Antrag der Kreistagsgruppe DIE LINKE. Lippe: „Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!“

Die EU-Richtlinie „Konzessionsvorgabe“ darf nicht auf die Wasserversorgung angewendet werden.

 1.       Der Kreistag Lippe lehnt den vorliegenden Entwurf einer EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe in Bezug auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.

2.       Wasser ist ein natürliches Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.

3.       Der Kreistag unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung zahlreicher Organisationen, Landtage und Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den allgemeinen Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.

4.       Der Kreistag stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu erhalten.

Begründung:

Viele Kommunen und auch die Landesregierung von NRW haben zur vorgeschlagenen EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ bereits ablehnend Stellung bezogen. Mit der Resolution unterstützt der Kreistag Lippe die Forderungen dieser Gremien. Dies ist jedoch nicht nur ein Votum nach Brüssel. Nicht zuletzt will der Kreistag Lippe damit auch eine Selbstverpflichtung des Kreises Lippe gegenüber der Bevölkerung ausdrücken, sich jetzt und in Zukunft mit allen rechtmäßigen Mitteln gegen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzusetzen.