Einhaltung von Recht und Gesetz durch den Kreis Lippe hier: Vorrang des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor der kommunalen Selbstverwaltung Weiterlesen

„DIE LINKE im Kreistag Lippe fordert den Landrat und den Kreistag Lippe dazu auf, sich eindeutig zur Rechtmäßigkeit des Konzernbetriebsrates Kreis Lippe zu bekennen. Dazu gehört auch, dass der Kreistag Weisung erteilt, die Beschwerden der Einzelunternehmen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11. Mai 2016 zurückzunehmen. Weiterlesen

In einem Antrag an den Kreistag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem soll der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat vertraglich verboten ist. Weiterlesen

Manchmal erwecken Beschlussvorlagen im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat über einen märchenhaften Goldesel verfügt. Da werden Ausgaben beschlossen, als ob Geld im Überfluss vorhanden ist. Aktuell soll in der nächsten Kreistagssitzung die Bewerbung zum Deutschen Wandertag unterstützt werden. Der Kreistag soll bis zu 210.000 Euro in eine solche… Weiterlesen

Sowohl die Sparkasse Lemgo als auch die Sparkasse Paderborn / Detmold wollen Filialen schließen. Gerade das gute Filialnetz war immer ein Vorteil der Sparkassen gegenüber der Online-Konkurrenz. Die Sparkassen gehören den Kommunen. In der Satzung jeder Sparkasse ist als Ziel und Grund einer kommunalen Beteiligung angegeben, dass die Sparkassen die… Weiterlesen