Liebe Mitglieder des „Aktionskreis Klinikum Lippe“, Die Kreistagsgruppe DIE LINKE begrüßt die Gründung des Aktionskreises Klinikum Lippe. Auch wir verurteilen die Beschlüsse des Aufsichtsrats und der Vertreterversammlung des Klinikums Lippe. Wir sind empört, dass diese Beschlüsse mit Zustimmung aller anderen im Kreistag vertretenden Fraktionen… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, Dem rot-grünen lippischen Haushalt fehlt ebenso wie der Ampel im Bund die soziale Komponente! Als Gruppe DIE LINKE im Kreistag sehen wir mit Besorgnis, dass die lippische SPD auch in der Koalition mit den Grünen nicht von ihrem neoliberal geprägten Kurs der letzten Wahlperiode ablässt. Während im laufenden… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt die entsprechenden Verwaltungsbereiche, ein Konzept für den fahrscheinlosen ÖPNV zu erstellen. Ergänzend zu eigenen Haushaltsmitteln sollen passende Fördermittel für das Projekt ermittelt und hinzugewonnen werden. 2. Um mit der Umsetzung eines solchen Konzepts noch in diesem Jahr beginnen zu… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Anzahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen wird von derzeit 4 auf 12 pro Jahr erhöht. Der Kreis schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen und plant die erforderlichen Mittel dauerhaft im Haushalt ein. Weiterlesen

... und durch angemessene Haushaltsmittel sicherstellen, dass in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe die entsprechenden Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften gelten! Weiterlesen