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Haushaltsrede Ursula Jacob - Reisinger, Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe vom 16.12.2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren! Die im September 2020 bevorstehende Kommunalwahl wirft ganz offensichtlich ihre Schatten voraus. Von uns wurde darum erwartet, den Kreishaushalt 2020 innerhalb einer Rekordzeit zu beraten und zu bearbeiten. Die Mehrheitsfraktionen überbieten sich seit einigen Wochen mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2020.... Weiterlesen


Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie

DIE LINKE. Lippe nominiert Gewerkschaftssekretärin als Landratskandidatin Ursula Jacob-Reisinger tritt als Kandidatin der LINKEN bei der Landratswahl an. Die Hartz-IV-Kritikerin und langjährige ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold setzt sich seit 2014 im Kreistag Lippe für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ein Kernanliegen der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Postanschrift:

Felix-Fechenbach-Straße 5

32756 Detmold

 

Büro: Raum 508

Tel.: 05231-62508

E-Mail: die.linke@kreis-lippe.de

Termine der Kreistagsfraktion

Die öffentlichen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion finden meist 14-tägig dienstags um 17:30 Uhr im Kreishaus Raum 405 statt, außer in den Ferien.

Die genauen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion und der Gremien im Kreis Lippe finden Sie hier.