Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Änderungsbeschluss zum Gesellschaftsvertrag des Klinikums im Kreistag: "Im Neuen Jahr wird alles anders - aber nicht besser!"

"Diese Überschrift könnte über dem vorliegenden Entwurf der Kreisverwaltung für einen neuen Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH stehen", findet Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Lippe. Die Fraktion kritisiert in einem Gegenantrag nicht nur die allzu schnelle Verabschiedung und die fehlende Transparenz. Aus ihrer Sicht stellen die allermeisten Änderungen im Verwaltungsentwurf politisch gewollte Verschlechterungen für die Arbeitnehmerseite dar. "Wer weitreichende Beschlüsse in solcher Eile durchpeitscht, hat entweder etwas zu verbergen, oder er fürchtet sich so sehr vor Regelungen, die die größtmögliche Teilhabe garantieren, dass er einen geregelten und demokratischen Beteiligungsprozess bewusst hintertreibt."

Die geplante Neufassung begründet Landrat Dr. Lehmann mit dringend notwendigen Anpassungen an geänderte Gesetzes- und Verordnungsvorgaben. Nur haben die Änderungen der Gemeindeordnung bereits im Jahr 2015 stattgefunden, so dass Zeit genug gewesen wäre, in einem breit gestreuten Beteiligungsprozess mit allen Beteiligten aus der Politik, der Interessenvertretung der Beschäftigten und der Verwaltung die best mögliche Vertragsgestaltung zu finden.

Dennoch sind nicht nur die Kreistagsmitglieder im Dezember von der Vorlage, die schon in der nächsten Kreistagssitzung am 21. Januar verabschiedet werden soll, überrascht worden. Die umfassenden und aus verwaltungsrechtlicher Sicht nicht allesamt nachvollziehbaren Änderungen sollen nun, ohne dass auch nur genügend Beratungszeit gewährt wird, im Eilverfahren beschlossen werden. In der Dezembersitzung hatte die Fraktion DIE LINKE zunächst mit einem eigenen Antrag reagiert, in dem sie unter anderem die nötigen Hintergrundinformationen angefordert hatte, um überhaupt eine qualifizierte Beurteilung der rechtlichen Hintergründe leisten zu können. Über die Ergänzung der Neufassung mit diesen nötigen Hintergrundinformationen gab es einen Mehrheitsbeschluss in der letzten Kreistagssitzung. Diese Informationen sind den Fraktionen allerdings erst am 14. Januar zugegangen.

Die LINKE Fraktionsvorsitzende ist sich sicher, dass es unter anderem die Beschlusslage über die laufende gerichtliche Auseinandersetzung zum Konzernbetriebsrat war, die einige der Paragrafenänderungen im Gesellschaftsvertrag beeinflusst hat: "Herr Dr. Lehmann fürchtet mehr und mehr um seine Mehrheiten. Trotz GroKo: Im Kreistag wächst der Widerstand gegen Beschlüsse, mit denen Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden. Darum ist es aus Sicht des Landrats gar nicht gewünscht, dass die nachgereichten Informationen zu weiteren Änderungsanträgen auch aus den anderen Fraktionen führen. Aus unserer Sicht, die auch von juristischer Seite bestärkt wird, sind die allermeisten Änderungen im Gesellschaftsvertrag, die Verschlechterungen für die Arbeitnehmerseite beinhalten, Ausdruck politischen Willens, und nicht durch die Änderungen in der Gemeindeordnung vorgegeben."

Verwandte Links

  1. https://www.dielinke-lippe.de/nc/kommunalpolitik/kreistagsfraktion/detail-kreistag-lippe/news/aenderungsantrag-zum-entwurf-des-neuen-gesellschaftervertrages-fuer-die-klinikum-lippe-gmbh-klg/
DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

DIE LINKE ist erfreut über die Fridays for Future Demonstrationen

Sage noch einer, die Jugend von heute sei unpolitisch. Das professionelle Engagement und die große Beteiligung der Schülerinnen und Schüler in OWL an der weltweiten Bewegung Fridays for Future räumt mit diesem Verdacht gründlich auf. Weiterlesen


Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Haushaltslage im Kreis Lippe hat sich zwar etwas entspannt. Im Kreishaushalt können wir ein Plus von 8.911.000.000 € verzeichnen. Aber insgesamt fehlt Geld in den Kommunen, und demnach auch im Kreis. Ein strukturelles Defizit bleibt bestehen, die Bettdecke ist zu kurz. Weiterlesen


Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Landrat, Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle... Weiterlesen


Ein Thema, das die Menschen in Lippe ärgert? - Die Linksfraktion im Kreistag will sich nicht vor einer Positionierung drücken.

Ein Thema, das in den letzten Wochen für erhebliches Interesse gesorgt hat, ist offenbar so wichtig, dass im Kreisausschuss am 18.03. etwa 30 - durchgängig männliche – interessierte Besucher dem Diskussionsverlauf gelauscht haben. Darüber hinaus haben die Kreistagsfraktionen eine verhältnismäßig große Menge an Zuschriften per Post oder Mail... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt 2019 - Für „Gute Arbeit" in den lippischen Kliniken

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar: Sahra und DIE LINKE

Sahra Wagenknecht wird sich aus der Fraktionsspitze verabschieden. Als maßgebend für diese Entscheidung gibt sie gesundheitliche Gründe an. Das verdient Respekt und ehrliche Wünsche für weitere gesundheitliche Stabilität. Nun führen im Leben meist mehrere Aspekte letztlich zu einer Entscheidung. Auch hier? Hatte die gesundheitliche Krise nicht... Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag stellt klar: „Aufklärung ist für uns wichtiger als Rücktritt!“

"Was jetzt nottut, ist größte Transparenz über alle Abläufe und eine umfassende Information der Öffentlichkeit", findet Uschi Jacob-Reisinger. Entscheidend sei nun nicht, wer wann gefeuert wird oder zurücktreten soll, sondern dass jegliches Bemühen protokolliert und sofort in die politischen Gremien transportiert werde. Dies gelte im Übrigen auch... Weiterlesen


"VHS – Mut zur Zukunft?"

Stadtverband Detmold – Der Kommentar: Es ist eigentlich eine schöne Tradition. Zur Semestereröffnung lädt die Volkshochschule Detmold-Lemgo ein zu einer Sonderveranstaltung. Die diesbezüglichen Veranstaltungen der letzten Jahre waren mal mehr und auch mal weniger interessant, die dazu eingeladenen Gastreferenten nicht immer Leuchten der... Weiterlesen


Flucht nach Europa - Grenzen der Menschlichkeit

Fotovortrag und Diskussion mit Erik Marquardt zur Situation auf dem Mittelmeer und anderen Fluchtrouten am Mittwoch, 20.02.2019, um 19 Uhr, Kleiner Festsaal der Stadthalle, Schlossplatz 7, 32756 Detmold. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Änderungsantrag zum Entwurf des neuen Gesellschaftervertrages für die Klinikum Lippe GmbH (KLG)

Beschlussvorschlag: Die Fraktion DIE LINKE bittet um Zustimmung zu folgenden Änderungen in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KLG (vgl. Beschlussvorlage der Verwaltung, DS-Nr. 170/2018): [...] Weiterlesen


 


DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00