13. September 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage und Antwort: Versicherungsschutz im politischen Ehrenamt

Die Förderung und Stützung des Ehrenamtes ist ein wachsendes gesellschaftliches Anliegen. Förderung, Schulung, Entschädigung, Versicherung, das alles wird auf der Positivseite den ehrenamtlich Tätigen angeboten. Wenn jedoch wirklich einmal Probleme auftreten, wird deutlich, dass auch in diesem Bereich mit spitzem Bleistift gerechnet und gezeichnet... Mehr...

 
27. Juni 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistg Lippe

Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Änderung der Hauptsatzung des Kreises Lippe: Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende  Mehr...

 
27. Juni 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Antrag zum Einsatzverbot von Glyphosat

Betreff: Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden bzw. aller Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung sogenannter „Unkräuter“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen  Mehr...

 
7. Juni 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage im Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Infrastruktur und Betriebsausschuss zum Laubhüttenweg in Dörentrup

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund eines Anschreibens ist die Fraktion DIE LINKE. darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Kreis Lippe den Laubhüttenweg in Dörentrup, einen bis dahin nur für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr genutzten Weg, ohne weitere Einschränkungen freigegeben hat. Mehr...

 
25. April 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Zustandsbestimmung des Wassers und der Gewässer im Kreis Lippe

Der Zustand der Fließgewässer und des Trinkwassers ist Ausdruck des Zustandes unserer Umwelt. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und eine gute Trinkwasserqualität ist elementare Verpflichtung öffentlicher Daseinsvorsorge. In den Medien sind immer wieder Meldungen zu verzeichnen, in denen auf dauerhafte Verunreinigungen hingewiesen wird.  Mehr...

 
4. April 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistg Lippe

Anfrage zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe

hier: Anfrage zur Errichtung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung – Kreistagssitzung vom 30.01.2017 Sachdarstellung: Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 27.03.2017 zu beantworten. Zur Vorbereitung der Sitzung benötigen wir vorab eine schriftliche Antwort. Mehr...

 
4. April 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Transparenzoffensive IV: Bestellung der Leitungsfunktion im Bereich Revision und Recht für den Kreis Lippe

Beschlussvorschlag: 1. Bei der Ausschreibung der Stellen soll besonders die Bewerbung von Frauen eingefordert werden. Ziel ist es dabei auch, Erfahrungen für die zukünftige Gewinnung von Fach- und Führungskräften zu sammeln. Sollten keine geeigneten Bewerbungen von Frauen eingegangen sein, soll die Ausschreibung zurückgezogen werden. Nach einer... Mehr...

 
4. April 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Das Bündnis "Reichtum umverteilen" unterstützen

1 % besitzt fast 40 %!

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen“, in dem sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Initiativen, kirchliche, Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf: „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für... Mehr...

 
2. April 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Änderungsantrag zum Stellenplan

Beschlussvorschlag: In den Stellenplan 2017 werden für die Rechnungsprüfung statt zwei Stellen A11 zwei Stellen A12 ausgewiesen. Die finanziellen Mittel zur Besetzung dieser Stellen werden bereitgestellt. Der Landrat stellt sicher, dass gleiche Aufgaben im Dienstverteilungsplan mit den gleichen Bezügen vergütet werden. Eine Ausschreibung der... Mehr...

 
2. April 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Antrag zu den Personalkosten 2017

Beschlussvorschlag: Die pauschalen Einsparungen von Personalkosten werden im Haushalt – wie im Vorjahr - mit 878.000 € berücksichtigt. Stellen, die durch Fluktuation frei werden, sollen nicht grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten vakant bleiben. Bei der Stellenbewirtschaftung werden die Vorschläge des Personalrats aus seiner Stellungnahme... Mehr...

 

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