Jin Jiyan Azadî: Solidarität mit der revolutionären Bewegung im Iran!

Nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Amini, die nach neusten Untersuchungen in Gewalt der iranischen Sittenpolizei an einem Schädelbruch und Hirnblutungen gestorben ist, nachdem sie wegen Verstoß gegen die Schleierpflicht verhaftet wurde, gehen nun massenhaft Menschen im Iran auf die Straßen, um gegen das iranische Regime zu demonstrieren. Frauen entledigen sich ihrer Kopftücher, schwenken sie frei herum und schneiden ihre Haare aus Protest ab. In fast allen größeren Städten des Irans geht die Jugend auf die Straße. Über ethnische Grenzen hinweg wurden die Rufe „Leben, Freiheit, Frauen“ – ein Slogan der kurdischen Befreiungsbewegung – und „Tod dem Mullah-Regime“ zu den Rufen der Protestbewegung. Es sind Anzeichen, dass im Iran eine revolutionäre Jugendbewegung entsteht und nationale Spaltungslinien im gemeinsamen Kampf überwunden werden.

Seit einigen Wochen sind die Proteste auch in Deutschland angekommen. Am Freitagabend waren wir daher auf einer Demonstration verschiedener kurdischer und linker Gruppen in Bielefeld, um uns mit der revolutionären Bewegung im Iran zu solidarisieren und das Ende des Regimes zu fordern.

Unabhängige Gewerkschaften unterstützen die Proteste und sind bereits seit 2017/18 regelmäßig für existenzsichernde Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Korruption und für elementarste demokratische Rechte in Streiks und Proteste getreten. So wurde nach der Beerdigung von Jina Amini in der Stadt Sanghez in der kurdischen Region Rojhilat im Westen des Irans zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Generalstreik in der Region durchgeführt. Arbeiter*innen der für das Regime lebenswichtigen Öl-Industrie sowie der staatlichen Zuckerfabrik Haft Tappeh sind in Streiks getreten. Die Teheraner Busfahrer*innen rufen als nächsten Schritt zur Organisation eines nationalen Generalstreiks auf. Ein solcher Generalstreik, begleitet von Massenprotesten, wäre ein enormer Fortschritt, da er dazu beitragen könnte die Stärke der organisierten Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Unterdrückten zusammenbringen. Wenn sich alle unabhängigen Gewerkschaften zusammenschließen, ist eine demokratische und nationale Koordinierung der Protestbewegung möglich, welche das Regime noch weiter in Bedrängnis bringen kann.

Die Proteste im Iran verdeutlichen, dass die Geschlechterfrage eine Klassenfrage ist und der organisierten Arbeiter*innenklasse eine zentrale Rolle in der Befreiung von Frauenunterdrückung zukommt. Diskriminierung findet nicht im Vakuum statt, sondern in der sozialen Realität des Kapitalismus und damit auch des iranischen Regimes, der von der sexistischen Unterdrückung profitiert. Spaltungslinien zwischen Frauen und Männern werden reproduziert und verschärft, um ihre korrupte kapitalistische Herrschaft, in der eine kleine Minderheit die Masse der arbeitenden Bevölkerung ausbeutet, aufrecht zu erhalten und gemeinsamen Widerstand zu verhindern. In einer patriarchal geprägten, kapitalistischen Gesellschaft kann damit nicht nur die Frau, sondern auch Arbeiter*innen nie frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Die Bewegung im Iran zeigt darum die Notwendigkeit auf, dass der Kampf für die Befreiung der Frauen verbunden werden muss mit dem Kampf einer geschlechterübergreifend geeinten Arbeiter*innenklasse für eine sozialistische Revolution. Für uns ist klar: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!