Trotz dieser Umstände scheiterten die ersten Versuche, Arbeitervereine zu gründen². Gründe dafür waren die fehlenden Erfahrungen und finanzielle Mittel, sowie das fehlende politische Bewusstsein, dass solche Vereine notwendig sind, um Verbesserung der Arbeiter*innenklasse zu erkämpfen². Die ersten Vereine, die länger aktiv sind, helfen überwiegend Arbeiter*innen in Not, solche die sich dem Arbeitskampf widmen gibt es nur vereinzelt². Doch die Jahre vor der Revolution zeigten, dass Selbsthilfevereine allein nicht ausreichen, um die Steigerung der Unzufriedenheit der Arbeiter*innenklasse zu verhindern⁴. Es kommt zu Hunger-Unruhen und teilweise zu Maschinenstürmerei⁴. Obwohl die ersten Streikaktionen, noch vor der Revolution 1848, oftmals scheiterten, waren sie gut dafür, die Erkenntnis zu verbreiten, dass Forderungen der Arbeiter*innenklasse mit starker Organisation durchgesetzt werden können². Vorkämpfer waren nicht nur die Arbeiter*innen, sondern vor allem auch Handwerksgesellen, die von der Indusrtiealisierung in ihrer Existenz bedroht waren². Einer der ersten Verbände war der radikaldemokratische „Bund der Geächteten“, der 1834 in Paris gegründet wurde⁴. Dessen Abspaltung aus 1837, der „Bund der Gerechten“ wurde 1847 stark von Karl Marx und Friedrich Engles geprägt und benannte sich folglich in den „Bund der Kommunisten“ um⁴. Dieser Bund propagierte dann auch Marx und Engels Thesen des „Kommunistischen Manifests“⁴. Doch zu Zeiten der Veröffentlichung geht das Kommunistische Manifest an den Massen in Deutschland vorbei, erst viele Jahre später wird es zu dem bedeutenden Werk als das wir es heute kennen⁴. 

Die Revolution 1848 wurde überwiegend von Handwerker*innen und Arbeiter*innen getragen³. Sie forderte vor allem die nationale Einheit, parlamentarische Demokratie und die Einführung des Wahlrechts³. Die der Arbeiter*innenorganisationen geforderten Sozialreformen wurden auch in der erkämpften Nationalversammlung nicht berücksichtigt³. Dennoch konnten die erstmalige Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung verankert werden³. Dies ermöglichte, dass immer mehr Gesellen- und Arbeiter*innenorganisationen gegründet wurden². Doch nur zwei Jahre später entzog die Monarchie diese Rechte wieder, verbot die meisten Organisationen und verfolgte deren Anführer*innen². 

Diese Verschlechterung der politischen Situation und die zeitgleich immer weiter voranschreitende Industrialisierung und die damit einhergehende Verelendung immer mehr Menschen sorgte dafür, dass um 1860 herum die deutsche Politik wiederbelebt wurde⁵. Dieser Prozess gipfelte 1863 in der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“, welcher als Sammelbecken für die unzufriedenen Arbeiter*innen Preußens und der norddeutschen Kleinstaaten diente⁵. Durch die Erweckung aus der politischen Interessenlosigkeit der Arbeiter*innenklasse legte Ferdinand Lassalle den Grundstein für eine große sozialistische Partei in Deutschland⁵. Diese Bewegung fand gleichzeitig auch international statt, so gründete sich nur ein Jahr später, am 28. September 1864, die „Internationale Arbeiter-Assoziation“, heute bekannt als die erste Internationale⁶. Sie war der erste internationale Zusammenschluss sozialistischer Gruppen, welcher sich allerdings zwölf Jahre später wieder auflöste⁶. Grund dafür waren die verschiedenen Strömungen, vor allem die Anarchisten um Bakunin und die Marxisten um Marx führten schon bald einen ideologischen Kampf⁷. Karl Marx setzte sich mit seinen Vorstellungen durch, was zur Abspaltung der Anarchisten führte⁶. Diese sorgte dafür, dass die IAA in der Bedeutungslosigkeit verschwand und 1876 aufgelöst wurde⁶. 1889 kamen in Paris wieder sozialistische Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt zum zweiten Internationalen Arbeiterkongress zusammen⁸. Hier wurde beschlossen, sich den Plänen des Amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen⁸. Der 1. Mai war in Amerika auch unter dem Namen „Moving Day“ bekannt, denn es war der Tag an dem viele Arbeitsverträge verlängert oder beendet wurden, damit einhergehend auch den Wechsel von Arbeitsplätzen und Wohnorten⁸. 1886 gingen in den USA rund 400.000 Menschen auf die Straße und forderten den 8-Stunden Tag, geantwortet wurde mit Gewalt, die Polizei erschoss mehrere Streikposten⁸. Streikposten sind dafür da, Arbeitswillige, so genannte Streikbrecher, dazu zu bringen, sich am Streik zu beteiligen⁹. Am 1. Mai 1890 legten in Deutschland etwa 100.000 Menschen ihre Arbeit nieder, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (heute SPD) beteiligte sich, die Arbeitgeber*innen reagierten unter anderem mit Entlassungen⁸. Es war die Geburtsstunde des Tag der Arbeiter*innenbewegung, nicht des Tag der Arbeit, wie es heute genannt wird. Dieser fälschliche Name allein zeigt schon auf, dass das Klassenbewusstsein mittlerweile gezielt aus den Köpfen der Arbeiter*innen gestrichen wurde. Diesen Tag zu entpolitisieren ist nur einer der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse. 

Der Kampf um den 8-Stunden Tag begann schon in den 1880er Jahren und endete dann im November 1918, als der 8-Stunden Tag gesetzlich eingeführt wurde, gleichzeitig erkannten sich durch das Abkommen Gewerkschaften und Privatwirtschaft gegenseitig an¹⁰. Daran anknüpfend wurde am 1. Mai 1955 für die 5 Tage Woche gekämpft, bis 1967 dauerte es noch, bis die 40- Stunden Woche tarifvertraglich festgehalten wurde¹¹. Diese beiden erfolgreich erkämpften Änderung prägen noch heute die meisten Arbeiter*innen. Bereits im 19. Jahrhundert gab es das Streben der Arbeiter*innenklasse danach, in den Unternehmen mitbestimmen zu dürfen. Diesen Kampf nahmen Gewerkschaften wieder auf und schafften so die Einrichtung von Betriebsräten, welche Mitbestimmung an die Arbeiter*innen geben sollten¹¹. Die Arbeiter*innenklasse war auch in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schlechter gestellt als die Angestellten, deshalb begab sich die IG Metall 1956/57 in einen 16-wöchigen Streik, welcher für leichte Verbesserungen sorgte¹¹. Bis zur kompletten Gleichstellung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitnehmenden brauchte es weitere Kämpfe der Gewerkschaften bis 1970¹¹. Weitere Erfolge sind bezahlter Urlaub und ein gesetzlich verankerter Jahresurlaub, Kündigungsschutz, der gesetzliche Mindestlohn, die sozialen Sicherungssysteme, Arbeits- und Gesundheitsschutz und noch viele weitere¹¹. 

Viele der Themen, die über Jahrzehnte Kampf erkämpft wurden, fanden sich in den letzten Wochen und Monaten in den Medien wieder. Allerdings nicht auf eine gute Art und Weise, sondern weil von einer breiten Front aus AfD, CDU/CSU, SPD, Springer und anderen rechten Hetzblättern alles angegriffen wird, was nicht Niet- und Nagelfest ist. Die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag setze „die falschen Anreize“, so Katherina Reiche¹². Es soll der Karenztag wieder eingeführt werden, was bedeuten würde, die Arbeitnehmenden müssten den ersten Tag im Krankheitsfall selbst finanzieren¹². Den 8-Stunden Tag will die CDU in seiner jetzigen Form einfach direkt komplett abschaffen. Sie bezeichnen das Ganze als „mehr Freiheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ (CDU)¹³. Sie wollen die Tagesarbeitszeit abschaffen und dafür eine Wochenarbeitszeit einführen, eine Regelung die „zugleich sicher und fair“ (CDU) sei¹³. Die CDU verkennt dabei offenbar komplett, dass die Arbeiter*innen in Deutschland, laut Berechnungen des DGB, im Jahr 2024 knapp 1,2 Milliarden Überstunden leisteten, davon mehr als die Hälfte unbezahlt¹⁴. Das heißt, es wird sich jetzt schon kaum an den 8-Stunden Tag gehalten. Diese Änderung würde das Tor der Ausnutzung und Ausbeutung durch Arbeitgebende weiter öffnen. Die Union wehrte sich vehement, den hart erkämpften Mindestlohn, der ein würdevolles Leben ermöglichen sollte, auf 15€ zu erhöhen. Dies wäre nach EU-Standards gerade so hoch genug, um einen armutsfesten Mindestlohn zu haben. Dieser soll 60% des Bruttomedianlohns umfassen15 . Der lag 2024 bei 52.159€ im Jahr¹⁶, rechnet man das auf einen Stundenlohn runter, dann hätten wir 15,05€, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu liegen. Das ist viel, aber noch lange kein sorgenfreies Leben für die Arbeiter*innenklasse. Die sozialen Sicherungssysteme werden von der Regierung komplett ausgehöhlt, das ausführlich aufzuarbeiten sprengt jetzt hier den Rahmen. Und die SPD, die einst an der Seite der Arbeiter*innenklasse stand? Die trägt diese Scheiße komplett mit und wenn man Bärbel Bas und Lars Klingbeil teilweise beim reden zuhört, dann fühlt sich das fast so an, als würden sie das gerne machen. Sind halt Klassenverräter*innen. 

Um sich dagegenstellen zu können, brauchen wir Gewerkschaften und eine linke Bewegung, die es sich als Ziel setzt die Arbeiter*innenklasse wieder zu einen und für ihre Rechte zu kämpfen, begonnen am 1. Mai und darüber hinaus. Wir müssen uns dem Klassenkampf verschreiben. Und weil ich es nicht besser zusammenfassen könnte, möchte ich mit zwei Zitaten enden: 

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nicht zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt euch.“¹⁷ 

„Ihr Untergang [der Bourgeoisie] und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich“¹⁸ 

Quellenverzeichnis

1) www.gewerkschaftsgeschichte.de/1830-bis-1870-soziale-lage-55531.htm

2) www.gewerkschaftsgeschichte.de/1830-bis-1870-gewerkschaften-55530.htm

3) www.gewerkschaftsgeschichte.de/1830-bis-1870-politik-55533.htm

4) www.gewerkschaftsgeschichte.de/1830-bis-1870-gewerkschaften-55530-die-erstenarbeiterorganisationen-55766.htm

5) www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/526721/die-politischearbeiterbewegung-deutschlands-1863-1914/

6) www.dasrotewien.at/seite/erste-internationale

7) www.deutschlandfunk.de/klassenkampf-vor-150-jahren-wurde-die-internationale100.html

8) www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520516/1-mai-tag-der-arbeit/

9) www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/217281/streik-glossar/

10) www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/542995/einfuehrung-des-8- stunden-tags/

11) www.dgb.de/der-dgb/geschichte-des-dgb/erfolge-der-gewerkschaften/

12) www.fr.de/wirtschaft/merz-ministerin-will-lohnfortzahlung-am-erstenkrankheitstag-streichen-fuenf-prozent-weniger-lohn-94057295.html

13) www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/flexiblere-arbeitszeitregelung/

14) DGB Index Kompakt 02/2025 - PDF Download

15) arbeitgeber.de/themen/europa-und-europaeische-union/europaeischermindestlohn/

16) www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/einkommensstatistikbruttoeinkommen-100.html

17) www.deutschestextarchiv.de/book/view/marx_manifestws_1848

18) www.deutschestextarchiv.de/book/view/marx_manifestws_1848

Uns erinnert es daran, dass Widerstand gegen Unterdrückung und für Freiheit immer notwendig war und bleibt.
Heute steht der Hermann auch für den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft: gegen Hetze, Ausgrenzung und die Umdeutung unserer Geschichte durch rechtsextreme Kräfte.²

Die AfD versucht seit Jahren, historische Symbole für ihre völkische Agenda zu missbrauchen. Doch wir lassen nicht zu, dass sie unsere Erinnerungskultur kapern.

Der breite Protest, initiiert von der linksjugend ['solid] Lippe, zeigt: Die Mehrheit dieser Region steht für Demokratie, Vielfalt und Solidarität – und wir werden weiter gemeinsam gegen Rechts aufstehen.

Ein großer Dank geht an alle, die heute bei diesem Wetter dabei waren und an alle, die weiterhin für eine offene, freie Gesellschaft kämpfen. Lasst uns laut bleiben!

Faschisten, wie Höcke, versuchen gerade, das Hermannsdenkmal als Kulisse für ihre Ideologie zu missbrauchen. 

Doch wer Arminius als Vorbild für Ausgrenzung nutzt, hat die Geschichte nicht verstanden. Arminius war römischer Bürger. Er sprach Latein, trug die Toga und lernte das Kriegshandwerk in Rom. Er war ein Beispiel für kulturellen Austausch, nicht für Abschottung. 

Hingegen steht die AfD, und der völkische Flügel dieser Partei besonders, für genau das Gegenteil: Abschottung durch einen EU-Austritt, absolutem Rassismus, geprägt durch die Remigrationsfantasien nach Sellner, dem Schüren von Hass gegenüber allen Menschen, die nicht in das weiße heteronormative Weltbild passen und ihrer sozial- und wirtschaftsfeindlichen Politik. 

All das sind Werte, die nicht in eine pluralistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts passen, Werte die nicht schweigend hingenommen werden dürfen, deswegen danke ich allen, die laut sind, hier und heute und auch an jedem anderen Tag. 

Wenn wir beginnen zu schweigen, dann schaffen es die Faschisten, die Geschichte umzuschreiben, so wie sie es gerne hätten, die Zukunft in eine Richtung zu entwickeln, die keinem von uns auch nur im Ansatz gefallen sollte und dafür zu sorgen, dass Menschen angegriffen werden, weil sie ihr Leben leben, so wie sie sind. 

Schauen wir uns das Denkmal an, so erkennen wir aus weiter Ferne das bekannte Schwert, in ihm steht die Inschrift: „Deutsche Einigkeit meine Stärke“. Genau diese Einigkeit beweisen wir hier und heute in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus. Wir sind uns einig: Faschismus hat in diesem Land keinen Platz! Und genau hier liegt unsere Stärke! 

Guckt euch um, was wir in nur kurzer Zeit für ein Bündnis aufstellen konnten, Menschen die sich hier heute unter dem Motto „Der Hermann bleibt bunt“ versammelt haben, um laut zu sein, um ein klares Symbol zu senden: Wir haben keinen Bock auf Faschisten und die Partei, die den Faschisten eine Stimme gibt. 

In diesem Sinne: Kein Fußbreit dem Faschismus und Alerta Alerta!

Justin Tammert - linksjugend ['solid] Lippe

^{1 so u.a. Rosenland - Zeitschrift für lippische Geschichte Ausgabe Nr. 5, Seite 10}

^{2 https://www.hermannsdenkmal.de/tickets/positionierung-gegen-rechtsextremismus/}

Es braucht mehr denn je eine linke sozialistische Antwort, um den Preissteigerungen, die durch den Ukraine-Krieg und Marktmechanismen der Kapitalisten verursacht wurden, den Kampf anzusagen. Statt des Kaufs von Uniper durch den Staat fordern wir eine Vergesellschaftung des gesamten Energiesektors, um dem Profitwucher ein Ende zu setzten. Statt 100 Milliarden fürs Militär fordern wir dauerhaft niedrige Energiepreise, einen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen kostenlosen ÖPNV, bezahlt durch die Banken und Konzerne. Wir fordern die Aussetzung von Strom- und Gassperren, wenn Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Kommt daher am Freitag nach Lage und schließt euch unserem Protest zum an! Kämpfen wir gemeinsam für einen linken sozialistischen Politikwechsel, der Energiepreise dauerhaft niedrig hält. Lassen wir die Reichen für die Krise zahlen! Das ist Solidarität.

Gerade liest man täglich in den Nachrichten von abgestellten oder nicht funktionierenden Heizungen bei Belvona. In Herne wurden sogar Wohnungen durch die Stadt geräumt, weil sie unbewohnbar sind. Die betroffenen Mieter*innen wurden auf Kosten von Belvona in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht. Das muss in allen Städten passieren, wo Wasserrohrbrüche nicht repariert werden oder Heizungen in Wohnungen oder Fahrstühle in Hochhäusern nicht funktionieren.

Auf der Stadtratssitzung in Lemgo, die nach der Kundgebung stattfand, stellte unser Ratsmitglied Frank Redelberger Fragen an den Bürgermeister zum Vorgehen der Stadt gegen Belvona. Hier stellte sich heraus, dass die Stadt härter gegen Belvona vorgehen könnte, aber Angst vor der Auseinandersetzung hat. Der Bürgermeister (Markus Baier) meinte, Probleme wie mit dem Fahrstuhl in einem Belvona-Hochhaus in Lemgo mit 80 Wohnungen, nicht funktionierende Heizungen und Wasserrohrbrüche, seien keine „großen“ Probleme. Er hatte noch die Dreistigkeit zu vergleichen, wenn bei ihm für einen halben Tag die Heizung nicht funktioniert, sei das ähnlich wie bei Mieter*innen deren Heizung für Tage und Monate ausfällt!

Zu den ständigen Problemen wegen fehlender Instandhaltung kommen noch die allgemeinen Probleme mit der Profitmaximierung durch Mieteinnahmen. Belvona hat in Augustdorf von den ersten Mieter*innen Mieterhöhungen verlangt, nur zwei Wochen nachdem die Heizung abgestellt wurde! Das zeigt, mit Belvona wird es niemals gutes Wohnen geben. Die Wohnungen müssen der Verwaltung durch Belvona entzogen werden. Der Verwalter und die Eigentümer-Aktiengesellschaft müssen enteignet werden und die Wohnungen in städtische Hand überführt werden. Dann könnten die Einnahmen durch die Miete genutzt werden, um die Wohnungen und den gemeinsamen Raum im Interesse der dort lebenden Menschen zu gestalten. Zusätzlich könnten die Hausmeisterei und die Reparaturen durch lokale Beschäftigte erledigt werden.

Der öffentliche Druck auf Belvona ist entscheidend, um sie und die Politik zum Handeln zu bringen. Wir wollen uns jetzt gemeinsam mit Mieter*innen in Lippe vernetzen und treffen, um Widerstand und Protest zu organisieren. Werdet mit uns aktiv und helft mit, die Kampagne gegen Belvona zu organisieren!

Das Bagesetzbuch bietet die rechtlichen Möglichkeiten dafür: 

§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.

Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wohnungen von Belvona/„white green“ in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt werden und mit einer Kostenmiete betrieben werden.

Deshalb stellen wir diese Anträge an die Ratssitzung am 12.12. in Lemgo:

1. Die Stadt Lemgo spricht sich öffentlich für die Enteignung der Wohnungen von „white green Property Management GmbH“ (vorher: belvona), am Biesterberg und in ganz Lippe, aus.
2. Die Stadt Lemgo fordert den Kreis Lippe auf, die Enteignung beim Land NRW zu beantragen.
3. Die Stadt Lemgo sucht Kontakt zu anderen Orten in NRW, wo es Belvona/„white green“-Wohnungen gibt, und schlägt einen gemeinsamen Enteignungsantrag vor.
4. Die in Lemgo zu enteignenden Wohnungen werden in die Trägerschaft der Stadt überführt. Die Verwaltung wird von der Stadt Lemgo organisiert unter demokratischer Mitbestimmung der Mieter*innen.

Um unsere Forderungen zu unterstreichen, organisieren wir einen öffentlichen Protest am 12.12. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz. Wir bitten um zahlreiche Unterstützung, um dem Stadtrat die Wichtigkeit dieser Anträge und den Unmut der Anwohner*innen aufzuzeigen.

Die Wohnungen wurden von Belvona für das Immobilienunternehmen DEGAG verwaltet, welche seit Jahren für Skandale bekannt sind. Belvona heißt seit März 2022„white green Property Management GmbH“. Dahinter steht seit Juli 2022 eine Investment-Aktiengesellschaft namens „Stonebird GlobalInvest AG“ aus Liechtenstein, die den gleichen Eigentümer wie die DEGAG hat.

Im Kreis Lippe und überregional gab und gibt es zahlreiche Probleme wie nicht funktionierende Fahrstühle in Lemgo, Abzocke mit Nebenkostenabrechnungen, Schimmelbefall, lange Wartezeiten für Reparaturarbeiten und vielem mehr. Viele Mieter*innen erhalten bei Problemen keine Antwort von Belvona/„white green“. In Lemgo stehen am Biesterberg trotz der Wohnungsnot aktuell 113 von 217 Wohnungen unter Verwaltung von Belvona/„white green“ aufgrund des miserablen Rufs des Unternehmens leer.

Dreist ist angesichts der drastischen Lage die Aussage des Bürgermeisters Thomas Katzer (SPD), er könne nicht einschreiten, da es sich um eine „privatrechtliche Angelegenheit“ handelt, denn die Gemeinde ist gesetzlich zur Wohnungsaufsicht verpflichtet. Wir erklären uns solidarisch mit den Mieter*innen und fordern die Gemeinde Augustdorf auf, sofort einzuschreiten und in Ersatzvornahme auf Kosten von Belvona/„white green“ die ausstehenden Zahlungen zu begleichen und die Wohnungen unter Zwangsverwaltung durch die Kommune zu stellen.

Der Fall zeigt auf, wieso ein gesetzliches Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren dringend nötig ist. Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wohnungen von Belvona/„white green“ in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt werden und mit einer Kostenmiete betrieben werden.

Dafür muss der Kreis Lippe als untere Bauaufsichtsbehörde beim Land NRW die Enteignung der Wohnungen von Belvona/„white green“ in Lippe beantragen.

Abschnitt Drei bezieht sich auf das „Wohnraumstärkungsgesetz“ von NRW, welche Gemeinden zur Wohnungsaufsicht verpflichtet und rechtliche Schritte bei Verstößen regelt. Bei einer Ersatzvornahme werden die Kosten in das Grundbuch eingetragen und gelten damit als Schulden von white green/Stonebird Global bei der Gemeinde Augustdorf. Damit ist als nächster Schritt durch die Gemeinde möglich, die Wohnungen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Link zum Gesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=237&bes_id=46087&aufge hoben=N&menu=1&sg=0

Komm zu unserer Diskussionsveranstaltung, bring dich ein und werde mit uns aktiv!

Du kannst per Zoom-Meeting teilnehmen mit diesem Link:
https://us02web.zoom.us/j/82875548431?pwd=c3NxN3NnaUNTSU9WSkd5S0VNWk5yQT09

Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der Sol Lemgo/OWL und findet in deutscher und englischer Sprache statt.

Es braucht mehr denn je eine linke sozialistische Antwort, um den Preissteigerungen, die durch den Ukraine-Krieg und Marktmechanismen der Kapitalisten verursacht wurden, den Kampf anzusagen. Statt des Kaufs von Uniper durch den Staat fordern wir eine Vergesellschaftung des gesamten Energiesektors, um dem Profitwucher ein Ende zu setzten. Statt 100 Milliarden fürs Militär fordern wir dauerhaft niedrige Energiepreise, einen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen kostenlosen ÖPNV, bezahlt durch die Banken und Konzerne. Wir fordern die Aussetzung von Strom- und Gassperren, wenn Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Kommt daher am Sonntag nach Lage und schließt euch unserem Protest zum „solidarischen Herbst“ an! Kämpfen wir gemeinsam für einen linken sozialistischen Politikwechsel, der Energiepreise dauerhaft niedrig hält. Lassen wir die Reichen für die Krise zahlen! Das ist Solidarität.

Leider fällt der Aufruf zur Demonstration weit hinter das zurück, was angesichts von zehn Prozent Inflation, explodierender Energiekosten und drohender Rezession dringend nötig wäre. Es ist auch falsch, sich in allgemeiner Form der „Solidarität mit der Ukraine“ (und damit auch der Solidarität mit der Selenskji-Regierung, die unter anderem zuletzt Gewerkschafts- und Belegschaftsrechte massiv eingeschränkt hat) zu verpflichten, ohne das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm oder die Waffenexporte an die Ukraine und andere Staaten zu kritisieren. Vor allem aber greifen die Forderungen viel zu kurz und reichen nicht aus, um ein Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zu verhindern. Eine Debatte darüber, welche Forderungen erhoben werden sollten, um den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse und Mittelschichten wirklich zu schützen, muss in den Gewerkschaften, in Sozialverbänden und in der LINKEN dringend geführt werden.
 

Die ver.di-Führung hat mit dem Aufruf zur Demonstration dem Druck nach gegeben, der sich in den eigenen Reihen in den letzten Wochen entwickelt hatte und der sich auch in der Forderungsdiskussion hinsichtlich der im Januar beginnenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ausdrückte. So hatte, auf Initiative eines Sol-Mitglieds, der ver.di Bezirk Berlin-Brandenburg einen Beschluss für die Durchführung einer gewerkschaftlichen Großdemonstration gefällt. Gleichzeitig rufen, außer der GEW, keine anderen Gewerkschaften und auch nicht der DGB zu diesen Demonstrationen auf, was ausdrückt, dass diese Gewerkschaftsführungen sich noch mehr einer Beteiligung an Protesten gegen Preissteigerungen und die Regierungspolitik verweigern wollen. Das muss sich ändern und dafür muss in den Gewerkschaften Druck gemacht werden.
 

Leider weist vieles darauf hin, dass die Gewerkschaftsführungen die Demonstrationen am 22.10. als einmalige Dampfablass-Aktionen angehen und sie nicht als einen Auftakt zu einer gewerkschaftlichen Protestwelle konzipieren, die dringend nötig wäre. Jedenfalls ist von einer systematischen Mobilisierungskampagne in den Betrieben und Verwaltungen und in der Öffentlichkeit nichts zu spüren. Auch gibt es keinen Beschluss der ver.di-Führung, ihre Bezirksorganisationen dazu aufzufordern, sich an lokalen Protestbündnissen, wie sie schon in vielen Orten gebildet wurden, zu beteiligen und regelmäßige lokale Proteste zu organisieren. Das wäre umso wichtiger, um rassistischen und nationalistischen Kräften nicht die Straße zu überlassen, die vor allem in Ostdeutschland versuchen, die Sorge der Menschen vor den Preissteigerungen zu instrumentalisieren und begonnen haben, wöchentliche Demonstrationen in einer Reihe von Städten zu organisieren. Diese scheinen bisher nicht mehr Menschen zu mobilisieren, die (leider) zum Klientel rechtspopulistischer und „querdenkerischer“ Kräfte gehören. Es muss aber verhindert werden, dass diese Proteste weitere Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und den Mittelschichten erreichen. Der Wahlerfolg der AfD in Niedersachsen muss hier ein Warnsignal sein.
 

Kommt daher am Samstag mit nach Düsseldorf und schließt euch den Protesten an! Kämpfen wir für sozialistische Positionen innerhalb des Bündnisses „Solidarischer Herbst“, den Gewerkschaften und der LINKEN! Es bedarf einen Kurswechsel der Gewerkschaften, weg von konzentrierter Aktionen, hin zu dauerhafter kämpferischer Politik. In den Tarifrunden müssen alle Forderungen (mithilfe von Streiks) durchgesetzt werden. Es bedarf außerdem die Mobilisierung aller Gewerkschaften, Sozialverbände, sozialer Aktionsbündnisse, sowie der LINKEN zu einer bundesweiten Großdemonstration.

Seit einigen Wochen sind die Proteste auch in Deutschland angekommen. Am Freitagabend waren wir daher auf einer Demonstration verschiedener kurdischer und linker Gruppen in Bielefeld, um uns mit der revolutionären Bewegung im Iran zu solidarisieren und das Ende des Regimes zu fordern.

Unabhängige Gewerkschaften unterstützen die Proteste und sind bereits seit 2017/18 regelmäßig für existenzsichernde Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Korruption und für elementarste demokratische Rechte in Streiks und Proteste getreten. So wurde nach der Beerdigung von Jina Amini in der Stadt Sanghez in der kurdischen Region Rojhilat im Westen des Irans zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Generalstreik in der Region durchgeführt. Arbeiter*innen der für das Regime lebenswichtigen Öl-Industrie sowie der staatlichen Zuckerfabrik Haft Tappeh sind in Streiks getreten. Die Teheraner Busfahrer*innen rufen als nächsten Schritt zur Organisation eines nationalen Generalstreiks auf. Ein solcher Generalstreik, begleitet von Massenprotesten, wäre ein enormer Fortschritt, da er dazu beitragen könnte die Stärke der organisierten Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Unterdrückten zusammenbringen. Wenn sich alle unabhängigen Gewerkschaften zusammenschließen, ist eine demokratische und nationale Koordinierung der Protestbewegung möglich, welche das Regime noch weiter in Bedrängnis bringen kann.

Die Proteste im Iran verdeutlichen, dass die Geschlechterfrage eine Klassenfrage ist und der organisierten Arbeiter*innenklasse eine zentrale Rolle in der Befreiung von Frauenunterdrückung zukommt. Diskriminierung findet nicht im Vakuum statt, sondern in der sozialen Realität des Kapitalismus und damit auch des iranischen Regimes, der von der sexistischen Unterdrückung profitiert. Spaltungslinien zwischen Frauen und Männern werden reproduziert und verschärft, um ihre korrupte kapitalistische Herrschaft, in der eine kleine Minderheit die Masse der arbeitenden Bevölkerung ausbeutet, aufrecht zu erhalten und gemeinsamen Widerstand zu verhindern. In einer patriarchal geprägten, kapitalistischen Gesellschaft kann damit nicht nur die Frau, sondern auch Arbeiter*innen nie frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Die Bewegung im Iran zeigt darum die Notwendigkeit auf, dass der Kampf für die Befreiung der Frauen verbunden werden muss mit dem Kampf einer geschlechterübergreifend geeinten Arbeiter*innenklasse für eine sozialistische Revolution. Für uns ist klar: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!

IDENTITÄTSPOLITIK IST DER FALSCHE ANSATZ. ANSTATT DIE ARBEITER*INNENKLASSE ZU SPALTEN, SOLLTEN WIR UNS GEGEN JEDE FORM VON DISKRIMINIERUNG STELLEN!

Inmitten der tiefsten Krise der Partei fand am letzten Juniwochenende der 8. Bundes-parteitag der LINKEN in Erfurt statt. Voran gingen ihm Wahlniederlagen, #LinkeMeToo und zerstörerische Flügelkämpfe, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Leider wurden keine Lösungen und Analysen vorgeschlagen, die einen Neuanfang bedingt hätten. Meistens wurde die Zerstrittenheit als Grund und nicht als Ausdruck der Krise dargestellt, welche man bekämpfen müsse.

In den Reden der Parteiführer*innen und Kandidat*innen sowie in den meisten Redebeiträgen wurde leider nichts Konkretes zu wichtigen Fragen, wie dem Ukraine-Krieg, #LinkeMeToo oder Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien gesagt.

Drei Genoss*innen unserer Basisgruppe waren auch vor Ort. Von ihnen unterstützten zwei die Sol - Sozialistische Organisation Solidarität und den Bücherstand des Manifest Verlags.

Im zweiten Teil der Generaldebatte am Freitag Abend ging es um #LinkeMeToo und Sexismus innerhalb der Partei. Geöffnet wurde die Diskussion mit Zitaten von Schilderungen sexistischer Vorfälle, welche auf Betroffenheit unter den Teilnehmer*innen stießen, aber kaum Anstöße für eine Debatte über den Umgang damit lieferten. In diesem Teil der Generaldebatte kam auch Mathilda Droste zu Wort, Deligierte aus unserer Basisgruppe. Ihr Redebeitrag griff den Beschluss des Parteivorstands auf, hinsichtlich des Umgangs mit sexistischen Vorfällen und lieferte weitergehende Vorschläge im Zusammenhang mit Machtstrukturen innerhalb der Partei.

Vergangene Woche wurden Pläne verkündet, am Lemgoer Standort des Klinikum Lippe die Orthopädie und Unfallchirurgie schließen zu wollen. Zur Begründung wird der akute Personalmangel und Doppelstrukturen vorgeschoben.

Die Folgen einer Schließung werden fatal sein. Mehr als 40 Beschäftigte von Pflegekräften bis zum Arzt sind von der Schließung betroffen. Die Gesundheitsversorgung in Lippe wird weiter verschlechtert, da aus dem lippischen Norden weite Fahrtwege zum Detmolder Klinik-Standort nötig sind und mit längeren Wartezeiten aufgrund geringerer Kapazitäten sowie steigender Arbeitsbelastung für die verbleibenden Kolleg:innen zu rechnen ist.

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf gegen die Schließung der Stationen. Es ist der richtige Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen und am Samstag eine Demonstration in Lemgo durchzuführen. Es braucht eine breite und öffentliche Kampagne unter Einbeziehung der Kolleg:innen, Gewerkschaften, solidarischer Organisationen und der lokalen Bevölkerung, um den nötigen Druck aufzubauen.

Die Gewerkschaft ver.di muss nun in die Offensive gehen und beginnen, die nötigen Vorbereitungsmaßnahmen zur Durchführung eines Streiks zu treffen, denn es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig weitere Schließungen stattfinden. Bereits in der Vergangenheit wurde in Lemgo die Geburtsstation geschlossen. Der erfolgreiche Kampf der Krankenhausbewegung in Berlin an der Charité und Vivantes und die aktuelle Streikrunde an den Uni-Kliniken NRW zeigt, dass es wichtig ist im Gesundheitsbereich zu streiken, um Verbesserungen im Interesse von Personal und Patient:innen zu erzielen!

Die Schließungen sind Ausdruck einer Politik, in der auf Kosten der Gesundheit von Patient:innen und Personal Krankenhäuser auf Profit getrimmt werden. Am Personalmangel wird sich nichts ändern, solange die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus-Bereich weiterhin so katastrophal sind und an jeder Ecke gespart wird. Wir sagen: Profitzwang hat im Krankenhaus nichts zu suchen! Wir fordern ein Ende der Fallkostenpauschalen und setzen uns für ein bedarfsgerecht ausgestattetes Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaften und Patient:innen ein.

Erfolgreiche Demo am 11. Juni durchgeführt

Wir haben diesen Samstag auf der großen Demonstration der Klinik-Beschäftigten gemeinsam mit Mitgliedern der Sol und LINKE für den Erhalt der Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinik-Standort Lemgo demonstriert. Etwa 150 Menschen nahmen an der Demonstration teil, darunter viele betroffene Kolleg:innen.

Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten für den Erhalt der Klinik-Stationen. Es war der richtige erste Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, denn die große Mehrheit der Bevölkerung steht auf Seite der Beschäftigten. Und es ist allen Beteiligten bewusst, dass die Schließung darauf abzielt, die Profite des Klinikums zu maximieren, während die Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Patient:innen sich massiv verschlechtern werden.

In einem Redebeitrag unseres Landessprechers Arthur Gubar haben wir unter Beifall der Teilnehmer:innen auf den systematischen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Profitlogik und dem Abbau der Gesundheitsversorgung hingewiesen. Der Kampf gegen die Schließung muss darum auch mit dem Kampf für einen sozialistischen Systemwechsel im Gesundheitssystem und darüber hinaus verbunden werden.

Der Kampf der Kolleg:innen muss nun als nächster Schritt auch in den Stadtrat und den Kreistag getragen werden, da sich die Klinik in kommunaler Hand befindet und die Schließung eine politische Entscheidung der etablierten Parteien ist. Insbesondere der SPD-Landrat Axel Lehmann, welcher bereits in der Vergangenheit damit auffiel, die betriebliche Mitbestimmung von Kreis-Beschäftigten und damit auch Klinik-Beschäftigten durch Gründung eines Betriebsrats gerichtlich verhindern zu wollen, trägt eine besondere politische Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und verteidigte zuletzt öffentlich die Schließung.

Protest in die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses tragen

Aufgrund der großen Demonstration für den Erhalt der Orthopädie und Unfallchirurgie am Standort Lemgo und dem darauffolgenden Protest in der Stadtratssitzung hat der Stadtrat Lemgo eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss einberufen. Zentrales Thema der Sitzung ist die geplante Schließung der Stationen.

Herr Dr. Hütte wurde eingeladen, um seine Perspektive zur Zukunft des Krankenhaus-Standorts zu erläutern. Es sind jedoch explizit auch die Beschäftigten und Betriebsräte eingeladen, um die Sichtweise der Mitarbeiter*innen vor Ort darzulegen. Kommt zahlreich und beteiligt Euch nach Möglichkeit mit Beitragen an der Sitzung, um Herrn Hütte Paroli zu bieten und deutlich zu machen, dass die Schließungen nicht im Interesse der Beschäftigten und Patient*innen sind!

Kundgebung ab 17:30 Uhr, Beginn der Sitzung 18 Uhr
Adresse: Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 32657 Lemgo

Petition unterstützen

Wir unterstützen die Petition gegen die Schließung der Orthopädie am Klinikum Lemgo. 

Wir kämpfen mit dem Team der Orthopädie und Unfallchirurgie des Klinikum Lippe am Standort Lemgo für den Erhalt und Bestandschutz der Klinik und sammeln Unterschriften um die Schließung der Klinik zu verhindern. Von den Schließungsplänen sind knapp 40 Beschäftigte vom Arzt bis zur Krankenschwester betroffen und in ihrer Existenz bedroht.
Da die Klinik samt Gelenkzentrum unbegründet aufgelöst werden soll, sind auch unendlich viele, dem Klinikum anvertraute Patienten mit Frakturen, Verletzungen sowie Gelenkbeschwerden betroffen.

https://www.petitionen.com/rettet_die_orthopadie_in_lemgo

Die Linksjugend und die Partei DIE LINKE in Lippe unterstützen den Kampf.

Für die volle Durchsetzung der Forderungen!

Die Inflation wird aktuell oft mit dem Verweis auf die stockenden Lieferketten und dem Krieg in der Ukraine zu zeitlich beschränkten „Sondereffekten“ erklären.  Doch es deuten einige Faktoren darauf hin, dass uns höhere Inflationsraten auch in den nächsten Jahren begleiten werden. Die Engpässe an den Weltmärkten, das Spekulieren mit Strom, Immobilien und Rohstoffen, die Marktmacht großer Einzelhandels- und Energiekonzerne und die CO2-Steuer sind weniger „Sondereffekte“, als vielmehr Folge der kapitalistischen Wirtschaft sowie neoliberaler Politik.

Für die Mehrheit der Beschäftigten und der Jugend bedeutet die Inflation vor allem heftige Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen, steigende Lebensmittel- und Spritpreise, während die Löhne stagnieren. Doch gerade diejenigen, die es sich leisten können und ihr Vermögen während der Pandemie teilweise verdoppelt haben, werden weiter geschont.

Wir werden gemeinsam mit Nikolai Kinder, Gewerkschafter und LINKE-Direktkandidat für den Wahlkreis 98 Lippe II/Herford III und Arthur Gubar, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW, über die Ursache der Inflation diskutieren und wie wir gewerkschaftlichen und politischen Widerstand gegen Lohnverlust und für die Verbesserung der Lebensqualität der Mehrheit aufbauen können.

Doch auch der deutsche Vernichtungskrieg gegen die slawische Bevölkerung im Osten, die Verbrechen des italienischen Faschismus in Libyen und Äthiopien, sowie die des japanischen Kaiserreichs an der Bevölkerung Chinas dürfen nicht vergessen werden. Die Zahlen der Ermordeten reichen weit über den gesunden Menschenverstand hinaus.
Um ihre Diktaturen zu festigen bedienten sich die faschistischen Führer starker repressiver Mittel, Verfolgung und Hetze gegenüber Andersdenkenden und insbesondere gegen Menschen, welche, den Faschist*innen und Nationalsozialist*innen zufolge, biologisch und kulturell minderwertig wären. Sie zerstörten die Meinungsfreiheit, unabhängige und demokratische Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen, Parteien und andere Institutionen. Sie schalteten diese, unter dem extrem autoritären Prinzip des Führers und des rassistischen Prinzips der Volksgemeinschaft, gleich. Prinzipien, die uns heute von Rechts unter einem Deckmantel neu verkauft werden sollen.

Doch auch Antifaschismus alleine reicht nicht um die totalitären Regimes zu den Akten der Geschichte zu legen. Solange wir im anfälligen System des Kapitalismus leben, können wir uns der Wiederkehr nationalsozialistischer und rassistischer Ideologien nicht sicher sein.
Begleitet von einem repressiven Überwachungsstaat, rassistischer, anti-liberaler sowie anti-sozialistischer Hetze und einem schier unbegrenzten Militarismus und Propagandaapparat machten die Faschist*innen sich die Menschen gefügig. Das darf NIE wieder passieren!
Deshalb wollen wir heute erinnern und gedenken an den mit hohem Einsatz erkämpften Sieg des einfachen Soldaten der Alliierten über den Faschismus. Wir danken den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, England, Frankreich, Amerika und ebenso allen anderen Staaten und Menschen, die sich zur Wehr setzten.

Wir wollen aufrufen zur antifaschistischen Aktion! Wir wollen aufrufen sich politisch zu organisieren, Widerstand gegen Rechts zu leisten und für eine Zukunft ohne Versklavung, Ausbeutung, Mord, Krieg, Hass und Rassismus zu kämpfen!