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Haushaltsrede 2014 zum Haushalt 2015

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion DIE LINKE hat beschlossen dem Haushalt 2015 nicht zuzustimmen.

 

Begründung:

 

Die Fraktion DIE LINKE befindet den Haushalt für kleine und mittlere Einkommen zu sehr belastend. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B wird diese Einkommensgruppe mit 25 Prozent übermäßig herangezogen. Auch die Ablehnung des „Sozialen Mittagstisches“ trifft nur die sozial Schwachen. Dass in Bad Salzuflen viel investiert werden muss, sehen wir auch, jedoch nicht auf Kosten der Schwächsten.