Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

Zunächst einmal sei klargestellt:

1. Wir können einer solch relevanten und sehr nachhaltigen Entscheidung, die so dermaßen kurzfristig von uns verlangt wird, nicht mal eben so zustimmen.

2. Wir melden daher dringend Beratungsbedarf an. Falls dieser Beratungsbedarf uns hier nicht gewährt werden sollte, können wir nicht anders handeln, als dass wir uns zum vorliegenden Antrag enthalten.

3. Wir möchten ganz ausdrücklich betonen: Wir lehnen nicht ab, dass das Klinikum Lippe zu einem Teil der Medizinischen Fakultät der Uni Bielefeld wird. Ganz im Gegenteil, wir halten die Absicht für richtig und für unterstützenswert.

Wir lehnen aber die Art und Weise ab, mit der hier vorgegangen wird und zunächst einmal haben wir noch einige Fragen, die sich unter anderem auf die geplanten Änderungen im Gesellschaftsvertrag beziehen.

• Wie uns erläutert wurde, soll es in Zukunft keine Fraktion mit beratender Funktion mehr im Aufsichtsrat der KLG geben. Allerdings ist im Rahmenvertrag, der heute abgestimmt werden soll festgehalten, dass das Land NRW und die Universität Bielefeld mit beratender Funktion an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen werden. Wie verträgt sich das mit der bisher vorliegenden Neufassung des Gesellschaftsvertrags, die Fraktionen mit beratender Teilnahme ausschließen will?
• Außerdem sieht die derzeit gültige Version des Gesellschaftsvertrages vor, dass laut § 7 Abs. Nr. 1.1.: "Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Einvernehmen mit dem Kreistag" erfolgen sollen. Nun erfordern aber Teile des Rahmenvertrages eindeutig Änderungen im Gesellschaftsvertrag. - Wie kann es dann sein, dass der Kreisausschuss und nicht der Kreistag heute endgültig beschließen soll, und ohne dass der Gesellschaftsvertrag bisher entsprechend angepasst wurde?
• Ist sichergestellt, dass ein Beschluss heute keinen Automatismus für die noch zu verhandelnden Einzelvereinbarungen auslöst?
• Werden wir eine sichere Zeitleiste erhalten, in der die weiteren Vereinbarungen detailliert aufgeführt sind, und mit der sichergestellt wird, dass dabei die politischen Beteiligungsrechte umfassend gewahrt bleiben?

Wir haben nicht verstanden, und es konnte uns bisher auch niemand erläutern, warum wir ganz plötzlich so sehr unter Zeit- und Entscheidungsdruck gesetzt werden, nachdem der Beratungsprozess ja nun schon seit Jahren läuft.

Diese Vorgehensweise macht uns misstrauisch. Der Entwurf des Kooperationsvertrages, über den heute endgültig entschieden werden soll, datiert schließlich schon vom 11. April. Die Politik wurde aber erst am 3. Mai zum Ältestenrat geladen und in kleinster Runde informiert. Warum?

Und es ist doch kaum vorstellbar, dass der Entwurf vom 11.04.2019 erst zu diesem Zeitpunkt vom Himmel gefallen ist. Was hätte denn dagegen gesprochen, auch vorherige Zwischenentwürfe einmal kennenzulernen? Vielleicht hätte die Politik dann sogar die zwischenzeitlich erzielten Verbesserungen zugunsten der Klinikträger besser würdigen können?

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir den Beschluss als solchen nicht ablehnen. Wir fühlen uns nur völlig außerstande, einen Beschluss so hopplahopp zu fassen, wie es hier und heute von uns verlangt wird.

Es ist die fehlende Transparenz, die uns so misstrauisch sein lässt, auch aus prinzipiellen Gründen, die die Sachentscheidung überlagern. Ferner trägt die aus unserer Sicht völlig unnötige Eile dazu bei, und die beruht auf einem angeblichen Druck seitens der Landespolitik. Dieser Druck wurde uns aber niemals wirklich plausibel begründet und erläutert, weder ursächlich noch vom Ergebnis her.

Nachdem über Jahre hinweg die Entscheidungen peu à peu gefallen sind, ist jetzt ganz plötzlich noch nicht einmal eine Sechswochenfrist bis zur nächsten regulären Kreistagssitzung am 24. Juni vorgesehen, um endgültig zu beschließen.

Das lässt sich nicht politisch vermitteln, und das lässt sich letztlich auch nicht in der Öffentlichkeit vermitteln. Wenn nämlich die finanzielle Konsequenzen der Öffentlichkeit klar werden, und dass es hier nicht mal eben um ein Universitätsklinikum im Titel und im Briefkopf geht. Letztlich werden hier doch Entscheidungen gefällt, die weitreichende Folgen haben für die Gesundheitsversorgung in Lippe, Entscheidungen, die auch nachhaltige Folgen haben werden für die Beschäftigten des Klinikums und nicht zuletzt für die Steuerzahler in Lippe!

Es geht schließlich um sehr viel Geld, und die Summen werden noch nicht mal klar benannt. Die Entscheidungen darüber werden erst einmal nur hintan geschoben. Es wird auch nicht klar benannt, was genau an Aufwand für die Beschäftigten und welche Investitionen in der nächsten Zeit verbunden sind mit dem Auftrag, Universitätsklinikum zu werden.

Aus all den genannten Gründen und aus Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen in Lippe können wir jetzt heute und hier nicht zustimmen und wir werden uns enthalten - leider!