Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Änderungsantrag zum Haushalt 2019 - Für „Gute Arbeit" in den lippischen Kliniken

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für DIE LINKE im Kreistg Lippe ist dies Anlass genug, einen Antrag zum Haushalt 2019 zu stellen - gegen Tarifflucht und Sozialdumping!

 

Beschlussvorschlag:
 
1.) Der Kreis Lippe gewährt der Klinikum Lippe GmbH einen jährlichen Zuschuss für die Entlohnung aller Beschäftigten nach TVöD. Die Höhe dieses Zuschusses wird mit der Geschäftsleitung zukünftig abgestimmt. Für das Haushaltsjahr wird ein Betrag von 3,4 Millionen Euro eingestellt.

2.) Die Beschäftigten der aLD GmbH werden durch die Klinikum Lippe GmbH beschäftigt. Die aLD GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

3.) Es erfolgt zukünftig keine Ausgliederung oder Gestellung von Beschäftigten an Tochterunternehmen mehr. Aufgaben, die bisher von der Klinikum Lippe GmbH oder ihren Tochterunternehmen wahrgenommen wurden und werden, dürfen nicht an externe Unternehmen vergeben werden. 

4.) Der Kreis Lippe erteilt eine Weisung an alle Mitglieder der Gesellschaftsversammlung der Gesundheit Lippe GmbH und der Klinikum Lippe GmbH, die vom Kreis Lippe bestellt wurden, eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung zu veranlassen. 

5.) Der Landrat informiert den Kreistag regelmäßig über die Umsetzung dieses Beschlusses. Der finanzielle Bedarf der Gesundheit Lippe GmbH wird bei der Ermittlung der Kreisumlage berücksichtigt. Der Landrat informiert die Städte und Gemeinden des Kreises Lippe entsprechend.
 
6.) Die Finanzierung dieses Aufwands erfolgt vorrangig durch Einsparungen im Produktbereich 15 "Wirtschaft und Tourismus". Die Kreisverwaltung veranlasst eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen. Überschüssige Beträge gehen zu Lasten der Ausgleichsrücklage.

 
Sachdarstellung:
 
Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem  niedrigeren Tarif. 

In einem demokratischen Gemeinwesen sollen alle als freie und gleiche Bürgerinnen und
Bürger - mit gleichen Rechten und Pflichten - beteiligt sein. Das ist das Sozialstaatsprinzip. Darüber waren sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes einig. Dumpinglöhne sind ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des Sozialstaats und der Demokratie! 

Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben das Sozialstaatsprinzip zu schützen bzw. auszubauen und eine Demontage zu verhindern!
 
Wir unterstützen die Entwicklung der Klinikum Lippe GmbH zu einem Universitätsklinikum. Für uns handelt es sich hierbei um ein Qualitätsversprechen und nicht nur um einen Werbezweck. Die Einwohner*innen und die Patient*innen erwarten vom Klinikum Lippe eine erstklassige, einwandfreie Leistung, dazu gehört auch eine tarifgerechte Entlohnung des Personals! 

Wir beziehen uns mit unserer Begründung u.a. auch auf das Protokoll der Kreistagssitzung vom 18.12.2017: 

„[…] Herr Welslau erklärt, der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung in Lippe mit den Krankenhäusern der Maximalversorgung gesichert sei. Sie wolle keine Privatisierung und den Erhalt beider Standorte. Ferner solle der Kreis Lippe weiterhin ein guter Arbeitgeber sein. Eine gemeinsame Logistik werde für sinnvoll gehalten.

Die SPD -Fraktion fordere die Betriebsräte und Geschäftsführungen auf zu prüfen, wie es langfristig möglich sei, alle MitarbeiterInnen nach TVöD zu vergüten. Dabei solle auch geprüft werden, die aLD als 100%-Tochter der KLG zu führen bzw. die aLD mit der KLG zu
verschmelzen. […]“

Es ist Zeit, sich nicht länger hinter Absichtserklärungen, Aufforderungen und Prüfaufträgen zu verstecken, sondern Verantwortung für die Einwohner*innen, Patient*innen und die Beschäftigten zu übernehmen. 

Dass der finanzielle Mehrbedarf der Gesundheit Lippe GmbH ggf. bei der Ermittlung der
Kreisumlage berücksichtigt wird, ist eine Selbstverständlichkeit, denn alle Beschäftigten der 16 lippischen Gemeinden und Städte, der Kreisverwaltung Lippe, des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe, des Jobcenters Lippe und des Landesverbandes Lippe werden nach den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst (TVöD - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und/oder den TV-L - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) entlohnt/besoldet! 

Die Besoldung der kommunalen Beamt*innen, der kommunalen Wahlbeamt*innen, d.h. der Bürgermeister, des Landrates, der Beigeordneten usw. usf. erfolgt grundsätzlich in Anlehnung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Auch deshalb ist es ein sozialpolitischer Skandal (Frei nach Heinrich Heine: „Wasser predigen und Wein trinken.“), dass nicht alle Beschäftigten der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe nach den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst entlohnt werden!

Dateien

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2019

Ostersamstag 20.April 2019 | Auftakt Bielefeld Kesselbrink 12.00 Uhr | Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt | Kundgebung 13.30 Jahnplatz | Ende ca. 15.00 Uhr | Weiterlesen


Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April: Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der... Weiterlesen


Offener Brief der LINKEN Stadtverordneten Diana Ammer an den Landrat zu KiTa-Förderungen in Horn-Bad Meinberg

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann, Am 20.3.2019 stellte Herr Schafmeister dem Ausschuss für Schule- und Soziales die aktuellen Kindergartenzahlen für unsere Kommune vor. Da die Powerpointpräsentation sehr flott und mit sehr vielen Zahlen gespickt war, sind doch wesentliche Aspekte unter den Tisch gefallen: Weiterlesen


Beeindruckende EU-Spitzenkandidatin Demirel in Detmold

Im Rahmen ihres EU-Wahlkampfes hatte die LINKE-Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel am 5. April 2019 einen Auftritt auch in Detmold. In der Alten Schule am Wall legte sie den Zuhörerinnen und Zuhörern ihre Vorstellungen von einem friedlichen, gerechten und sozialen Europa dar. Weiterlesen


Özlem Alev Demirel in Detmold: Europa – Solidarisch und Sozial

Der Stadtverband Detmold freut sich, die LINKE Spitzenkandidatin für die kommende EU-Parlamentswahl, Özlem Alev Demirel, zu einem Wahlkampfauftritt in Detmold ankündigen zu können. Özlem Demirel wird am Freitag, 5.4.2019, um 19.00 Uhr in der Alten Schule Am Wall, Paulinenstraße 19, in Detmold zur Situation der EU sprechen. Im Anschluss ist eine... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

DIE LINKE ist erfreut über die Fridays for Future Demonstrationen

Sage noch einer, die Jugend von heute sei unpolitisch. Das professionelle Engagement und die große Beteiligung der Schülerinnen und Schüler in OWL an der weltweiten Bewegung Fridays for Future räumt mit diesem Verdacht gründlich auf. Weiterlesen


Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Haushaltslage im Kreis Lippe hat sich zwar etwas entspannt. Im Kreishaushalt können wir ein Plus von 8.911.000.000 € verzeichnen. Aber insgesamt fehlt Geld in den Kommunen, und demnach auch im Kreis. Ein strukturelles Defizit bleibt bestehen, die Bettdecke ist zu kurz. Weiterlesen


Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Landrat, Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle... Weiterlesen


Ein Thema, das die Menschen in Lippe ärgert? - Die Linksfraktion im Kreistag will sich nicht vor einer Positionierung drücken.

Ein Thema, das in den letzten Wochen für erhebliches Interesse gesorgt hat, ist offenbar so wichtig, dass im Kreisausschuss am 18.03. etwa 30 - durchgängig männliche – interessierte Besucher dem Diskussionsverlauf gelauscht haben. Darüber hinaus haben die Kreistagsfraktionen eine verhältnismäßig große Menge an Zuschriften per Post oder Mail... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt 2019 - Für „Gute Arbeit" in den lippischen Kliniken

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für... Weiterlesen


 


DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00