7. Juni 2017 Evelin Menne, DIE LINKE. Lippe

Diskussion erwünscht!

Zur Vertiefung des unten andiskutierten Themas "Schwere Niederlage im Kampf um die Glaubwürdigkeit" sind die folgenden Links aus dem Newsletter des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Axel Troost, geeignet. Hier finden sich Stellungnahmen der Bundestagsfraktion und der betroffenen LINKEN Repräsentanten der Bundesländer zu den betreffenden Themen, den Grundgesetzänderungen, dem Bund-Länder-Finanzausgleich und zur Autobahnprivatisierung.

Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 01.06.2017, „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“  

Bundestagsrede von Roland Claus am 01.06.2017, „Kein Gesetz wird besser durch Schönreden“  

Bundesratsrede von Christian Görke (Finanzminister Brandenburg) am 02.06.2017

Bundesratsrede von Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen) am 02.06.2017  

Bodo Ramelow, Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen. Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede

Axel Troost, Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 

FAQ zum Thema „Bund-Länder-Finanzen“ und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins 

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung: Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf.


Der Parteivorstand hat darum am 3. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:

DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab