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Stellungnahme der Fraktion Die LINKE im Hauptausschuss am 15.05.2019 zur Grundsatzentscheidung für den Weiterbau am Schulzentrum Aspe

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Senz argumentiert zum Thema: Finanzierung der Kostensteigerung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

von der Kostensteigerung im Bauwesen profitieren nicht nur die Firmen sondern auch Land und Bund profitiert von den entsprechenden Besteuerungen am meisten. (Zum Beispiel an der Umsatzsteuer sind die Kommunen lediglich mit 2,2 % beteiligt!)

Es kann darum nicht sein, dass die Kommunen allein auf den vehementen Kostensteigerungen sitzen bleiben. Was zur Folge hat, dass bei Baumaßnahmen im Schulbau immer mehr Einsparungsvorschläge gemacht werden müssen und teilweise nicht einmal das Notwendigste umgesetzt werden kann.

Zum Beispiel die Sanierung und die Ausstattung von fünf Fachräumen, die immer noch den Stand von vor über 40 Jahren aufweisen. Auch will man sich mit der Fußbodenauswahl auf einen Filsbelag beschränken, der hygienisch umstritten ist und wirklich das Letzte ist, was man sich Schülern und Lehrern wünschen möchte.

Ein Kostenausgleich für die Kommunen sollte bei Land und Bund erbeten werden. Eine solche Teilhabe macht eine Kommune nicht zum Bittsteller bei Land und Bund, wie von der CDU in der letzten Sitzung Bau und Verkehr angemerkt wurde sondern wäre ein gerechtes Umverteilungs-Verfahren.