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DIE LINKE. Lippe & linksjugend ['solid] Lippe

Belvona/„white green property Management GmbH“ das Handwerk legen - Heizen ist ein Grundrecht!

In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser nach einem Bericht des Westfalenblatts am Freitag auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona. Wir sagen: Heizen ist ein Grundrecht! Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten.

Die Wohnungen wurden von Belvona für das Immobilienunternehmen DEGAG verwaltet, welche seit Jahren für Skandale bekannt sind. Belvona heißt seit März 2022„white green Property Management GmbH“. Dahinter steht seit Juli 2022 eine Investment-Aktiengesellschaft namens „Stonebird GlobalInvest AG“ aus Liechtenstein, die den gleichen Eigentümer wie die DEGAG hat.

Im Kreis Lippe und überregional gab und gibt es zahlreiche Probleme wie nicht funktionierende Fahrstühle in Lemgo, Abzocke mit Nebenkostenabrechnungen, Schimmelbefall, lange Wartezeiten für Reparaturarbeiten und vielem mehr. Viele Mieter*innen erhalten bei Problemen keine Antwort von Belvona/„white green“. In Lemgo stehen am Biesterberg trotz der Wohnungsnot aktuell 113 von 217 Wohnungen unter Verwaltung von Belvona/„white green“ aufgrund des miserablen Rufs des Unternehmens leer.

Dreist ist angesichts der drastischen Lage die Aussage des Bürgermeisters Thomas Katzer (SPD), er könne nicht einschreiten, da es sich um eine „privatrechtliche Angelegenheit“ handelt, denn die Gemeinde ist gesetzlich zur Wohnungsaufsicht verpflichtet. Wir erklären uns solidarisch mit den Mieter*innen und fordern die Gemeinde Augustdorf auf, sofort einzuschreiten und in Ersatzvornahme auf Kosten von Belvona/„white green“ die ausstehenden Zahlungen zu begleichen und die Wohnungen unter Zwangsverwaltung durch die Kommune zu stellen.

Der Fall zeigt auf, wieso ein gesetzliches Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren dringend nötig ist. Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wohnungen von Belvona/„white green“ in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt werden und mit einer Kostenmiete betrieben werden.

Dafür muss der Kreis Lippe als untere Bauaufsichtsbehörde beim Land NRW die Enteignung der Wohnungen von Belvona/„white green“ in Lippe beantragen.


Abschnitt Drei bezieht sich auf das „Wohnraumstärkungsgesetz“ von NRW, welche Gemeinden zur Wohnungsaufsicht verpflichtet und rechtliche Schritte bei Verstößen regelt. Bei einer Ersatzvornahme werden die Kosten in das Grundbuch eingetragen und gelten damit als Schulden von white green/Stonebird Global bei der Gemeinde Augustdorf. Damit ist als nächster Schritt durch die Gemeinde möglich, die Wohnungen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Link zum Gesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=237&bes_id=46087&aufge hoben=N&menu=1&sg=0

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