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Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2014


DIE MENSCHEN IN DEN MITTELPUNKT STELLEN!


Liebe Lipperinnen und Lipper,

In unserer Gesellschaft sind die Grundlagen für einen unermesslichen Reichtum vorhanden. Tatsächlich aber sammelt sich ein immer größer werdender Reichtum ungerechterweise in der Hand von immer weniger Bürgern. Kinder und Jugendliche sehen sich immer häufiger ohne Lebensperspektive. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns, sondern Gewinnerwartungen der großen Unternehmen und Aktienbesitzer. Die Aufgabe von Politik ist, dem entgegen zu steuern. Dies gilt nicht zuletzt auch und besonders für die Kommunalpolitik. Unser Lebensalltag spielt sich in den Kommu­nen ab. Kommunalpolitik soll von den Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen ausgehen. Sie hat daher die Aufgabe, ein soziales und räumliches Umfeld zu schaffen, das allen ein Leben in Würde garantiert. DIE LINKE. Lippe steht in Oppo­sition zur herrschenden Politik des Sozial- und Demokratieabbaus auf allen politischen Ebenen. DIE LINKE. versteht sich als konsequente Friedenspartei mit strikt antifaschistischem Anspruch. Wir wollen dem neoliberalen Kurs zur Umverteilung von Unten nach Oben Alternativen entgegensetzen und uns für diese Alternativen im Kreistag Lippe einsetzen.

Wir wollen keinen weiteren Abbau sozialer, ökologischer und kultureller Leistungen: DIE LINKE. Lippe steht für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, für den Erhalt und die Durchsetzung sozialer Absicherung, für den Schutz und Ausbau demokratischer Rechte und für die Sicherung unserer natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Der Privatisierungswahn bei öffentlichen Leistungen muss gestoppt oder rückgängig gemacht werden. Jede kommunalpolitische Entscheidung gehört auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit!

Damit verbinden wir die Forderung nach einer Umverteilung der Staatsfinanzen zugunsten der Städte, Gemeinden und Kreise. Nur so kann die Krise der Kommunalfinanzen nachhaltig überwunden werden.

 

1.      Für eine gerechte Verteilung der Arbeit !

Wir fordern Arbeit für alle. Auskömmliche Arbeitsplätze müssen durch die Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor soll einen spürbaren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.

Hartz IV muss weg! DIE LINKE will, dass Ein-Euro-Jobs und gering- oder unbezahlte Zwangsarbeit verschwinden und stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

-       Wir sind für eine repressionsfreie Arbeitsvermittlung, eine am Menschen orientierte Beratung und Leistungs­erbringung aus einem Guss. Unterschiedliche Zuständigkeiten für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II lehnen wir ab.

-       Wir treten dafür ein, beim Jobcenter Lippe die Rechte der Beiräte zu erweitern. Sie sollen nicht nur Infor­mations-, sondern auch Vorschlags- und Antragsrecht haben. Erwerbslose sind zu beteiligen.

-       Wir fordern auch in Zukunft mindestens 10 % Ausbildungsplätze in allen Einrichtungen des Kreises und Gesellschaften, an denen der Kreis eine Mehrheitsbeteiligung besitzt.

-       Wir fordern, dass der Kreis Lippe, als einer der großen Arbeitgeber, seine beschäftigungs- und ausbildungs­politische Verantwortung wahrnimmt. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben werden.


2.      Für Chancengleichheit in Bildung und Gesellschaft !

Für DIE LINKE. gehören Bildung und Kultur zu den Kernbereichen der Lebensgestaltung und damit zu einer Hauptaufgabe der Kommunalpolitik. Dazu gehören inklusive Kindergärten und  Schulen, der Anspruch auf einen gebundenen Ganztag in den Schulen mit einem unentgeltlichen Mittagessen für jedes Kind so wie die unentgeltliche Nutzung kommunaler Sport­stätten. Sinkende Schülerzahlen sind kein Grund zur Schließung von kleineren Schulen, sondern eine Chance, endlich die dringend erforderlichen Verbesserungen wie kleinere Klassen und die individuelle Förderung der Kinder mit all ihren Fähig­keiten zu verwirklichen.

DIE LINKE. setzt sich deshalb für die Überwindung des gegliederten Schulsystems, für eine inklusive Schule für alle ein. Eine Schule, die alle Mädchen und Jungen wertschätzt, herausfordert und fördert, die ihre Potentiale weckt. Eine Schule für alle heißt alle Kinder willkommen, sondert kein Kind aus und beschämt kein Kind.

-       Wir setzen uns für den kostenlosen Zugang und die kostenlose Nutzung aller öffentlichen Bildungseinrich­tungen in Lippe ein. Gegen die Privatisierung und gegen die Kommerzialisierung von Bildung!

-         Wir stehen für das Recht auf eine allgemeine, breitgefächerte Bildung. Wir wollen einen qualifizierten Schul- und Berufsabschluss für alle.

-         Wir setzen uns für inklusive, beitragsfreie Kindergärten und Schulen als Regelangebote ein, mit einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder.

-         Wir sind für die kostenfreie Schülerbeförderung. Das Ganzjahres-Schülerticket muss wieder eingeführt werden.

 

3.      Für eine präventive und solidarische Gesundheits- und Sozialpolitik !

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass die öffentliche Hand ihre gesundheitliche und soziale Verantwortung an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der Kassenlage. Jegliches Auf­weichen des Sozialstaatsprinzips und eine Verlagerung sozialer und gesundheitlicher Versorgung in profitorientierte Unter­nehmen oder Systeme der Gewährung von Almosen lehnen wir ab. Ein Leben in höchstmöglicher Selbstbestimmung für alle ist unser Ziel.

-       Wir wollen ordentliche Einkommen und eine forderungslose und ausreichende Grundsicherung. Entwürdigen­de Sicherungssysteme wie Hartz IV sollen abgeschafft und bis zu ihrer Abschaffung so kontrolliert werden, dass die Würde der Menschen im Leistungsbezug gewahrt wird.

-       Wir lehnen jegliche Privatisierung des Klinikums Lippe, der Kreisaltenheime und weiterer kreiseigener Ein­richtungen ab. Soweit dies schon geschehen ist, fordern wir die Rekommunalisierung!

-       Wir fordern die kreisweite Einführung und ständige Weiterentwicklung kommunaler Sozialpässe. Ein lippe­weites Sozialticket für den ÖPNV ist überfällig.

-       Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt sowohl für Frauen und Kinder als auch für Jugendliche, müssen geschaffen, bereits Bestehende in ihrer Existenz gesichert werden.

-       Wir wollen in Einrichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge menschenwürdige Lebensbedingungen. Flücht­linge sollen überall in Lippe schnellstmöglich die Gelegenheit bekommen, sich eigene Wohnungen anzumieten und an qualifizierten Sprachkursen teilzunehmen.

-       Wir wollen Generationen übergreifende Lebens- und Wohnformen fördern.

-       Unterschiedliche Formen der offenen Jugendarbeit in Lippe sollen dauerhaft finanziell abgesichert und geför­dert werden.

-       Inklusion ist das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen, egal mit welcher anerkannten oder nicht anerkannten Beeinträchtigung. Inklusion soll endlich zum Grundkonsens unserer Gesellschaft werden. Hierzu muss Inklusion fachübergreifend in allen politischen Bereichen und Abteilungen des Kreises Lippe durchgesetzt werden - für eine barrierefreie Lebenswelt!


4.      Für eine nachhaltige kommunale Verkehrspolitik !

Der öffentliche Personennahverkehr gehört auch im Sinne der Klimaziele zur Grundversorgung. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Mobilität für die Menschen zu sichern. Eine attraktive Vertaktung mit kleineren Einheiten, kostenlos oder zu günstigen Preisen, sowie die Anpassung an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer fördert den modernen ÖPNV. Das Ausdünnen der bestehenden Linienbündel ist keine Alternative! Verkehrsunternehmen gehören in öffentliche Hand.

-       Wir fordern Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife, die gleichberechtigt ohne Zeitlimit genutzt werden können.

-       Wir lehnen die Privatisierung des lippischen Straßennetzes und seiner Unterhaltung ab.

-       Wir wollen, dass Radfahren kontinuierlich gefördert wird.

-       Wir setzen uns für die Einführung von Firmentickets und Carsharing in Verwaltungen und größeren Betrieben ein.

-       Wir treten für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs durch ein verbessertes Angebot und durch die Anwendung flexibler Organisationsformen ein. Bei der Gestaltung des Liniennetzes und Fahrplanes ist die Öffentlichkeit einzubeziehen.

-       Wir treten dafür ein, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ein kostenloses Lippe-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr des Kreisgebietes einzuführen.

-       Der Zukunftstechnik der E-Mobilität mit ihren Vorteilen und Herausforderungen stellen wir uns.

 

5.      Für die Entwicklung der Wirtschaft und der Lebensqualität im ländlichen Raum !

Lebendige, ländliche Räume bedürfen einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Aktivierung aller Mög­lichkeiten vor Ort. Die Infrastruktur des ländlichen Raumes muss (wieder) aufgebaut werden beziehungsweise erhalten bleiben. Dazu sind die Ansätze regionaler Entwicklungskonzepte weiter auszubauen und umzusetzen. Die regionale Ver­marktung einheimischer Produkte muss stärker gefördert werden, um die Qualität und Wirtschaftskraft zu unterstützen.

-       Wir wollen, dass die vorhandenen Landschafts- und Naturschutzgebiete erhalten, ausgebaut und nach Mög­lichkeit vernetzt werden.

-       Wir setzen uns für einen Nationalpark in Lippe ein.

-       Wir sind für die konsequente Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit Ausweisung von Schutzzonen entlang der Bäche und behutsame und ökologisch sinnvolle Instandhaltungsmaßnahmen von Gräben und Gewässern.

-       Wir wollen den sozialen Wohnungsbau fördern und setzen uns für eine nachhaltige und gerechte Siedlungs­politik ein.

-      Die regionale Vermarktung einheimischer Produkte muss stärker gefördert werden, um die Qualität und Wirtschaftskraft zu unterstützen.

-      Der Gesundheitsstandort Lippe mit seinen Staatsbädern muss weiterentwickelt werden, ebenso wie die dazu gehörigen Einrichtungen und Veranstaltungen.

-      Die Wirtschafts- und Tourismusförderung im Kreis Lippe (OWL-Marketing und Lippe-Tourismus-Marketing) muss überprüft und reorganisiert werden.

 

6.      Für die Stärkung der kommunalen Energieversorgung und Abfallwirtschaft!

DIE LINKE. Lippe sieht die Energieversorgung weiterhin als eine grundlegende Aufgabe der Daseinsvorsorge des Kreises und der Kommunen an und befürwortet die Stärkung der dezentralen Energieversorgung. Wir treten für Stadtwerke in kommunaler Hand ein. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Klima- und umweltschädliche Emissionen müssen weitestgehend reduziert werden. Stromversorgung mit Kohlekraft ist keine Alternative für eine nachhaltige Energie­versorgung. Müllvermeidung, Energie und Ressourcen sparendes Bauen, Wohnen und Leben haben Vorrang. Moderne Speichertechnologien müssen weiterentwickelt und von der öffentlichen Hand gefördert werden.

-       Wasser, Öl, Gas und Kohle sind endlich und müssen geschont werden. Energie- und Wasserpreise müssen so gestaltet werden, dass geringer Verbrauch belohnt wird.

-       Wir setzen uns für die kostenlose Energieberatung sowie Sozialtarife bei Strom, Gas und Wasser für Men­schen mit geringem Einkommen ein.

-       Wir fordern die Einrichtung eines Fonds für Menschen, die von der Abschaltung von Gas, Wasser oder Strom bedroht oder davon bereits betroffen sind.

-       Wir fordern den Ausbau erneuerbarer Energien zu einer wesentlichen Säule der Energieversorgung in Lippe. Wir lehnen Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Offshore-Parks ab und setzen stattdessen auf die Vernet­zung dezentraler Anlagen in genossenschaftlicher Hand.

-       Wir wollen die Rekommunalisierung der Abfallbeseitigung in Lippe.

-       Wir lehnen Müllverbrennung grundsätzlich ab und unterstützen den Aufbau einer ökologischen Kreislauf­wirtschaft. Wir wollen keine Beteiligung an der Bielefelder Müllverbrennungsanlage.

 

7.      Gegen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft

Die Militarisierung der Politik ist längst auch in Städten und Landkreisen angekommen. Die Bundeswehr ist fast täglich an Schulen und in Jobcentern im Kreis Lippe, führt auf Straßen und Plätzen Info- und Öffentliche Gelöbnisveranstaltungen durch und nimmt an Stadtfesten teil. Noch immer hat die Bundeswehr Zugriff auf die Meldedaten von Jugendlichen. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit hat sie in Rathäuser und Landratsämter Einzug gehalten. Sie will sich vor Ort als Teil einer Stadtgesellschaft präsentieren.

Patenschaften mit Einrichtungen der Bundeswehr sollen die Verbundenheit der Kommunen mit der Bundeswehr stärken. Dadurch soll das Militärische in Städten und Landkreisen zum Normalfall werden. Dies lehnen wir ab.

-         DIE LINKE in LIPPE tritt ein für die Rücknahme von Patenschaften mit Einrichtungen der Bundeswehr und die Verweigerung von Flächen und Standplätzen für die Werbung der Bundeswehr in den Städten und Gemein­den.

-         Wir wollen, dass Jugendlichen umfassend über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr unterrichtet werden.

-         Die militärische Nutzung der Senne muss beendet werden. Bei ziviler Umwandlung von Militäreinrichtungen in der Senne fordern wir, dass die Bevölkerung frühzeitig  informiert und beteiligt wird. Die Kommunen im Kreis Lippe müssen frühzeitig über Möglichkeiten der Beratung und finanziellen Unterstützung informiert werden.

    

8.      Für eine soziale, bürgernahe Kommunalpolitik und den Ausbau von Demokratie!

Menschen müssen ihre Angelegenheiten vor Ort weitgehend selbst entscheiden können. Vor wichtigen Entscheidungen des Kreistages soll eine Anhörung der Betroffenen stattfinden. Die Bürger sollen durch Einwohnerversammlungen beteiligt werden. Bei weitreichenden, grundsätzlichen Entscheidungen muss der Kreis initiativ werden und von sich aus Bürgerent­scheide herbeiführen. Berechtigte Einwohneranträge oder Bürgerinitiativen werden durch DIE LINKE. Lippe unterstützt.

-       Wir wollen, dass die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger umfassend erweitert und rechtsverbind­lich verankert werden. An einer für alle verständlichen Haushaltsplanung müssen sich die Lipperinnen und Lipper beteiligen können.

-       Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbandsversammlung Lippe (LVL) sollen direkt gewählt werden.

-       Wir fordern die konsequente Umsetzung des Tariftreuegesetzes und die Nutzung von Produkten mit dem Fair Trade Siegel.

-       Wir verlangen die Verwirklichung der Menschenrechte, eine humane Flüchtlingspolitik und setzen uns ein für zivile Konfliktvorbeugung durch Partnerschaften und Begegnungen.

-       Wir sind konsequent gegen jede Form von Menschenverachtung, (Neo-)Faschismus, Rassismus, Antisemitis­mus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu arbeiten wir mit allen demokratischen Parteien, Netzwerken, Vereinen und Verbänden zusammen.


Dafür stehen wir!


Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

der Partei DIE LINKE. Lippe