Sozialpolitik

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60 % des gesamten Vermögens. Armut breitet sich aus, Reichtum konzentriert sich bei wenigen und die gesellschaftliche Mitte schwindet. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von Arbeitsplatzabbau und Strukturwandel, vom Verfall öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt von wachsender Armut besonders betroffen. Wegen zum Teil deutlich unterschiedlicher Entwicklungen in den Regionen in NRW, teils sogar innerhalb einer Stadt, kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen kaum mehr gesprochen werden.

Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. LINKE Kommunalpolitik vor Ort rückt in NRW deshalb konsequent die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine finanzkräftige Lobby haben.

Das soziale Miteinander, das wir wollen, ist: 

• gerecht
• sozial
• solidarisch
• geprägt von Teilhabe
• sozialökologisch

Denn für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller zu sorgen, ist eine Querschnittsaufgabe für DIE LINKE, auch in den Räten der Städte und Gemeinden.

Worauf wir dabei setzen:

• Quartiersentwicklung
• gute Schulen und Kitas
• Mitbestimmung

Was wir dafür brauchen: 

• mehr Spielräume für Kommunen
• soziale Sicherheit
• auskömmliche öffentliche Daseinsvorsorge

Was das bringt?

• gerechte Löhne
• bezahlbaren Wohnraum
• Emanzipation aller Menschen

Was muss dafür getan werden?

• Reichtum durch gerechte Steuern umverteilen
• die soziale Infrastruktur ausweiten

Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum durch Steuern und vor Ort umzuverteilen: für mehr soziale Sicherheit, für öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum, Quartiersentwicklung und gute Kitas und Schulen. Statt Kassenkrediten und Haushaltssicherung brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung, die ihnen mehr Spielräume lässt, um den gewachsenen Aufgaben durch die zunehmende Armut der Menschen und Quartiere gerecht zu werden.

Für ein soziales Miteinander in den Kommunen 

Die soziale Spaltung wird immer tiefer, innerhalb der Städte sowie zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel sowie viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung). Strukturschwache Regionen leiden unter dem ersatzlosen Abbau ihrer Industriearbeitsplätze, enormen Kaufkraftverlusten und der Abwanderung ihrer Bewohner*innen.

In den wachsenden Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Große Teile der Innenstädte werden privat bewirtschaftet oder befinden sich sogar komplett in Privatbesitz. Viele öffentliche Räume werden zu Konsummeilen und Sicherheitszonen, oft umrahmt von gesichtsloser Architektur. Für all jene, die nicht konsumieren wollen oder können, gibt es immer weniger Platz.

Bund und Länder investieren Milliarden in Prestigeobjekte und vernachlässigen gleichzeitig die Weiterentwicklung attraktiver und lebenswerter Wohnorte. Die Schwächung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Kommunen, führt zu Einsparungen bei sozialen Projekten. Investitionen in die Daseinsvorsorge fehlen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mit einer besseren finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“, den ab 2017 zusammengelegten Programmen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ oder mit neuen Programmen wie „Zukunft Stadtgrün“ reagiert. Doch mit der einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsförderung, privaten Wohnungsbau und Quartiersaufwertung sind die falschen Rahmenbedingungen gesetzt worden: Die Chancen des Stadtumbaus hin zu einer ökologischen, energieeinsparenden und sozialverträglichen Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung und Mitbestimmung der Bewohner*innen werden nur ungenügend genutzt. In einigen Projektgebieten ist die Stimmung besser, das Wohnumfeld baulich schöner geworden, die sozialen Probleme aber sind weiter gewachsen.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat mit dem Einstampfen des Programms „Starke Quartiere – starke Menschen“ sogar 3-stellige Millionenbeträge, die von der Europäischen Union bereits bewilligt waren, verfallen lassen: ein massiver Rückschritt für Armutsbekämpfung und eine sozialer ausgerichtete Stadtteilentwicklung.

Wie DIE LINKE vor Ort die gleichberechtigte Teilhabe und Emanzipation aller Menschen möglich machen will:

• Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner*innen in allen politischen Fragen
• Selbstorganisation der Einwohner*innen unterstützen
• Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; dies gilt für den Verkehr, die soziale Infrastruktur für Kinder, Familien und Senior*innen, Gesundheitsdienste u. v. m.
• der Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen
• die Grundversorgung aller Einwohner*innen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser muss gewährleistet sein
• die sozialen Sicherungssysteme ausweiten und Lücken der sozialen Infrastruktur schließen
• eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa mit Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen in Stadtteilen und Quartieren vor Ort verbessert

DIE LINKE fordert deshalb konkret:

• sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können
• Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende sowie Hartz-IV-Bezieher*innen und Grundsicherungsbezieher*innen
• neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas
• Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen bis zum Abitur
• die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts in den Kreisen und kreisfreien Städten durch die öffentliche Hand
• den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z. B. Erwerbslosenzentren, Schuldner*innenberatungen, AIDS-Hilfen, ambulante Suchthilfe und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen
• Stärkung von Bürger*innenzentren
• die weitere Förderung von Verbraucherschutzzentralen mit einer ausreichenden personellen Ausstattung
• die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind
• Erhalt und Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in der Täter*innenarbeit