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Wolfgang Senz/Dorothea Senz-Ndiaye

Haushaltsrede 2022 DIE LINKE im Rat der Stadt Bad Salzuflen vom 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Wir nehmen es gleich vorweg, DIE LINKE Bad Salzuflen stimmt dem Haushalt 2022 grundsätzlich zu.

Aber, falls es 2022 zu einer Abstimmung über den Verkauf der VitaSol-Therme kommen sollte, werden wir speziell diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Warum? Laut Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat sich laut aktuellem Prüfbericht die Haushaltssituation unserer Stadt in den letzten Jahren erheblich verbessert.

Leider ist zwar noch die Überschuldug überdurchschnittlich und die Eigenkapitalausstattung unterdurchschnittlich. Warum also Eigenkapital in Form von Immobilien veräußern, wenn es gar keinen zwingenden Grund dafür gibt.

Außerdem lehnen wir die Privatiseirung von gemeinnützigen Einrichtungen generell ab. Wie sich Konzerne und Holdings u.a. auch im Gesundheitswesen verhalten, kann man derzeit am aktuellen Beispiel der Ameos-Klinik sehen. 

Stattdessen sollten wir alles in die Waagschale werfen, was in den letzten Jahren an positiven Erneuerungen geschaffen wurde und darauf vertrauen, dass diese ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Gemeint ist damit die bisher gut gelungene Umsetzung des Staatsbad-Gesamtkonzepts, das uns befähigt, in der kommenden Zeit als Kurort konkurrenzfähig zu sein. Die neue von der Bundesregierung beschlossene Regelung der Kostenübernahme der Vorsorgekuren von den Krankenkassen, lässt auf eine Stabilisierung des Kurwesens hoffen. Erfreulich ist auch die stabile Einnahme der Gewerbesteuer der gut aufgestellten Gewerbebetriebe in unserer Stadt.

Desweiteren stimmen wir allen Maßnahmen im Haushaltsplan zu, die sich mit der Verbesserung von Wohnsituation und Sanierungsförderung in prekären Ortsteilen befassen. Ebenso zeichnet sich ein größeres Engagement für die Ortsteile ab und auch die Förderung des Ehrenamtes ist eine gute Sache.

Herrn Peter Buchmann und seinem Team gilt in diesem Jahr unser größter Respekt. Ihm ist mit dem AWO-Projekt „Gemeinsam in Schötmar“ gelungen, worum uns andere Kommunen beneiden und einige dem Beispiel bereits versuchen nachzueifern.

Hier wurde ein Konzept entwickelt, auf die Leute, mit denen man Probleme hat, zuzugehen, ihre Sorgen und Nöte zu sehen und ihnen und ihren Kindern gezielt Hilfe anzubieten. Das ist der richtige Weg.

Bemerkenswert war auch die Geste von Ihnen, Herr Bürgermeister Tolkemitt, im Juni diesen Jahres die Ansprache vor den AbiturientInnen in der Konzerthalle sausen zu lassen, Ihre Stellvertreterin hinzuschicken und eine Rede in der Abschlussfeier der Hauptschule zu halten. Zudem konnte als weiterer Höhepunkt auf Initiative der Lehrerin Frau Münstermann zusammen mit unserer Anregung, das Staatsbad Salzuflen Orchester gewonnen werden, um den Hauptschülern nach der langen Corona-Situation eine musikalische Freude zu bereiten.

Denn sie sind es, die derzeit am längsten immer noch Unterricht in Containern haben und die sich als Hauptschüler oft nicht so wichtig genommen fühlen.

Daher sollten wir uns um Schüler und Lehrer dieser Schulform besonders bemühen, denn in anderen Kommunen ist diese Form schon der Sekundar- oder der Gesamtschule gewichen. Hoffen wir, dass es mit dem geplanten neuen Schulhaus im Lohfeld vorwärts geht und unsere Stadt möglichst bald keine Containerräume mehr als Dauerlösung anbieten muss.

Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr.