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Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor hat bislang nicht zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil: Die CO2-Emissionen steigen. Der Bund setzt nicht erst seit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auf ungehemmtes Wachstum im umwelt- und gesundheitsschädlichen Autoverkehr und vernachlässigt gleichzeitig den öffentlichen Personenverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Statt Wachstum beim motorisierten Individualverkehr brauchen wir eine sozialökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt.

Die Mobilität, die wir wollen, ist:

  • flexibel
  • ökologisch
  • barrierefrei
  • fahrscheinfrei

Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zugang zu Gütern für alle!

Worauf wir dabei setzen?

  • Verkehrsvermeidung
  • kurze Wege
  • energiesparende Verkehrsmittel

Was wir dafür brauchen sind Mobilitätskonzepte, die 

  • intelligent sind,
  • ökologisch sind,
  • sozial gerecht sind.

Was das bringt?

  • weniger Lärm
  • weniger Abgasbelastungen
  • weniger Flächenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr

Denn ohne die erzwungene Automobilität werden unsere Städte lebenswerter für alle!

Was muss dafür getan werden?

  • Die Verkehrsinvestitionen müssen zielorientiert an einer sozialökologischen Mobilitätswende ausgerichtet werden.
  • Verkehrsplanung muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden und künftig ausgehend von den schwächsten zu den stärksten Verkehrsteilnehmer*innen geplant werden:
  1. Fußgänger*innen
  2. Radfahrende
  3. Öffentlicher Personennahverkehr
  4. Motorisierter Individualverkehr
  • Der Bund stellt den Kommunen dafür einen Verkehrswendefonds zur Verfügung.

Wir müssen sicherstellen, dass vor Ort die besten sozialökologischen Lösungen gefunden werden, damit alle Menschen saubere Luft zum Atmen und eine ruhige Umgebung zum Leben haben.

Fußgänger*innen

Fußgänger*innen sind die Verkehrsteilnehmer*innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden – und zugleich die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen sind. In einer Stadt der kurzen Wege, wie wir sie fordern, werden jedoch viele Wege zu Fuß zurückgelegt werden.

Um Fußgänger*innen einen höheren Stellenwert einzuräumen wollen wir:

  • Innenstädte konsequent autofrei gestalten,
  • Gehwegbreiten von mindestens 2,50 Meter an allen Straßen durchsetzen,
  • straßenbegleitendes Parken von Kfz minimieren, um einerseits diesen Raum für andere Verkehrsteilnehmer*innen zu nutzen und andererseits die Sichtbarkeit von Fußgänger*innen im Straßenraum zu verbessern und deren Sicherheit zu erhöhen.

Radverkehr

Das Fahrrad – egal ob mit oder ohne elektrische Verstärkung – als aktiver Faktor ist im Rahmen einer sozialökologischen Mobilitätswende eine zentrale Säule. Das Radfahren ist eine eigenständige Mobilitätsform und wichtiges Bindeglied zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere zum öffentlichen Personennahverkehr. Denn eine optimale Infrastruktur macht das Radfahren attraktiver und sicherer, bringt mehr Menschen aus dem Auto aufs Rad. Radfahren ist gesund für die Radfahrenden, emissionsarm und erzeugt kaum Lärm bei geringerem Platzbedarf an öffentlichem Raum.

Unsere Forderungen lehnen sich an das „Kopenhagener Modell“ an. Durch eine konsequente zukunftsfähige Stadtentwicklung ist die dänische Hauptstadt heute die Fahrrad-Welthauptstadt. Durch das „Kopenhagener Modell“ sind die Einwohner*innen von Kopenhagen mobiler, gesünder, und es gibt nachweislich positive Effekte in der dänischen Volkswirtschaft.

Was wir tun wollen, um den Radverkehr zu stärken:

  • Das Fahrrad ist laut Straßenverkehrsordnung gleichberechtigt. Wir fordern die Gleichberechtigung in der Praxis, also im Straßenverkehr.  
  • Genug Verkehrsraum ist vorhanden, er muss aber gerecht verteilt werden. Der benötigte Platz soll dem Auto- und Lkw-Verkehr weggenommen werden. Bei der Verkehrsplanung lag der Fokus bisher eher auf der touristischen Nutzung oder der Freizeitnutzung von Radwegen. Unser Ziel ist es, Fahrradrouten für den Alltag zu schaffen, damit so viele Wege wie möglich zwischen einem und etwa 20 Kilometern Länge problemlos per Rad erledigt werden können.
  • Wir fordern eindeutig gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmer*innen bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für eine Attraktivitätssteigerung der Radnutzung. Durch hochentwickelte Fahrradtechnik sowie die Nutzung elektrischer Antriebe sind heute wesentlich längere Wege und höhere Lasten möglich. Dadurch sind viel mehr Fahrten für Radfahrende geeignet.
  • Radwege müssen sauber sowie verkehrssicher gehalten und beleuchtet werden. Im Winter fordern wir einen täglichen Räumdienst.
  • Radwege dürfen nicht fremdgenutzt werden.
  • Eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr ist an größeren Straßen nötig.
  • Für eine sozialökologische Verkehrswende müssen neue Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellwege gebaut, entsprechend eingerichtet und miteinander über Knotenpunkte verbunden werden.
  • Der Fahrradverkehr benötigt eigene Ampeln und eigene Ampelphasen, als Beispiel gilt die „Oberhausener Radwelle“. So genannte „Fußtritte“ erleichtern das sichere Stehen mit dem Rad an Haltepunkten wie roten Ampeln oder Stoppschildern und verbessern den Verkehrsfluss. Wir fordern eine zielführende Umsetzung von Fahrradverleihsystemen. Diese sollen durch die Städte gefördert werden, die Lizenzen nur an einen Anbieter vergeben werden und eine Kombination von ÖPNV-Tarifen mit Leihradangeboten möglich gemacht werden. Mit dem Leihrad kann der sogenannte letzte Kilometer, also zum Beispiel der Weg zwischen Bahnhaltestelle und dem Ziel, schneller überwunden werden. Durch eine sinnvolle Kombination von Leihrädern mit Bus und Bahn kann die Reisezeit deutlich verkürzt werden.
  • Wir fordern mehr Radstationen an den Bahnhaltestellen und mehr Orte (auch am Stadtrand), an denen Räder sowie Leihräder kostenfrei abgestellt werden können.
  • Die Nutzung eines Leihrades sollte für jede*n eine halbe Stunde pro Tag kostenlos sein. Öffentliche Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und den Radverkehr durch „weiche Faktoren“ unterstützen. Dazu gehören hochwertige Fahrradboxen, Fahrradparkhäuser und Abstellanlagen genauso wie die Möglichkeit, bei der Arbeitsstelle nach der Anreise mit dem Fahrrad duschen zu können.

Öffentlicher Personnennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist ein Recht aller Bürger*innen, welches im öffentlichen Personennahverkehr nicht durch Profitorientierung eingeschränkt werden darf.
Eine ökologische Verkehrswende wird durch private Unternehmen behindert. Da, wo immer mehr Linien von privaten Anbietern betrieben werden, sind Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Busfahrer*innen, Lokführer*innen und Straßenbahnfahrer*innen häufig deutlich schlechter als bei öffentlichen Verkehrsbetrieben. Die geringe Attraktivität der Berufe führt zu einem Personalmangel, der den Ausbau der Busflotten und des Schienenfuhrparks verhindert.

Warum ist das so?
Arbeitsrechte und Umweltschutz spielen im Kapitalismus keine Rolle.

Was muss passieren?

  • Öffentlicher Nahverkehr gehört vollständig zurück in die öffentliche Hand.
  • Liegenschaften der Bahn innerhalb der eigenen Kommunen und Kreisgebiete dürfen nicht mehr zweckentfremdet werden und müssen gegebenenfalls durch die Kommunen und Kreise zur weiteren Schienennutzung aufgekauft werden.

Wie wir den ÖPNV attraktiver, leistungs- und aufnahmefähiger machen wollen:

  • Wir fordern den Auf- und Ausbau des öffentlichen Netzes und eine Verstärkung der Taktfrequenzen (in den Städten mindestens alle 7 Minuten).
  • Der Auf- und Ausbau des Schienennetzes sowie die kurzfristige Reaktivierung von vorhandenen Schienentrassen haben Vorrang. Wir fordern, wo möglich, den
    (Wieder-)Aufbau von elektrifizierten Straßenbahnnetzen, die vielerorts seit 1945 auch auf Druck der Autoindustrie durch Busse ersetzt wurden oder gänzlich entfallen sind.
  • Wir wollen einen steuerfinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV. Als Sofortmaßnahmen fordern wir ein Sozialticket für alle Sozialhilfeberechtigten für maximal 15 Euro im Monat und die freie Fahrt für Menschen unter 18 Jahren, Schüler*innen und Auszubildende.
  • Damit alle in den Städten mit Bus und Bahn zukünftig schneller und pünktlicher vorankommen, brauchen wir Bus- und Bahnspuren sowie Ampelanlagen, die auf den ÖPNV abgestimmt sind.
  • Wir fordern klimaneutrale Fahrzeuge, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. In Oberleitungs- und Batteriebussen nach dem Solinger Modell mit kleinen Akkus, die sich an den Hauptstrecken an der Oberleitung aufladen und auf den Nebenstrecken ohne Oberleitung im Akkubetrieb fahren, sehen wir den Antrieb der Zukunft. Besonders sinnvoll ist dies für Städte, in denen es bereits Oberleitungen von Straßenbahnen gibt. Zudem setzen wir auf Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnologie, wie sie in Bussen in Köln und Wuppertal eingesetzt wird. Diese Alternative ermöglicht hohe Reichweiten und ist vor allem im ländlichen und bergigen Bereich sinnvoll. Hier ist über die kommunalen Spitzenverbände auf eine Verbesserung der Förderrichtlinien für alternative Antriebe hinzuwirken, um die Förderquoten für andere Antriebsarten auf die Höhe der Förderquote für Elektromobilität zu erhöhen.
  • Im ländlichen Raum, in Stadtrandlagen und in Nebenzeiten wollen wir perspektivisch die Einführung von „On-Demand-Angeboten“ als Ergänzung zum Linienverkehr. Insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung können so auch dünn besiedelte Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedient werden.
  • Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr, das Sicherheit und Hilfe bietet, insbesondere in den dunklen Stunden

Was wir für Pendler*innen tun wollen: 

  • Da ein Großteil der Pendler*innen aus dem Umland der Städte kommt, wollen wir das Umland mit Stadtbahnlinien, einem verstärkten Angebot an Schnellbussen sowie mehr Park&Ride- und Bike&Ride-Plätzen an den Knotenpunkten besser an den Nahverkehr anbinden. Dafür brauchen wir auch Shuttlebusse.
  • Gleichzeitig muss verhindert werden, dass die P&R-Plätze von anderen Autos zugestellt werden, sodass die Plätze ihrem eigentlichen Zweck nicht mehr dienen.

Lieferverkehr

Der Lieferverkehr in den Städten ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Vor allem durch den Aufschwung des Online-Handels, doch auch durch Lieferdienstangebote von lokalen Märkten sind Staus und verstopfte Straßen durch Liefer-Lkws zum gewohnten Bild geworden. Im Sinne einer Mobilitätswende muss dieser Lieferverkehr umgedacht werden und Alternativen zum Lkw-Chaos gefunden werden.

Wie wir den Lieferverkehr in den Städten umgestalten wollen:

  • Wir fordern die Einrichtung von Micro-Hubs als innerstädtische Zwischenlager, eine Auslieferung zum Kunden per Lastenfahrrad sowie weiteren ökologisch vertretbaren Verkehrsmitteln.
  • Wir fordern, dass unsere Kommunen nach „bayrischem Vorbild“ alle wieder einen zentrumsnahen lärmarmen Güterbahnhof bekommen. In Bayern haben die ersten Kommunen die innerstädtischen Güterbahnhöfe der Deutschen Bahn AG abgekauft, um die ökologische wie stauvermeidende Versorgung ihrer Stadt und ihrer ortsansässigen Betriebe bis ins Zentrum weiterhin zu gewährleisten. Alle ortsansässigen Logistikunternehmen, Betriebslager sowie die verarbeitenden wie produzierenden Betrieben sollen bei der Versorgung mit Gleisanschlüssen zu konkurrenzfähigen Preisen gegenüber dem Transport auf der Straße aktiv unterstützt werden.

Autoverkehr

Die sozialökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr stark begrenzen. Denn in Zeiten des Klimawandels gerät diese Form der Fortbewegung an ihre Grenzen. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von gestern. Auch die Umrüstung auf Elektroautos löst die meisten Probleme nicht. Wir brauchen echte Alternativen zum Auto, welche die Bedürfnisse der Menschen sowohl in Städten als auch auf dem Land berücksichtigen, die Umwelt schützen, sozial gerecht sind und die Lebensqualität verbessern.

  • Wir fordern innerorts 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit. Höhere Geschwindigkeiten müssten ausdrücklich angeordnet werden (beispielsweise auf großen Ein- und Ausfallstraßen einer Stadt). Eine Reduktion der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert die Unfallwahrscheinlichkeit und Unfallfolgen drastisch. Dies ist ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für alle am Verkehr beteiligten Personen und ein notwendiger Bestandteil einer ökologischen Verkehrswende.
  • Wir wollen eine Auflösung der Vorbehaltsstraßennetze, um den derzeitigen Vorrang des motorisierten Straßenverkehrs zu überwinden. Um die Städte für einen umweltverträglichen Verkehr fit zu machen, muss der Vorrang des Autos als bevorzugtes Verkehrsmittel überwunden werden. Wir lehnen einen Aus- und Neubau von Straßen für den Autoverkehr ab. Zudem sollten alle Projekte, welche einen zusätzlichen Autoverkehr durch die Städte zur Folge haben können, mit Blick auf die sozialökologische Verkehrswende hinterfragt werden.
  • Kommunale Fahrzeugflotten sollen verkleinert und von Verbrennungsmotoren auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden. Pkw sollen durch Dienstfahrräder ersetzt werden, wo dies möglich ist. Kommunale Fahrzeugflotten können auch in ein Carsharing-Angebot eingebracht werden, um auch in kleineren Städten und Gemeinden ohne große Anschaffungskosten Carsharing-Angebote aufzubauen.
  • Kommunen sollten von privaten Unternehmen eine zweckgebundene Sonderabgabe für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs erheben können. Vorbild hierfür ist der „Versement transport“ in Frankreich. Zahlungspflichtig sind dabei alle Arbeitgeber mit mehr als neun Beschäftigten, wobei der „Versement transport“ bezogen auf die Lohnsumme erhoben wird. In Frankreich liegen die Steuersätze je nach Region zwischen 0,55 und 2,6 %. Der Ertrag deckt dabei fast die Hälfte der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.