Gesundheitspolitik

Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. DIE LINKE will die Privatisierung des Gesundheitswesens stoppen. Im Kapitalismus haben Privateigentum und Gewinnstreben Vorrang. Das steht allerdings im Widerspruch zu medizinischen Versorgungsgesichtspunkten. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand. Der Nutzen medizinischer Versorgung für die Patient*innen muss dabei wissenschaftlich bewiesen und für Betroffene transparent sein.

Das Gesundheitswesen, das wir wollen, ist: 

• bedarfsgerecht
• flächendeckend
• wohnortnah
• präventiv
• solidarisch

Denn ein solidarisches Gesundheitssystem kann nur ohne Profitinteressen überleben.

Worauf wir dabei setzen?

• regionale Gesundheitskonferenzen
• Rekommunalisierung von privatisierten Krankenhäusern
• mobile Arztpraxen und vernetzte Filial- und Gemeinschaftspraxen bzw. Polikliniken
• kommunale Pflegedienste
• Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Behandlung ohne Zuzahlungen, Zahnersatz, Brillen, Orthesen etc. ohne Zuzahlung
• eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik sowie die Legalisierung von Cannabis

Was wir dafür brauchen sind Versorgungskonzepte, die 

• sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren,
• transparent sind und einen Nachweis über die Qualität von Medizinprodukten aller Art inklusive ihrer Preisbildung erbringen,
• gute Arbeitsbedingungen für alle im Gesundheitssystem Beschäftigten bieten,
• auf regionale Vernetzung aller im Gesundheitsbereich aktiven Akteure setzen.

Was das bringt?

• gesundheitliche Versorgung aller Menschen aufgrund ihres Bedarfes
• mehr Personal in Krankenhäusern und in der Pflege

Was muss dafür getan werden?

• Das Gesundheitssystem muss neu ausgerichtet werden.
• Die Gesundheitsversorgung muss von öffentlicher Hand organisiert werden.
• Die Krankenhausplanung muss demokratisch legitimiert und wohnortnah organisiert werden.
• Berufe rund um die Pflege müssen attraktiver und besser bezahlt werden.

Denn den bestmöglichen Gesundheitszustand erlangen zu können, ist ein Menschenrecht. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO müssen Einrichtungen sowie Leistungen des Gesundheitswesens einschließlich der pflegerischen Versorgung uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen (WHO-Resolution 58.33, 2005). Für die Einhaltung dieses Menschenrechtes muss das Gesundheitssystem neu ausgerichtet werden.

Gesundheitspolitik für die Menschen

Wer kennt das nicht? Überfüllte Arztpraxen und Abfertigung wie am Fließband. Brillen, Zahnbehandlung, Zahnspangen und Medikamente kosten sehr viel Geld. Finanziell benachteiligte Menschen gehen nicht mehr zum Arzt oder zu Vorsorgeuntersuchungen, weil sie sich Krankheit nicht leisten können. Dazu kommen Belastungen durch die Veränderungen des Wettergeschehens und andere Aspekte des Klimawandels, die sich auf die Gesundheit auswirken. Steigende Temperaturen, häufigere Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen, Stürme, Hochwasser oder erhöhte UV-Belastung stellen neue Anforderungen an die Gesundheitsprävention und -versorgung der Menschen in den Kommunen.

Mehrere tausend Menschen sind ohne Krankenversicherung. Ihnen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu sichern, ist eine Verpflichtung linker Politik. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Gesundheitsdienste in kommunaler Trägerschaft mit aufsuchenden Ärzt*innen und medizinischen Fachkräften einzurichten, die dafür Sorge tragen, dass kein Mensch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen bleibt. Armut macht krank. Krankheit macht arm.

Fast alle Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Verlagerung der Kosten auf Versicherte und Kranke geführt, haben Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen durchgesetzt mit der Folge von Über-, Unter- und Fehlversorgung sowie Vernichtung der im Konkurrenzkampf unterlegenen Einrichtungen – unter anderem schließen Krankenhäuser. Das Krankenhausstrukturgesetz verschärft die Lage kleinerer Häuser, auch und vor allem im ländlichen Bereich. Arbeitsplätze und Ressourcen werden vernichtet. Unumkehrbare gesundheitliche und gesamtgesellschaftliche Schäden für die Bevölkerung werden dabei von den Regierungsparteien billigend in Kauf genommen.

Für DIE LINKE ist kommunale Gesundheitspolitik entscheidend, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung auf Dauer zu sichern und zu fördern. Wir brauchen einen öffentlichen Gesundheitsdienst, um das Recht auf Gesundheit für alle hier lebenden Menschen zu realisieren, die aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind. Das Gesundheitsamt ist für kommunale Gesundheitspolitik die unabdingbar notwendige Schaltstelle.

Gesundheitswesen vor Ort – demokratisch legitimiert und transparent 

Das Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss vor marktradikalen Eingriffen geschützt werden. Stationäre, ambulante, rehabilitative und pflegerische Einrichtungen müssen wohnortnah so organisiert sein, dass sie für die betroffenen Menschen im Rahmen integrierter Versorgung ohne Barrieren optimal zusammenarbeiten. Ziel einer guten Gesundheitspolitik muss sowohl die Gesunderhaltung und medizinische Versorgung aller Menschen sein als auch die Verringerung sozialer Ungleichheit. Durch Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention muss alles getan werden, um Krankheit zu verhindern.

Kommunale Gesundheitspolitik ist für DIE LINKE eine Querschnittsaufgabe.

Um möglichst viele Menschen zu aktivieren und allen Einwohner*innen zu ermöglichen, sich für die eigene Gesundheit und für gesundheitliche Interessen einzubringen, braucht es verbindliche Gesundheitsziele und die strukturelle Verankerung der Maßnahmen durch ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gesundheitswesen. Deswegen ist es wichtig, den heutigen öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig zu stärken. Für die Gesunderhaltung der Bevölkerung und Vorbeugung von Krankheiten ist für DIE LINKE insbesondere kommunale Gesundheitspolitik entscheidend. Vor Ort streiten wir in den Räten und in der Öffentlichkeit dafür, dass Leitlinien zur Gesundheit eingehalten und praktisch umgesetzt werden. Zuständig ist in der Kommune das Gesundheitsamt als vor Ort tätige Behörde. Zu seinen Aufgaben gehört, das Recht auf Gesundheit für alle zu realisieren.

Was tun?

• Die medizinische Versorgung auf kommunaler Ebene durch medizinische Versorgungszentren und wohnortnahe kommunale Krankenhäuser ist für alle Menschen sicherzustellen.
• Kostenlose Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle sind bereitzustellen.
• Regionale Gesundheitsberichterstattung ist einzuführen.
• Die gesundheitlichen Risiken in der Region, in der Arbeitswelt und durch Klimaveränderungen, Luft- und Wasserverschmutzung, Feinstaubbelastung sowie Einsatz von Breitbandantibiotika usw. sind zu erfassen, Gegenmaßnahmen festzulegen und einzuleiten. Dazu gehört auch die Erfassung der Versorgung einzelner Gruppen von Betroffenen in bestimmten Lebenslagen, zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, Betroffene mit psychischen Erkrankungen, Suchtkranke oder Menschen mit Migrationserfahrungen.
• Regionale Gesundheitsziele sind im Rahmen der kommunalen Gesundheitskonferenz auf Grundlage der Gesundheitsberichterstattung festzulegen und regelmäßig zu überprüfen. DIE LINKE fordert die Formulierung von Gesundheitszielen unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Statt isolierter Einzelmaßnahmen soll ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Kommune bzw. die Region erarbeitet werden. Gesundheitsförderung und Prävention müssen im Gesamtkonzept enthalten sein. Der Zugang und die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz müssen öffentlich sein. Nutzen und Qualität medizinischer Versorgung muss wissenschaftlich bewiesen sein und für die Betroffenen transparent gemacht werden – qualifizierte infektionshygienische Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäusern, ambulant operierenden Einrichtungen, Arztpraxen, Pflege und Rehabilitationseinrichtungen) durch die Gesundheitsämter sicherstellen.

Gute Gesundheitsversorgung auch auf dem Land

Wer in ländlichen Regionen lebt, erfährt die Unterversorgung mit wohnortnahen Ärzt*innen und Apotheken oder Krankenhäusern am eigenen Leib. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Ausbildung und die Weiterbildung von Allgemeinmediziner*innen ausbauen. Das System von Einzelpraxen und der Aufgabentrennung zwischen niedergelassenen Ärzt*innen und Krankenhausärzt*innen muss überarbeitet werden. Insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum schlagen wir verschiedene neue und auch bewährte alte Lösungen vor. Beispielsweise das Docmobil, bei dem Ärzt*innen in Kleinbussen unterwegs sind, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte, die Hausbesuche machen. Zur Reaktivierung dieses „Gemeindeschwester“-Modells bestehen erfolgreiche Projekte. Ein öffentlich gefördertes Fachkräfteprogramm (AGnES) könnte aber durch Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten Ärzt*innen entlasten. Apotheker*innen können niedrigschwellige Angebote (z. B. Bildtelefoniemodelle, die Aufgaben der Gesundheitsberatung, Prävention und Abgabeterminals) übernehmen. Ein weiterer guter Ansatz ist der Aufbau kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ).

Was tun?

• mobile Arztpraxen, vernetzte Gemeinschaftspraxen und kommunale Versorgungszentren schaffen, bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern, Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren sicherstellen
• Arbeitszeitverkürzung und mehr Möglichkeiten der Teilzeit für Ärzt*innen
• Hausarztunterstützung durch Hausbesuche von speziell geschulten AGnES-Fachkräften (Arzt entlastende, Gemeinde-nahe, E-Health-gestützte Systemische Intervention)
• barrierefreie Shuttle-Services zu Praxen und Medizinischen Versorgungszentren einrichten
• wohnortnahe Apothekenversorgung (z. B. Apotheken-Terminals – Kommunikation mit Apotheker*innen per Monitor) sicherstellen

Krankenhäuser statt fabrikmäßiger Reparaturbetriebe 

Immer mehr Krankenhäuser stehen vor einem finanziellen Kollaps. Etwa ein Drittel aller Krankenhäuser macht Verluste.

Bis 1985 war es Krankenhäusern per Gesetz verboten, Gewinne zu machen. In den Jahren danach wurde dieses Verbot immer mehr aufgeweicht, bis es 2003 durch die Einführung der Fallpauschalen (DRG) völlig entfiel. Fallpauschalen als Festpreissystem fördern systematisch ein Denken und Verhalten in Markt- und Wettbewerbskategorien (Gewinn- und Verlustkategorien). Seither sind private Klinikketten (z. B. Fresenius-Helios, Sana, MediClin usw.) auf Einkaufstour.

Während viele öffentliche Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, sind Krankenhäuser für private Konzerne lukrativ. Privatkliniken machen auf Kosten der Allgemeinheit mit Versichertenbeiträgen und Steuermitteln Profit. Sie suchen sich Patienten nach größtmöglichem Gewinn aus (z. B. neue Kniegelenke oder Hüftarthrosen). Freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser kümmern sich jedoch auch um Patient*innen mit kostenintensiven Mehrfacherkrankungen. Auch Entbindungsstationen und Notfallambulanzen dürfen nicht als ein Kostenfaktor betrachtet werden. Sie sind Sozialstaatsgebot. Dies führt jährlich zu Defiziten von mehreren Millionen Euro bei diesen Häusern. Das ist schlecht für die Versorgung der Patient*innen und auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Seit Jahren werden Beschäftigte etwa der Cafeterien, der Labore, der Hygiene sowie Reinigungskräfte in Servicegesellschaften ausgegliedert. Dies geschieht oft zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Inzwischen werden sogar Pflegekräfte über Servicegesellschaften und Leiharbeitsbetriebe eingestellt.

Was tun?

• statt Krankenhausschließungen eine demokratische wohnortnahe Krankenhausplanung, die sich am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert; Beschäftigte und Patienten*innen sind zu beteiligen
• wirksame Kontrolle bei Infektionsschutz und Krankenhaushygiene durch Gesundheitsämter sicherstellen
• für mehr Personal in Krankenhäusern einsetzen
• Tarifverträge für alle im Krankenhausdienst Beschäftigte anwenden
• Privatisierung von Krankenhäusern verhindern und bereits privatisierte Krankenhäuser rekommunalisieren
• Krankenhausschließungen verhindern
• Kriterien der Landesregierung für Schließungen hinterfragen
• öffentliche Gesundheitsvorsorge vor Privatisierung
• ausgelagerte Dienste (Reinigung, Küche, Labor u. a.) zurück in Klinikbelegschaft integrieren
• regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern (Krankenhausverbünde mit Arbeitsteilung zwischen Spezialisierung, Grund- und Regelversorgung) fördern

Pflegerische Versorgung kommunal steuern 

Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Diese muss gerecht finanziert und solidarisch organisiert sein.

Pflegerische Versorgung ist eine physisch und psychisch äußerst anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Der Arbeitsalltag von Pflegekräften ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung und starren Zeitvorgaben. Aufgrund der Unterfinanzierung ist die Personalbemessung im stationären und ambulanten Pflegebereich viel zu niedrig. Nicht einmal der Mindestpflegebedarf, den der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) feststellt, wird gedeckt. In der ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung muss jeder Handgriff minutengenau abgerechnet werden. Körperbezogene Pflege findet fast ausschließlich im Akkord statt. Gespräche und soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Darunter leiden die von Pflege abhängigen Menschen und das Personal. Dass Menschen, die von Pflege abhängig sind, heute in der Regel in stationären Einrichtungen dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können, liegt an dem besonderen Einsatz der Pflegekräfte und des übrigen Personals. Mit hoher Motivation, Mitgefühl und großem Engagement leisten sie oft weit mehr als vertraglich vereinbart und in ihren Arbeitszeiten zu schaffen ist. Dies kann auf Dauer nicht durchgehalten werden, und viele Fachkräfte verlassen nach einigen Jahren ihren Beruf oder werden selbst krank.

Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege oft nicht. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchten. Geänderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen erfordern neue Lösungen für einen Verbleib zu Hause. Im häuslichen Umfeld muss dem Pflegebedarf ebenfalls mit qualifizierten professionellen Pflegepersonen entsprochen werden.

Missstände wie Fachkräftemangel und Unterfinanzierung sind Folgen politischer Fehlsteuerung. Für DIE LINKE sind das Leitbild der Solidarität und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe Maßstab im Pflegebereich.

Was tun?

• Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf
• kommunale Hilfestrukturen, die soziale Teilhabe für die Betroffenen in der Mitte der Gesellschaft gewährleisten
• kommunale Pflegedienste und Sozialstationen aufbauen
• Erhalt kommunaler Pflegeeinrichtungen und Kommunalisierung privater Einrichtungen
• Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen und Sozialstationen bei der Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf
• Weiterentwicklung der kommunalen Pflegekonferenz dahingehend, dass alle Betroffenen und Beteiligten (Pflegekassen, MDK, Sozialämter, Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht, Angehörigenvertreter, Einrichtungen, Servicestelle Hospizarbeit, Demenznetzwerk, Pflege- und Wohnberatung, Ombudsleute) Wissen austauschen und gemeinsam Ziele festlegen
• persönliche Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu Freizeitmaßnahmen

Forderungen:

• Stationäre Pflegeeinrichtungen, für Jung und Alt, müssen wohnortnah, am ÖPNV angebunden und gut erreichbar sein.
• Ausbau der am Bedarf orientierten, ambulanten und stationären Palliativversorgung
• Entwicklung kultursensibler Pflegekonzepte
• Rekommunalisierung bei Trägerwechsel eines Alten- und Pflegeheimes
• Durchsetzung der kommunalen Trägerschaft bei Neubauten
• Aufbau von kommunalen Pflegediensten

Kurzzeitpflegeeinrichtungen:

Ist die Pflege zu Hause für einen bestimmten Zeitraum nicht gewährleistet, bietet die professionelle Kurzzeitpflege den pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit, stationäre Pflege in Anspruch zu nehmen. Oft übernehmen Angehörige – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus – die pflegerische Versorgung. Erkranken die Pflegenden oder bedürfen sie einer Entlastung, so benötigt der pflegebedürftige Mensch einen Platz in der Kurzzeitpflege. Wohnortnah und unmittelbar, was sich in der Praxis als enorm schwierig erweist. Ambulant vor stationär, erfordert auch weitergehende Strukturen als nur die punktuelle Versorgung durch ambulante Pflegedienste.

Forderungen:

• Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze
• Errichtung von Kurzzeitpflegestationen
• Gewährleistung von kultursensibler Kurzzeitpflege

Tagespflege

Tagespflege ist für die Menschen geeignet, die zwar keine durchgehende stationäre Pflege benötigen, allerdings eine kontinuierliche Unterstützung in der Grundpflege bedürfen. Gute Tagespflege unterstützt individuell den Tagesablauf, schafft Sozialkontakte, bietet anregende Freizeitgestaltung und wirkt Vereinsamungstendenzen entgegen. DIE LINKE unterstützt Tagespflege, die auf Mehrgenerationskonzepten basiert.

Forderungen:

• bedarfsorientierte und wohnortnahe Tagespflegeeinrichtungen für Jung und Alt
• kommunale Freizeitangebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf

„Armut macht krank – Krankheit macht arm“

Benachteiligung, Verelendung und Ausgrenzung sind akute Gesundheitsrisiken und können nachweislich das Leben von armutsbetroffenen Menschen um zehn und mehr Jahre verkürzen. Wer einkommensarm ist, der ist häufiger krank: Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs- und Lebererkrankungen betreffen Ärmere häufiger als Reiche. Besonders betroffen sind wohnungslose Menschen. Viele von ihnen werden etwa durch Gebühren, fehlende Krankenversicherung oder Misstrauen abgeschreckt, zu Ärzt*innen zu gehen, obwohl 90 Prozent von ihnen eine ärztliche Behandlung brauchen.

Besonders betroffen sind auch Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sind doppelt so häufig armutsgefährdet wie der Bevölkerungsdurchschnitt und gehen nicht selten einer die Gesundheit gefährdenden beruflichen Tätigkeit nach.

Auch Erwerbslosigkeit verkürzt das Leben, macht häufiger krank und geht mit doppelt so häufigen psychischen Leiden einher wie dies im Bevölkerungsdurchschnitt der Fall ist. Erwerbslose weisen bei allen seelischen und körperlichen Erkrankungen ein signifikant erhöhtes Risiko auf. Ähnliche Zahlen gelten für Alleinerziehende.

Krankheiten kosten Geld. Arme Menschen können sich Zuzahlungen und Aufwendungen für Gesundheitsleistungen oft nicht leisten oder das Geld fehlt an anderer Stelle. Obwohl allen bisherigen Bundesregierungen bekannt war, dass das individuelle Gesundheitsverhalten mit dem Sozialstatus verknüpft ist, wurde bisher nichts an diesen ungerechten Verhältnissen geändert, sondern die Betroffenen sich selbst überlassen.

DIE LINKE will mit dieser täglichen Ungerechtigkeit brechen. Gesundheit darf nicht länger von persönlichem Reichtum abhängig sein.

Was tun?

• ein unabhängiges und aufsuchendes Beratungssystem mit unterstützender Begleitung und Hilfestellung schaffen; Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Behandlung ohne Zuzahlungen; Zahnersatz, Brillen und Verhütungsmittel auf Rezept ohne Zuzahlungen, ggf. Übernahme der Kosten durch die Kommune; kostenlose Abgaben von Verhütungsmitteln durch Beratungsstellen durch die Kommunen finanzieren
• gesundheitsförderliche Maßnahmen im nahen Lebensumfeld, besonders in Wohnquartieren mit niedrigem Durchschnittseinkommen anbieten

Für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der Kommune

Trotz der seit Jahrzehnten herrschenden repressiven Verbotspolitik sind auch in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden illegalisierte Substanzen flächendeckend verfügbar. Im Gegensatz zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie frei verkäuflichen Medikamenten sind die „illegalen“ Drogen nur unter gesundheitlich häufig sehr bedenklichen Risiken für die Verbraucher*innen auf dem Schwarzmarkt erhältlich. So werden Substanzen für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt gestreckt und verunreinigt. Das Gesundheitsrisiko für die Konsument*innen steigt durch die verunreinigten Produkte.

Die strafrechtlichen Konsequenzen, die das Betäubungsmittelgesetz für den Besitz und Erwerb von illegalisierten Substanzen enthält, erhöhen zusätzlich die Gefahren für die Drogengebraucher*innen. Gefängnis, Führerscheinverlust, soziale Desintegration und Jobverlust sind die Folgen der Verbotspolitik. Dies ist unverhältnismäßig und stellt einen schweren Eingriff in die Bürger*innenrechte dar.

Eine linke Drogenpolitik verharmlost die Gefahren von Drogen nicht, ganz gleich, ob sie das Etikett „legal“ oder „illegal“ tragen. Sie nimmt aber zur Kenntnis, dass Drogen allseits verfügbar sind, dass die Verbotspolitik dies nicht verhindert und nur eine umfassende staatliche Regulierung aller Drogen dem Gesundheits- und Jugendschutz gerecht werden kann.

Den Risiken und negativen Auswirkungen des Drogenkonsums – darüber ist sich die Fachwelt weitestgehend einig – kann man mit Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung von Konsument*innen in keiner Weise effektiv begegnen.

DIE LINKE setzt sich für eine menschenwürdige Drogenpolitik ein, die präventiv, sachlich und glaubwürdig Aufklärung über die Wirkung und Risiken der unterschiedlichen legalen und „illegalen“ Drogen leistet. Dies ist auch die Bedingung dafür, dass ein selbstverantwortlicher Umgang, also Drogenmündigkeit, mit Substanzen entwickelt werden kann.

Ambulante Suchthilfe als kommunale Daseinsvorsorge

Wenn Drogenkonsum problematische Formen annimmt, muss schnell, unkompliziert und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden können. Zu einer humanen und rationalen Drogenpolitik gehören neben Präventions- und Informationsangeboten vor allem akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist daher die Finanzierung ambulanter Suchthilfen zu gewährleisten und bei Bedarf auszubauen.

Legalize it – mit Modellprojekten in der Gemeinde die Legalisierung von Cannabis vorantreiben   

Aus vielerlei Gründen ist die Legalisierung von Cannabis – auch als erster Schritt hin zu einer allgemeinen vernünftigen, sachorientierten Drogenpolitik – seit langem überfällig. Auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, einige Schritte in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu unternehmen. Dazu gehören die Einrichtung von Modellprojekten zu regulierter, legaler Abgabe von Cannabis und die Orientierung am uruguayischen Modell. DIE LINKE wird sich in Gemeinderäten dafür gemeinsam mit Initiativen vor Ort einsetzen.

Mehr Drogenkonsumräume und ein flächendeckendes Substitutionsangebot

Konsument*innen illegalisierter Substanzen haben häufig keine Möglichkeit, in einem sicheren Rahmen zu konsumieren. Daher findet der Konsum im öffentlichen Raum statt. Die herrschende Politik reagiert darauf zumeist repressiv mit Platzverweisen und erhöhtem Polizeieinsatz. Als LINKE fordern wir, dass flächendeckend in allen Kommunen Dogenkonsumräume mitsamt medizinischer Notfallbetreuung eingerichtet werden. Dort ist ein sicherer Konsum möglich. Drogenkonsumräume können zudem ein niedrigschwelliges Angebot beinhalten, um Therapiemöglichkeiten zu vermitteln. Damit Drogengebraucher*innen wissen, was in ihren Drogen enthalten ist, sollten Drogenkonsumräume ein so genanntes Drug-Checking anbieten, also die chemische Prüfung der Inhaltstoffe der Drogen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminimierung.

Ein großes Problem für Drogenkonsument*innen ist der Mangel an substituierenden Ärzt*innen, vor allem im ländlichen Raum. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden das Gespräch mit lokalen Ärzteschaften suchen, um Therapieangebote auszubauen und wohnortnah zu gestalten.  
Neben den bereits erwähnten und hier dargelegten Forderungen für eine menschenwürdige Drogenpolitik auf kommunaler Ebene fordert DIE LINKE die Ausweitung von heroingestützten Behandlungsmöglichkeiten, der so genannten Originalvergabe, auch in kleineren Kommunen. Es darf nicht sein, dass nur Bewohner*innen von Großstädten Zugang zu dieser Behandlungsform erhalten.
Unser Grundziel als LINKE ist es, die kommunale Drogenpolitik so zu gestalten, dass Drogengebraucher*innen flächendeckend Hilfe erhalten können, Gefahren für ihre Gesundheit minimiert werden und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Drogenkonsument*innen entgegengewirkt wird.  

Migration und Gesundheitsförderung 

Das Thema Migration prägt unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht und ist deshalb auch ein wichtiger Aspekt der Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene. Die Menschen mit Migrationshintergrund gelten in Bezug auf Gesundheitsförderung und Prävention als schwer erreichbare Gruppe. Um sie aus der „Unsichtbarkeit“ herauszuholen, ist es notwendig, andere Informationsbedarfe und Beratungserfordernisse zu bedienen. Nur so kann der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen für Migrant*innen erreicht werden. Zielgruppen dieser Angebote sind Ältere, Kinder, Jugendliche und vielfach Frauen.

Was tun?

• Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes mit speziell geschulten pflegerischen Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen der Zielgruppen (kultursensible Pflege)

• öffentliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichwertig mit und ohne Krankenversicherung