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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anerkennung des Konzernbetriebsrates - Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2018

DIE LINKE. und B´90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe
Vorlage

Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) und am Landesarbeitsgericht Hamm (13 TaBV 76/16) wird anerkannt. Auf eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird verzichtet. Der Kreis Lippe und die Geschäftsleitungen seiner privatrechtlich organisierten Tochter-Unternehmen arbeiten gemäß § 58 BetrVG vertrauensvoll mit dem Konzernbetriebsrat im Rahmen von dessen gesetzlichen Zuständigkeiten zusammen.   Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Der Kreis Lippe als Kulturträger in und für Lippe. Zukunftsfähige Strukturen schaffen durch Konzentration von Aufgaben.

Beschlussvorschlag: Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesverband Lippe ein zukunftsfähiges Konzept für einen einheitlichen und zentralen Kulturträger in Lippe zu entwickeln. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Landesverband nicht finanziell überfordert wird. Parallelstrukturen sollen ebenso vermieden werden wie Doppelstrukturen und mehrere Ansprechpartner im Bereich Kulturförderung. Die Kompetenzen und die Expertise von Beschäftigten soll durch eine Personalgestellung und Übernahme von Personal sichergestellt werden. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage und Antwort: Versicherungsschutz im politischen Ehrenamt

Die Förderung und Stützung des Ehrenamtes ist ein wachsendes gesellschaftliches Anliegen. Förderung, Schulung, Entschädigung, Versicherung, das alles wird auf der Positivseite den ehrenamtlich Tätigen angeboten. Wenn jedoch wirklich einmal Probleme auftreten, wird deutlich, dass auch in diesem Bereich mit spitzem Bleistift gerechnet und gezeichnet wird. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistg Lippe

Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Änderung der Hauptsatzung des Kreises Lippe: Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Antrag zum Einsatzverbot von Glyphosat

Betreff: Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden bzw. aller Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung sogenannter „Unkräuter“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Postanschrift:

Felix-Fechenbach-Straße 5

32756 Detmold

 

Büro: Raum 508

Tel.: 05231-62508

E-Mail: die.linke@kreis-lippe.de

Termine der Kreistagsfraktion

Die öffentlichen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion finden meist 14-tägig dienstags um 17:30 Uhr im Kreishaus Raum 405 statt, außer in den Ferien.

Die genauen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion und der Gremien im Kreis Lippe finden Sie hier.