Kommunal für Frieden – gegen Aufrüstung und Militarisierung

Frieden beginnt vor Ort. Und: Nicht erst Krieg gefährdet unsere Städte und Kommunen, sondern bereits die ungeheure Aufrüstung. Die Militär- und Rüstungsausgaben sollen im Bundeshaushalt bis 2024 auf 60 bis 70 Milliarden Euro steigen und wären damit höher als die Russlands. Dieses Geld fehlt vor Ort etwa bei Investitionen in Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Statt für Rüstung und Krieg werden die Mittel für den Nahverkehr, für Sozialleistungen und für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, wie z. B. den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohle, dringend benötigt. Das kann nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden, aber dennoch gibt es vor Ort Maßnahmen, um für Frieden zu werben.

Die Friedenspolitik, die wir wollen, ist:

• antimilitaristisch
• konsequent kommunal

Worauf wir dabei setzen?

• Aufklärung
• Friedensbildung
• Völkerverständigung
• Menschlichkeit

Was wir dafür brauchen?

• kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Städten und Regionen, die von Kriegen und Klimafolgen betroffen sind
• Städte- und Projektpartnerschaften
• Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und -organisationen

Was das bringt?

• Das Militärische verschwindet aus dem Alltag.
• Der Wunsch nach Frieden in der Bevölkerung wird größer.

Was muss dafür getan werden?

• Kommunen treten internationalen Städtebündnissen für Frieden bei.
• Der ICAN-Städteappell muss unterstützt werden.
• Kriegsverherrlichende Denkmäler müssen verschwinden.
• Straßen, die an Militaristen erinnern, müssen umbenannt werden.
• Jugendliche müssen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr aufgeklärt werden.

Militärausgaben und Kriegsfolgen als Probleme für die Kommunen

Das Militär trägt durch den immensen Energie- und Materialverbrauch erheblich zur Klimakrise bei. Die Bundeswehr und ihre Manöver verursachen auch lokale Umweltschäden, was bei dem Moorbrand im Emsland sowie dem Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern besonders deutlich geworden ist. Der in Augustdorf stationierte Schützenpanzer PUMA verbraucht 500 Liter Diesel auf 100 Kilometern. Ein in Nörvenich/Kerpen stationierter Eurofighter benötigt pro Flugstunde 3.500 Kilogramm Treibstoff, umgerechnet sind das etwa 11.000 Kilogramm ausgestoßenes Kohlendioxid. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung und schadet der Umwelt. Hinzu kommen die Belastungen durch Fluglärm, Manöverschäden, die Verseuchung von Truppenübungsplätzen mit Öl und Benzin.

Aufrüstung und eine Politik, die Kriege und Kampfeinsätze im Ausland unterstützt, erfordert Militarisierung im Innern. Die Bundeswehr wirbt deshalb aktiv in der Öffentlichkeit. Sie führt auf Straßen und Plätzen Veranstaltungen und Tage der offenen Tür in ihren Kasernen für Familien durch. Bei der Nachwuchswerbung macht sie auch keinen Halt vor Bildungseinrichtungen und Schulen. Für Werbezwecke hat das Verteidigungsministerium Zugriff auf die kommunalen Meldedaten aller Jugendlichen. 

Die Rathäuser und Landratsämter sind Teil der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Patenschaften mit Einrichtungen der Bundeswehr oder mit Kriegsschiffen sollen die Verbundenheit von Kommunen mit der Bundeswehr stärken. Das Militärische soll ganz normaler Alltag werden. Dabei wird an alte militärische Traditionen und teilweise sogar an das kolonialistische Erbe Deutschlands angeknüpft. So werden in Städten und Gemeinden Kriegerdenkmale gepflegt, Straßen und Plätze tragen immer noch Namen von Militaristen und Kriegsverbrechern aus dem 1. und 2. Weltkrieg.

Eine Folge der Kriege in der Welt trifft ebenfalls unsere Kommunen direkt: die Migrationsbewegungen. Menschen aus Kriegsgebieten verlieren ihre Heimat und suchen Schutz und die Möglichkeit, bei uns zu wohnen und zu leben. Die geflüchteten Menschen und ihre Familien in unseren Städten aufzunehmen und sie kommunal zu unterstützen, ist ein Gebot der Menschlichkeit.

DIE LINKE stellt sich vor Ort und in den kommunalen Vertretungen der Militarisierung der Gesellschaft entgegen. Sie tritt ein für eine konsequente kommunale Friedenspolitik: 

• Beitritt zu internationalen Städtebündnissen für Frieden wie den „Cities for Peace“ und den „Mayors for Peace“, soweit dies noch nicht geschehen ist; Aktivierung dieser Bündnisse
• Unterstützung des ICAN-Städteappells mit der Forderung, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten soll
• Förderung von Friedensbildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
• Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und -organisationen
• umfassende Aufklärung der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr
• Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch nach Militaristen und Kriegsverbrechern benannt sind oder kolonialistische Namen tragen
• Bereitstellung von Gewerbeflächen nur für Betriebe, die keine Rüstungsgüter und Waffen herstellen oder Zulieferer für Rüstungsbetriebe sind und die keine Entwicklung zur Herstellung von Rüstungsgütern betreiben
• Umgestaltung oder Entfernung von kriegsverherrlichenden Denkmälern
• Verweigerung von Flächen und Standplätzen für die Werbung der Bundeswehr in Städten und Gemeinden
• keinen Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen zu Werbe- und Marketingzwecken
• Unterstützung von Städte- und Projektpartnerschaften zur Völkerverständigung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen
• kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Städten und Regionen, die von Kriegen und Klimafolgen betroffen sind unter Beteiligung von Migrant*innen