7. Juli 2017 Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Lippe

DIE LINKE im Kreistag Lippe fordert auch weiterhin: Kein Glyphosat auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen! - Antrag in der Kreistagssitzung am 3.7.2017 von allen anderen Parteien abgelehnt!

Uschi Jacob Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Lippe und Bundestagskandidatin auf Listenplatz 19 der Landesliste NRW

Uschi Jacob Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Lippe und Bundestagskandidatin auf Listenplatz 19 der Landesliste NRW

In einem Antrag an den Kreistag setzte sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem sollte der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat dauerhaft vertraglich verboten wird.

Der Einsatz von Glyphosat ist seit langem umstritten. Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufen Glyphosat in die Kategorie "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen" ein. Bei Nagern soll der Wirkstoff Tumore erzeugen. Die kalifornische Umweltbehörde wird den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ab dem 7. Juli auf einer staatlichen Liste von Stoffen führen, die Krebs erregen können. Der US-Konzern Monsanto hat zuvor versucht, diese Einstufung gerichtlich zu verhindern, sei aber gescheitert, teilte die Umweltbehörde vergangene Woche in Sacramento mit. Dennoch wurde der Wirkstoff vom zuständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) befristet zugelassen. In Deutschland werden rund 40 Prozent der Äcker mit diesem Mittel behandelt.

DIE LINKE ist für ein sofortiges und dauerhaftes Verbot von Glyphosat. Nur so kann ein Eintrag in die Lebensmittelkette wirksam verhindert werden. Der Kreis Lippe verzichtet derzeit auf den Einsatz dieses "Pflanzenschutzmittels". Die Fraktionsvorsitzende Uschi Jacob-Reisinger erläutert: „Unser Antrag sollte jedoch verhindern, dass in Zukunft solche Mittel jemals wieder verwendet werden. Der Kreis hätte mit diesem Beschluss eine wichtige Vorbildfunktion wahrnehmen können. Dies wäre wichtig gewesen, um mit den Menschen in Lippe, die bisher unkritisch mit Pestiziden und Herbiziden umgegangen sind, durch eine entsprechende Beschlussfassung im Kreistag in den Diskurs zu kommen.“

Ob Glyphosat zukünftig in der EU verboten wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Auch die Bundesregierung hat bisher noch keine gemeinsame Position gefunden. Allerdings wird in den nächsten zwei Wochen die EU-Kommission wahrscheinlich vorschlagen, die Möglichkeit zum Einsatz von Glyphosat um 10 Jahre zu verlängern. Es besteht also die Befürchtung, dass die Bundesregierung vom Grundsatz des Vorsorgeprinzips abweicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen geht. Kürzlich wurde bekannt, dass der Konzern Monsanto einen angesehenen deutschen Toxikologen dafür bezahlt hat, dass er ein vorgefertigtes Skript zum Thema Glyphosat als eigene Arbeit ausgab.

Die Sprecherin der Linksfraktion betont daher: „Vor diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger gewesen, dass der Kreistag Lippe sich in der Sitzung am 3.7.2017 eindeutig positioniert und damit ein Signal an die Bundespolitik setzt. Leider wurde unser Antrag mit wenigen Enthaltungen von allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind uns nach wie vor sicher, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung keine Experimente mit dem Essen auf ihrem Teller möchte. Unser Antrag war die Gelegenheit, dies klar und deutlich zu formulieren. Unterstützung der anderen Fraktionen – leider Fehlanzeige.“