

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-08-05 12:14:56 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=693

Verfassungsbruch - Sind wir schon wieder soweit?

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen Manfred Lurz, 2010-07-26 10:31:26 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=680

Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesundheitswirtschaft

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen Manfred Lurz, 2010-07-20 12:08:00 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=676

Presseerklärung Ratsfraktion und deren Ende

→ Hier geht´s zum Artikel von Lippe aktuell!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Detmold Lothar Kowelek, 2010-07-13 17:04:27 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=672

Erhöhung der Kindergartenbeiträge

→ Pressemitteilung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-06-30 06:54:11 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=660

Eine Information der ver.di-AG „Gesundheitsholding in Lippe“

→ Info-Blatt wahr & deutlich - hier: Aktionen gegen die Privatisierung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering, 2010-06-17 13:56:02 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=653

Gehen Sie bitte nach Hause, bevor Sie noch mehr Schäden anrichten!

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Manfred Lurz, 2010-06-17 02:42:06 Foto: Illustration zu Victor Hugos "Die Elenden" Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=650

Hilfe, die Sarazenen verblöden Deutschland !

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Rene Fougeras, 2010-06-15 10:20:52 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=644