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Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Rede zum Dringlichkeitsantrag Konzernbetriebsrat, Kreistag Lippe 25.06.2018

Evelin Menne
Evelin Menne

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Herrn Dr. Lehmann, und ich möchte aus dem Protokoll dieser Sitzung zitieren: „Herr Dr. Lehmann kritisiert, dass dieser Konzernbetriebsrat offensichtlich nicht gewollt sei und die Fristverlängerung möglicherweise eher aus strategischen Gründen erfolgt sei. Er appelliert an die Kreisausschussmitglieder, den Mitarbeitern ein positives politisches Signal zu senden. Er erklärt ausdrücklich für die SPD-Fraktion, sie stimme der Anerkennung dieses Konzernbetriebsrats zu, sofern juristische Hürden nicht entgegenstünden.“ Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

DIE LINKE. im Kreistag Lippe: Haushaltsrede 2018

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende
Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende

von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Kreisumlage am Kreishaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Dieser erfreuliche Umstand ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Zuschüsse im Sozial-und Jugendhilfebereich zurückzuführen. Weiterlesen


Uschi Jacob-Reisinger, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Haushaltsrede 2017: Auf Kante genäht …

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Kandidatin zur Landtagswahl für Lippe III
Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Kandidatin zur Landtagswahl für Lippe III

... könnte die Überschrift für den 2017er Haushalt des Kreises Lippe lauten. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Kommunen dringend eine umfassende staatliche Finanzreform. Existenziell wichtige Aufgaben, wie die Integration von Flüchtlingen dürfen nicht nur als Pflichtaufgabe definiert, sondern müssen auch durch die Zuweisung der entsprechenden Mittel finanziell dauerhaft gedeckt sein, auch um dem Rechtpopulismus und Rechtsextremismus die Grundlage zu entziehen. Weiterlesen


Uschi Jacob-Reisinger, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Haushaltsrede 2016

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende
Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Die Kommunale Selbstverwaltung ist schon lange gefährdet! Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Die Kommunen sind verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Güter und Leistungen. Alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger garantiert fällt darunter: Schulen und Krankenhäuser, Wasser, Energie und Abfallentsorgung, Wohnungen und Kultur, Betreuung für Kinder und ältere Menschen sowie die Sicherung von Mobilität. Diese Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang hierzu muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle offen sein. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Postanschrift:

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32756 Detmold

 

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Tel.: 05231-62508

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Termine der Kreistagsfraktion

Die öffentlichen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion finden meist 14-tägig dienstags um 17:30 Uhr im Kreishaus Raum 405 statt, außer in den Ferien.

Die genauen Sitzungstermine der Kreistagsfraktion und der Gremien im Kreis Lippe finden Sie hier.