Die Linke gratuliert: Aktionsbündnis wurde mehrfach gestärkt! - Kritische Stimmen erfahren immer wieder Unterstützung durch Gerichte und Gremien.
Die Unterlassungsklage des Klinikums gegen Walter Brinkmann ist erstinstanzlich niedergeschlagen. Der Kreisvorstand der Linken in Lippe gratuliert zum - vorläufig - glücklichen Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen ihn. „Wir hoffen sehr, dass dies nicht der Auftakt ist zu weiteren Verfahren in der Sache bis hin zur höchsten Instanz. So ist es ja bekanntlich seinerzeit bei der Etablierung des Konzernbetriebsrats gelaufen, die sich durch viele Instanzen und mehrere Jahre hinzog", stellt Kreissprecherin Ursula Jacob-Reisinger fest.
„Nicht nur in dieser Angelegenheit haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Kritik im Keim zu ersticken und Kritiker*innen mundtot zu machen. Für die Unterlassungsklage gegen Walter Brinkmann haben sie erneut gerichtlich eine deutliche Klatsche erhalten. Dennoch hoffen wir weiterhin auf die Lernfähigkeit von Politik und Geschäftsleitung und fordern Geschäftsleitung und Aufsichtsgremium auf, jetzt endlich alle Einschüchterungsversuche zu unterlassen und nicht in Berufung zu gehen."
Die Linke hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer solidarisch für die Belange der Beschäftigten und Patient*innen eingesetzt. Auch die Anliegen des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe finden parlamentarisch nur bei der Kreistagsgruppe volle Unterstützung.
Dennoch wird das Aktionsbündnis durch einen knappen Mehrheitsbeschluss der Kommunalen Gesundheitskonferenz nunmehr sogar in diesem nicht unwichtigen Gremium vertreten sein, ein weiterer Sieg aus Sicht der Initiative. Denn die Gesundheitskonferenz besteht in ihrer überwiegenden Mehrheit eben nicht aus Kommunalpolitiker*innen, sondern aus Fachleuten, die in der Gesundheitsbranche tätig sind. Diese Fachleute haben mit der Aufnahme des Aktionsbündnisses in die Konferenz bereits vor der Sommerpause deutlich gemacht, dass sie die kritische Haltung der Initiative würdigen.
Nun hat die gerichtliche Niederlage des Klinikums gegen Brinkmann dessen „schutzwürdiges Interesse daran, sich kritisch zu Umstrukturierungsprozessen äußern zu dürfen" ein weiteres Mal gestärkt.
Kreissprecher Matthias Uphoff verbindet eine Hoffnung mit diesem Urteil: „Dass die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem außerparlamentarischen Einsatz des Bündnisses gegen jegliche Einschränkung der Patient*innenversorgung in Lippe jetzt eine entsprechende Wertung durch das Gericht erhalten hat, wird hoffentlich dafür sorgen, dass dessen Arbeit kontinuierlich weitergeht. Wir sind und bleiben an der Seite der Aktivist*innen."