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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

 

1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen darzulegen.

2. Um diese Absicht umzusetzen wird folgende Änderung/Anpassung in § 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Detmold beschlossen:

§ 1 Einberufung der Ratssitzungen

[…]

(2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung postalisch oder auf elektronischem Weg an alle Ratsmitglieder sowie an die Beigeordneten.

 

Begründung:

Die notwendigen Sitzungsunterlagen für die papierlose Ratsarbeit stehen für Interessenten in der Regel schon seit geraumer Zeit zur Verfügung. Bereits jetzt beteiligen sich einzelne Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen am papierlosen Verfahren und nutzen die Software Mandatos bzw. Session auf ihren mobilen Endgeräten.

Als nächster Schritt erscheint es daher sinnvoll, dass die Verwaltung notwendige letzte Veränderungen wie z. B. Korrekturen in den Abläufen einleitet, damit nach Abschluss einer Erprobungs- bzw. Übergangsphase auf den Versand von Papierunterlagen völlig verzichtet werden kann. Anschließend soll der Versand der Unterlagen nur noch im Einzelfall und auf Antrag in Papierform erfolgen.

Der aktuelle Zeitpunkt ist ebenso wie der zu beschließende Doppelhaushalt sicherlich besonders günstig für ein solches Vorhaben, weil gerade jetzt über einen längeren Zeitraum hinweg weitgehende Entscheidungen über die Digitalisierung von Dienstleistungsbereichen getroffen werden. Nach dem Beschluss über die Verfolgung einer Digitalen Agenda und die Bewerbung als Modellkommune Smart City ist ein solcher Beschluss über die Digitalisierung der Ratsarbeit nur konsequent und folgerichtig.

Zugleich bietet es sich an, im Zusammenhang mit dem Projekt "Global Nachhaltige Kommune" eine ergänzende Evaluierung für die papierlose Ratsarbeit, die mit Sicherheit Ressourcen schont und dadurch Materialkosten einspart, zu verfolgen. Genauer kann die nachhaltige Wirkung einer solchen Umstellung jedoch erst beurteilt werden, wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist. Was den Personaleinsatz angeht, so werden sicherlich entsprechende Umschichtungen innerhalb der Verwaltung notwendig sein. Der Umgang mit digitalisierten Prozessen soll ohnehin forciert werden, und daher bietet es sich an, auch diesen Modernisierungsprozess angemessen personell zu berücksichtigen.

Durch die Kommunalwahl 2020 wird automatisch ein Umbruch in der Besetzung der kommunalpolitischen Gremien erfolgen. Dieser Umbruch, der möglicherweise auch eine Verjüngung im Kreis der Kommunalpolitiker*innen, nach sich zieht, macht eine gleichzeitige Überleitung zur papierlosen Ratsarbeit in den Jahren 2020 und 2021 sinnvoll. Inwieweit durch die Umstellung dann tatsächlich ein ressourcenschonenderer Umgang mit Rohstoffen befördert wird, ist davon abhängig, wie viele Ratsmitglieder und skB sich an der Umstellung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

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Leserbrief zum LZ Artikel "Mahnwache gegen Armut im Alter" von 15.01.2020

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Pressemitteilung Kleinere Klassen für die Bachschule DIE LINKE fordert: „Mehr davon!“

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Während in Deutschland mal wieder das Abendland untergeht, weil die dämliche Neu-Textung eines alten Kinderliedes vom WDR-Kinderchor (wir wussten gar nicht, dass es den gibt) vorgetragen wurde, brennt im Morgenland wieder verstärkt die Zündschnur und droht tatsächlich ein Untergang. US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung von 52... Weiterlesen


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Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie

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Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis! Für die volle Durchsetzung der Forderungen: 7,5% mehr Lohn, Zeitguthabenkonten sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Ein Streik tut weh, gerade wenn es um den Personenverkehr geht. Doch leider verstehen die Bosse keine andere Sprache. Sie kalkulieren mit dem Ärger, der durch... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Grundrente

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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