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DIE LINKE. NRW: Kommunalpolitische Leitlinien 2020

Beschlossen auf dem Landesparteitag (30.11./1.12.2019) in Bielefeld


DIE LINKE. NRW

Einleitung: Wem gehört die Kommune?

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie und der Banken und Konzerne bestimmt wird. Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen... Weiterlesen


Klimaschutz, Energiewirtschaft, Agrarpolitik, Umwelt- und Tierschutz

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen... Weiterlesen


Bildungspolitik

Bildung ist nicht mit Bildungsabschlüssen zu verwechseln, ist nicht Ausbildung, nicht Qualifikation und auch kein Kanon eines legitimierten hochkulturellen Wissens, aber auch kein Quizwissen. Vielmehr vertreten wir einen kritischen Bildungsbegriff, der sich der Funktionalität ökonomischer Verwertung und sonstiger Instrumentalisierung entzieht.... Weiterlesen


Senior*innenpolitik

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Um den Chancen der gewonnenen Jahre gerecht zu werden, kommt es auch darauf an, die räumlichen Rahmenbedingungen für eine älter werdende Bevölkerung bedarfsgerecht auszugestalten und die Alten zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung ihres räumlichen Umfeldes zu... Weiterlesen


Für eine kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Menschen dient

DIE LINKE steht für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die wesentlichen Ursachen dafür liegen in einer kapitaldominierten Wirtschafts- und Standortpolitik, die in vielen Kommunen und Regionen mit wachsender Massenarbeitslosigkeit... Weiterlesen


Kommunal für Frieden – gegen Aufrüstung und Militarisierung

Frieden beginnt vor Ort. Und: Nicht erst Krieg gefährdet unsere Städte und Kommunen, sondern bereits die ungeheure Aufrüstung. Die Militär- und Rüstungsausgaben sollen im Bundeshaushalt bis 2024 auf 60 bis 70 Milliarden Euro steigen und wären damit höher als die Russlands. Dieses Geld fehlt vor Ort etwa bei Investitionen in Bildung, Arbeit und... Weiterlesen


Sozialpolitik

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60 % des gesamten Vermögens. Armut breitet sich aus, Reichtum konzentriert sich... Weiterlesen


Wohnungspolitik

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 (1) der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. ... Weiterlesen


Kunst und Kultur

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für LINKE Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. Der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Art. 18 der Landesverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen aber nicht Zeitvertreib... Weiterlesen


Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Geschlechter

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 20... Weiterlesen


Für eine kommunale Planungspolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt

Nordrhein-Westfalen ist von Städten geprägt. Das Land hat 396 politisch selbständige Gemeinden, davon sind 272 Städte. Allein in den 30 Großstädten leben 8,312 Millionen Menschen. Das sind mehr als 46 % der Einwohner*innen des Bundeslandes. Darüber hinaus beziehen sich viele der Gemeinden rund um Städte wie Köln, Aachen, Bielefeld, Bonn,... Weiterlesen


Antifaschismus: Gemeinsam gegen Rechts

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der... Weiterlesen


Armut in Stadt und Land bekämpfen - soziale Gerechtigkeit schaffen

Armut ist kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich einen ständig wachsenden Reichtum aneignet. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Diese Entwicklung ist jedoch entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs selbst verschuldet. Die... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor hat bislang nicht zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil: Die CO2-Emissionen steigen. Der Bund setzt nicht erst seit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auf ungehemmtes Wachstum im umwelt- und gesundheitsschädlichen Autoverkehr und vernachlässigt gleichzeitig den öffentlichen Personenverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Statt... Weiterlesen


Sportpolitik

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport über sportliche Betätigung während der Berufsjahre bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter. Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens die Vereine mit den... Weiterlesen


Selbstbestimmung und Teilhabe – für eine inklusive Gesellschaft

Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten. Die Kernaussage der Konvention ist: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Sie fordert, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen... Weiterlesen


Für einen lebenswerten ländlichen Raum

Außerhalb der großen Städte gestaltet sich das Leben in Nordrhein-Westfalen zunehmend schwierig. Viele Kleinstädte und Dorfgemeinden verkommen zu öden Orten. Es fehlt eine gute Verbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kitas, Kultur- und Sportstätten. Mit der Vernachlässigung der Infrastruktur fehlen auch... Weiterlesen


Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Die Städte und Landkreise in NRW stehen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vielerorts vor großen Herausforderungen. Neoliberale Politik und wirtschaftlicher Strukturwandel haben ihre Spuren hinterlassen. Gerade in industriell geprägten Regionen hat ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden, der die betroffenen Kommunen in ihrer... Weiterlesen


Gesundheitspolitik

Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. DIE LINKE will die Privatisierung des Gesundheitswesens stoppen. Im Kapitalismus haben Privateigentum und Gewinnstreben Vorrang. Das steht allerdings im Widerspruch zu medizinischen Versorgungsgesichtspunkten. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche... Weiterlesen


Kinder- und Jugendpolitik

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im... Weiterlesen


Migration und Flucht: Integration sozial und menschlich angehen

Seit mehr 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1945 als auch nach der Wiedervereinigung seit 1990 sind... Weiterlesen


Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in aller Munde, doch ist sie für viele Bürger*innen immer noch Neuland. Wir befinden uns inmitten einer digitalen Transformation, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag und Arbeitswelt. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft... Weiterlesen