DIE LINKE. im Kreistag Lippe - Rede zu den Haushaltsberatungen 2022
Herr Landrat, meine Damen und Herren, Dem rot-grünen lippischen Haushalt fehlt ebenso wie der Ampel im Bund die soziale Komponente! Als Gruppe DIE LINKE im Kreistag sehen wir mit Besorgnis, dass die lippische SPD auch in der Koalition mit den Grünen nicht von ihrem neoliberal geprägten Kurs der letzten Wahlperiode ablässt. Während im laufenden... Weiterlesen
Antrag zum Haushalt 2022: "Fahrscheinloser ÖPNV für Lippe!" - Entwicklung eines Konzepts und Bereitstellung von Finanzmitteln
Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt die entsprechenden Verwaltungsbereiche, ein Konzept für den fahrscheinlosen ÖPNV zu erstellen. Ergänzend zu eigenen Haushaltsmitteln sollen passende Fördermittel für das Projekt ermittelt und hinzugewonnen werden. 2. Um mit der Umsetzung eines solchen Konzepts noch in diesem Jahr beginnen zu... Weiterlesen
Antrag zum Haushalt 2022: „Mehr Ausbildungsplätze für den Rettungsdienst!"
Beschlussvorschlag: Die Anzahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen wird von derzeit 4 auf 12 pro Jahr erhöht. Der Kreis schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen und plant die erforderlichen Mittel dauerhaft im Haushalt ein. Weiterlesen
Antrag zum Haushalt 2022: „Tarif- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern"
... und durch angemessene Haushaltsmittel sicherstellen, dass in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe die entsprechenden Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften gelten! Weiterlesen
Antrag zum Haushalt 2022: „Inselquartiere für einkommensschwache Kinder und Jugendliche nutzen!"
Beschlussvorschlag: 1. Für die Inselquartiere werden kurzfristig Angebote entwickelt und realisiert, um Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien, die im Kreisgebiet wohnen, Ferien in den Quartieren auf Norderney und Langeoog anzubieten. 2. Diese Angebote sollen sowohl für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter als... Weiterlesen
DIE LINKE. im Kreistag Lippe
Postanschrift:
Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold
Büro: Raum 508
Tel.: 05231-62508
E-Mail: die.linke@kreis-lippe.de
Termine der Gruppe im Kreistag
Die öffentlichen Sitzungen der Kreistagsgruppe finden meist 14-tägig dienstags um 17:00 Uhr im parlamentarischen Bereich im Kreishaus statt, außer in den Ferien.
Die genauen Sitzungstermine der Kreistagsgruppe und der Gremien im Kreis Lippe finden Sie hier.
