Haushaltsrede 2016

Wie auch schon in den letzten Jahren, lehnt die Fraktion DIE LINKE./Piraten den vorgeschlagenen Haushaltsplan ab. Siegfried Nowak, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten, dazu: "Weil Sie Pro Familia finanziell ausbluten lassen und die kirchlichen Einrichtungen spendabel bevorzugen, weil Sie weiterhin an den RWE-Aktien kleben wie die Fliege im Netz einer Spinne und weil Sie weitere Millionen mit dem Flughafen Paderborn zum Himmel schießen, werden wir dem Haushalt 2016 heute hier nicht zustimmen."

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

stellen Sie sich doch einmal vor, es ist mitten in der Nacht und Sie schlafen friedlich, umgeben von ihrem Lebenspartner und Ihren Kindern. Auf einmal klopft oder klingelt es und Sie werden von uniformierten Polizisten aus dem Schlaf gerissen. Sie müssen Ihre wenigen Habseligkeiten zusammen packen, und dann bringen diese Polizisten Sie und Ihren Partner mit den verwirrten und verängstigten Kindern auf dem Arm zum Flughafen. Und ein paar Stunden später stehen Sie wieder in der trostlosen sozialen, politischen Situation, aus der Sie gekommen sind: mit nichts außer ihrem Leben. Aber auf jeden Fall stehen Sie ohne Ihre Würde da, der Würde, mit der Sie sich aus ihrem Elend auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Dies ist die Weihnachtsgeschichte 2015, wie sie hier in Deutschland praktiziert wird und im Kreis Paderborn Anfang November mit einer Familie aus Albanien durchgeführt wurde. Wie menschlich ist das eigentlich? Wie fühlt man sich, wenn man für so eine Aktion die politische Verantwortung trägt oder mitverantworten muss? Die Stadt Paderborn hat sich selbst verpflichtet, auf solche Praktiken zu verzichten. Folgen Sie diesem Beispiel:

Die Kreisausländerbehörde muss endlich aufhören, Menschen und Familien nachts abzuholen und abzuschieben! Was wir brauchen, ist ein allgemeiner Winter-Abschiebungsstopp!

Und das dringlichst und das ist das Mindeste!

Was tuen die Verwaltung, der Landrat und die Politiker eigentlich gegen so eine Art und Weise von Abschiebung? Was unternehmen Sie im Verbund mit anderen Städten und Kreisen gegen eine solche Art und Weise der Gesetzgebung, mit der man Länder einfach im Handumdrehen zu sicheren Herkunftsländern erklärt?

Oder sind Sie nur noch in der Lage, den Unsinn zu streuen, dass auf dem Balkan keine politische Verfolgung erkennbar ist, wie es im Vorbericht auf Seite 7 des Haushaltsentwurf geschrieben steht?

Ja, das stimmt: Nicht alle Flüchtlinge und Asylsuchenden werden politisch verfolgt, oder sind Opfer eines Krieges. Dabei verkennt man doch, dass viele dieser Menschen Minderheiten in ihrer Heimat sind und sie aus ethnischen Gründen unterdrückt, vergewaltigt und verfolgt werden. Wir rüsten sie finanziell etwas auf und schieben diese Menschen in ihre Ausweglosigkeit zurück. Das ist nicht barmherzig, das ist erbärmlich!

Hier im Kreis Paderborn leben Menschen, ja ganze Familien seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten, als Geduldete mit einem Arbeits- und Ausbildungsverbot und einer Residenzpflicht. Sie dürfen ihren Unterhalt nicht selbst erarbeiten und das nur, weil ihr Identitätsnachweis selbst nach jahrelangen und demütigenden Bettelgängen bei Konsulaten kein Ergebnis gebracht hat. Die Jüngeren dürfen nach dem Schulabschluss nicht studieren, sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und sie dürfen nicht an Klassenfahrten teilnehmen, weil es ihre Residenzpflicht verletzt. Wirklich verletzt sind aber die Seelen dieser Menschen: Sie schämen sich dafür, dass sie vom Sozialamt Geld bekommen fürs Nichts-Tun. Sie können nicht stolz auf sich selbst und sie können es nicht gegenüber den eigenen Kindern und den Nachbarn sein.

Ich betreue so eine Familie und erlebe, wie diese Menschen krank und depressiv werden - obwohl sie Angebote von Arbeitgebern haben. Und genau da schmeißen wir das Geld zum Fenster raus!

Die Lebenskosten einer vierköpfigen Familie betragen ca. 25.000,-  Euro plus Gesundheits- und Verwaltungskosten von Pi mal Daumen 8.000,- Euro. Dabei kommt es darauf an, wie krank die Menschen werden oder schon sind. Davon belastet 1/3 den Haushalt - das sind gute 11.000,- Euro im Jahr. Es muss eine Altfallregelung her und wir müssen diesen Menschen endlich ihre Würde zurückgeben und das Identitätsfeststellungsverfahren aufgeben. Damit können wir die anwachsende Zahl der Bedarfsgemeinschaften senken und den Kreishaushalt entlasten. Das wäre eine Maßnahme!

Nur mit der Lösung dieses einen Falles hätten Sie locker 55 % der Summe zur Verfügung, um den Zuschuss für Pro Familia zu tragen. Seit sieben Jahren wird der Antrag von Pro Familia auf finanzielle Unterstützung vom Kreis abgelehnt. Und das eine Mal 2009, das Sie mit getragen habe, hat dann wohl den einen und anderen Posten gekostet. Bei so mancher Wortmeldung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 26.11.2015 hatte ich den Eindruck, dass die hier rechts vor mir sitzende Seite die Begründung und den Beschluss selbst verfasst hat.

Wie eine Monstranz tragen Sie die angebliche Besonderheit des Kreises Paderborn vor sich her, was die bevorzugte Förderung von kirchlichen Einrichtungen rechtfertigen würde.

Und weil Sie dieser Monstranz hinterher laufen, sehen Sie nicht, was um Sie herum geschieht: Die religiöse und vor allem die kulturelle Vielfalt hat längst Einzug gehalten in unseren Kreis. Und für 20.000,- Euro hätten Sie einen bundesweit anerkannten Träger halten können, der eben diese Vielfalt, dieses Spektrum von Menschen, die eben nicht in die anderen Einrichtungen gehen - aus welchem Grund auch immer - beratend abgedeckt. Mit fast 10 Vollzeitstellen, anstatt der gesetzlichen Mindestquote von 7,55 Stellen, hätten Sie sich mal auf die Brust klopfen dürfen, weil Sie über der Mindestanforderung des Landes liegen und allen Ratsuchenden ein gutes, ausgeweitetes Angebot vorgehalten hätten.

Sechs Arbeitsplätze sind mit dieser Einrichtung verbunden, die dann wegfallen und ca. 120.000,- Euro Bezuschussung vom Land stehen für die Beratung dem Kreis Paderborn nicht mehr zur Verfügung.  Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz! Selbst in der Ablehnungsbegründung geht man auf einen steigenden Bedarf ein und statt auf diesem Level zu bleiben und vorzubeugen, minimieren Sie das Angebot, obwohl Sie sehen, dass dieser stark steigende Bedarf auf uns zu rollt.

Dann prost Mahlzeit!

Und da wir gerade beim Rollen sind, mache ich da mal weiter:

Es ist nicht einfach, hier im Kreis Paderborn und in den dazu gehörigen Städten und Gemeinden, mobil zu werden. Es ist auch keine Frage: Frau Mühlhoff macht eine wirklich gute Arbeit und immerhin hat es ja einige Gespräche mit der Stadt Paderborn, mit dem Finanzamt, mit der Agentur usw.  auch zu dem Thema CarSharing gegeben. Die Stadt Paderborn rennt uns gerade davon und wir warten jetzt erst mal, bis der Landrat unaufgefordert auf uns zu kommt. Was sagt uns das denn? Ist Mobilität jetzt Chefsache und wir warten auf den Chef?! …und wenn der Chef nicht kommt? …oder zu spät? Was dann?

Die Stadt und der Kreis verändern sich immer schneller und gravierender: Flüchtlinge, Studierende, ältere Menschen, Familien oder Menschen mit Behinderungen, StädterInnen oder BewohnerInnen aus dem Umland, haben deutlich unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche an ein Mobilitätskonzept.

Ich wünsche mir, dass der Kreis Paderborn in Sachen Mobilität eine Vorreiterrolle übernimmt, dass wir in dieses innovative und zukunftsträchtige Thema investieren. Es wäre doch toll, wenn wir nicht nur auf den Landrat warten, sondern eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden, Visionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und den Kreiskommunen entwickeln. Vielleicht sollten wir einen Wettbewerb ausrichten: Wie stellen sich Bürgerinnen und Bürger Mobilität im Kreis und in der Stadt Paderborn vor? Träumen ausdrücklich erlaubt!  Wie viele tolle Ideen könnten da abseits der eingefahrenen Kreistagsabgeordnetengedanken entstehen? Politisch unabhängig und unkonventionell. Wir lassen gerade eines der wenigen Themen sausen, welches sich auf Kreisebene richtig gut für eine Bürgerbeteiligung eignet. Schade!

Ach, da rollt ja noch mehr bei uns im Kreis: Da rollt ja das 60-plus-Abo so richtig ab. Freie Fahrt für die ab 60. Klasse! Und natürlich macht das der Preis. Für 42 Euro fahre ich in 3 Jahren, denn dann werde ich 60, im gesamten Kreis Paderborn und Höxter Bahn und Bus. Vielleicht auch schon im gesamten westfälischen Land. Dann natürlich mit dem westfälischen Tarif.

Super! Ich find's einwandfrei. Da brauch ich kein Auto mehr und wenn ich mal eins brauch, dann hoffe ich, dass der Landrat schon da war und ich mir ein Auto pumpen ("carsharen") kann.

Aber da ist ja noch etwas: Was ist mit den sozial Benachteiligten unter uns? Wie glücklich würden sie sein, von so einem - nennen wir es Sozialticket - Gebrauch machen zu können? Warum wird diese Bevölkerungsgruppe da nicht mit eingeschlossen?

In 2014 waren nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband 14% der Menschen im Kreis armutsgefährdet. Dabei ist die Kaufkraft hier höher als im NRW-Durchschnitt. Was für eine soziale Kluft tut sich da auf?

Wir haben schon mehrfach einen Antrag auf die Einführung eines Sozialtickets gestellt. Es wird Zeit zum Handeln. Mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr Anbindung des Umlandes an die Städte, sozial verträgliche Preise, ein guter Beitrag zum Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz und vielleicht auch den ein oder anderen Flüchtling in Zukunft weniger - in Paris, nebenbei bemerkt, wurde uns gerade vorgerechnet, wie viele Klimaflüchtlinge wir mit unserer Lebensweise produzieren.

Meine Damen und Herren, kommen wir zu einem Thema, das man auch mit dem Titel überschreiben könnte: „Willkommen im Tal der Ahnungslosen“!

Ich kannte mal so ein Tal. In diesem Tal lag Dresden. Dresden liegt da immer noch, aber das Tal ist nicht mehr ahnungslos. Doch der Kreis Paderborn gibt sich ahnungslos.

Da haben wir an der Universität Paderborn einen deutschlandweit geachteten Fachbereich Informatik, wir haben neuerdings ein Fraunhofer Institut in der Forschungsmeile, wir haben das Cluster Intelligente Technische Systeme Ostwestfalen Lippe, its -OWL genannt, ganz zu schweigen von den vielen Tausend Arbeitsplätzen in Stadt und Kreis, an denen Hard- und Softwareentwicklung betrieben wird.

Und was sagt der Kreistag zum Antrag der Fraktion die Linke/Piraten, Gebäude des Kreistages für Freifunk zur Verfügung zu stellen? Der Kreistag überweist den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr. Das ist legitim. Der Vorsitzende lässt den Antrag erstmal neun Monate lang liegen und bestellt schließlich einen externen Gutachter. Ist auch legitim. Was hat der Gutachter eigentlich gekostet? Das zeigt uns aber, welchen Stellenwert der Einsatz neuer Technologien für die Mehrheit hier im Kreistag einnimmt.

Und um es nicht zu vergessen: Wir haben in Paderborn erfolgreich arbeitende, sehr kooperative Freifunker, die im Hochstift auch schon einiges bewegt haben, die außerdem jederzeit bereit sind, kostenlos zu informieren und zu arbeiten. Ja, sie hören richtig: Die nehmen kein Geld!

Ja und wenn nun für die Kreistagsfraktion der CSU - ja, Sie haben schon wieder richtig gehört - der CSU im Kreistag des Landkreises Regensburg die Verfügbarkeit eines schnellen, kostenlosen und drahtlosen Internetzugangs zum integralen Bestandteil einer digitalen Grundversorgung gehört, dann sind die Hinterwäldler offensichtlich im Kreis Paderborn zu finden und nicht im bayrischen Wald. Willkommen also im Tal der digitalen Ahnungslosigkeit: Sie bremsen mit diesem Verhalten Ihre eigenen wirtschafts- und bildungspolitischen Zielsetzungen aus.

Wir haben in diesem Jahr ein Moratorium zur Aussetzung der Sanktionen nach dem SGB II gestellt, nachdem das Gothaer Sozialgericht in dem von uns vorgetragenen Fall Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet hatte. Aber sie tun nichts anderes als dieses Moratorium in seinen Einzelheiten der Satzbildung und Zuständigkeiten zu zerpflücken, statt darüber nachzudenken, wie man sich dieser Sache annimmt, um nicht am Rande der Illegalität zu agieren.

Sie machen sich zum Handlanger einer Gesetzgebung, die vielleicht rechtlich gar keinen Bestand hat! Heißt es nicht: Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten?

Und weil wir eben bei den Handlangern waren: Ich wusste nicht, dass das Kreishaus eine riesige Baustelle ist, denn hier wird mit der Schaufel gearbeitet, wenn nicht gar mit einem Bagger.

Anders kann ich mir das nicht erklären, wie man tagtäglich 60.000€ bis in alle Ewigkeiten versenken kann. Andere Zahlen sprechen sogar von 90.000€.

Da ist die Entschuldungsuhr unten an der Treppe, welche eine tägliche Entschuldung von ca. 6.000 Euro anzeigt, ein Treppenwitz! Das Geld für das Ding hätte man sich auch sparen können. Verkaufen Sie die RWE-Aktien bevor der Akienwert gegen Null tendiert.  Sie retten nicht einen Arbeitsplatz damit. Sie hätten welche schaffen können, indem Sie das Tafelsilber investiert hätten, wie zum Beispiel in den kommunalen Wohnungsbau durch die Städte und Gemeinden, welche durch die immer höhere Kreisumlage nicht mehr in der Lage sind, in diesen und anderen Bereichen zu fördern und zu handeln. Sie brauchen dann auch nicht mehr das Gefühl zu haben, dass Sie die Ausschüttung der Dividende mit ihrem Verlust abdecken. Das tun Sie nämlich, und dies noch weit darüber hinaus.

Meine Damen und Herren,

ihre Vorgehensweise, unsere unliebsamen Anträge zu Zeiten der Linksfraktion wie auch der derzeitigen Fraktion DIE LINKE./Piraten abzulehnen, werden wir aushalten - bis wir Sie überzeugt haben.  Weil Sie Pro Familia finanziell ausbluten lassen und die kirchlichen Einrichtungen spendabel bevorzugen, weil Sie weiterhin an den RWE-Aktien kleben wie die Fliege im Netz einer Spinne und weil Sie weitere Millionen mit dem Flughafen Paderborn zum Himmel schießen, werden wir dem Haushalt 2016 heute hier nicht zustimmen.

Zu guter Letzt:

Wir erleben seit geraumer Zeit, dass die von uns mitverursachten Probleme zu uns kommen. Sie kommen mit den notleidenden Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, aus welchem Grund auch immer. Viele ehrenamtliche Helfer haben die Arbeit angepackt. Ohne sie ist es nicht zu schaffen, denn zu lange ist in der Politik gezögert worden, die eigene Verantwortung zu sehen und zu übernehmen. Diese aktive Hilfsbereitschaft, die es sogar geschafft hat, das politische Handeln zu verändern: Diese Herzlichkeit verdient Respekt! Nochmal Danke an die, die anpacken und den geflüchteten Menschen helfen, sie begleiten, sie aufnehmen und ihnen zuhören und vieles mehr.

Allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Vielleicht hat der eine oder andere in diesen besinnlichen Tagen Zeit, tiefer über uns und unsere Welt nachzudenken und kommt 'geläutert' im neuen Jahr hierher in den Kreistag zurück.

Ich danke Ihnen für's Zuhören.

Siegfried Nowak

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten