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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anerkennung des Konzernbetriebsrates - Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2018

DIE LINKE. und B´90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe
Vorlage

Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) und am Landesarbeitsgericht Hamm (13 TaBV 76/16) wird anerkannt. Auf eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird verzichtet. Der Kreis Lippe und die Geschäftsleitungen seiner privatrechtlich organisierten Tochter-Unternehmen arbeiten gemäß § 58 BetrVG vertrauensvoll mit dem Konzernbetriebsrat im Rahmen von dessen gesetzlichen Zuständigkeiten zusammen.   Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Rede zum Dringlichkeitsantrag Konzernbetriebsrat, Kreistag Lippe 25.06.2018

Evelin Menne
Evelin Menne

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Herrn Dr. Lehmann, und ich möchte aus dem Protokoll dieser Sitzung zitieren: „Herr Dr. Lehmann kritisiert, dass dieser Konzernbetriebsrat offensichtlich nicht gewollt sei und die Fristverlängerung möglicherweise eher aus strategischen Gründen erfolgt sei. Er appelliert an die Kreisausschussmitglieder, den Mitarbeitern ein positives politisches Signal zu senden. Er erklärt ausdrücklich für die SPD-Fraktion, sie stimme der Anerkennung dieses Konzernbetriebsrats zu, sofern juristische Hürden nicht entgegenstünden.“ Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert Landrat Dr. Lehmann auf, sich eindeutig zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe zu bekennen!

Eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und Kassenbeiträgen durch eine unnötige Einschaltung des Bundesarbeitsgerichtes muss verhindert werden! Das Detmolder Arbeitsgericht hatte bereits am 11.Mai 2016 die Möglichkeit der Einrichtung eines Konzernbetriebsrates bejaht. Gegen diesen Beschluss legten kreiseigene Gesellschaften (Kreis-Töchter) Beschwerde ein. Der Ruf der Beschäftigten nach mehr Teilhabe und Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns Kreis Lippe wurde am Freitag, 4. Mai 2018, vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut als berechtigt eingestuft. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

DIE LINKE. im Kreistag Lippe: Haushaltsrede 2018

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende
Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende

von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Kreisumlage am Kreishaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Dieser erfreuliche Umstand ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Zuschüsse im Sozial-und Jugendhilfebereich zurückzuführen. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

DIE LINKE fordert: Der Landesverband gehört auf den Prüfstand!

Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

In zwei Kreistagsanträgen fordert DIE LINKE eine kritische Prüfung des Landesverbands Lippe. Als der Landesverband 1948 mit dem Lippe-Gesetz gegründet wurde, gab es noch zwei Kreise mit unzähligen Gemeinden in Lippe. Damals machte eine übergreifende Verwaltungsebene für das ehemalige Land Lippe einen Sinn. Seitdem hat sich viel verändert. Für die Linksfraktion im Kreis ist es daher höchste Zeit, dass sich die Verwaltungsstrukturen an die Veränderungen anpassen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

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Büro: Raum 508

Tel.: 05231-62508

E-Mail: die.linke@kreis-lippe.de

Termine der Kreistagsfraktion

Die öffentlichen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion finden meist 14-tägig dienstags um 17:30 Uhr im Kreishaus Raum 405 statt, außer in den Ferien.

Die genauen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion und der Gremien im Kreis Lippe finden Sie hier.