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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

 

1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen darzulegen.

2. Um diese Absicht umzusetzen wird folgende Änderung/Anpassung in § 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Detmold beschlossen:

§ 1 Einberufung der Ratssitzungen

[…]

(2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung postalisch oder auf elektronischem Weg an alle Ratsmitglieder sowie an die Beigeordneten.

 

Begründung:

Die notwendigen Sitzungsunterlagen für die papierlose Ratsarbeit stehen für Interessenten in der Regel schon seit geraumer Zeit zur Verfügung. Bereits jetzt beteiligen sich einzelne Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen am papierlosen Verfahren und nutzen die Software Mandatos bzw. Session auf ihren mobilen Endgeräten.

Als nächster Schritt erscheint es daher sinnvoll, dass die Verwaltung notwendige letzte Veränderungen wie z. B. Korrekturen in den Abläufen einleitet, damit nach Abschluss einer Erprobungs- bzw. Übergangsphase auf den Versand von Papierunterlagen völlig verzichtet werden kann. Anschließend soll der Versand der Unterlagen nur noch im Einzelfall und auf Antrag in Papierform erfolgen.

Der aktuelle Zeitpunkt ist ebenso wie der zu beschließende Doppelhaushalt sicherlich besonders günstig für ein solches Vorhaben, weil gerade jetzt über einen längeren Zeitraum hinweg weitgehende Entscheidungen über die Digitalisierung von Dienstleistungsbereichen getroffen werden. Nach dem Beschluss über die Verfolgung einer Digitalen Agenda und die Bewerbung als Modellkommune Smart City ist ein solcher Beschluss über die Digitalisierung der Ratsarbeit nur konsequent und folgerichtig.

Zugleich bietet es sich an, im Zusammenhang mit dem Projekt "Global Nachhaltige Kommune" eine ergänzende Evaluierung für die papierlose Ratsarbeit, die mit Sicherheit Ressourcen schont und dadurch Materialkosten einspart, zu verfolgen. Genauer kann die nachhaltige Wirkung einer solchen Umstellung jedoch erst beurteilt werden, wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist. Was den Personaleinsatz angeht, so werden sicherlich entsprechende Umschichtungen innerhalb der Verwaltung notwendig sein. Der Umgang mit digitalisierten Prozessen soll ohnehin forciert werden, und daher bietet es sich an, auch diesen Modernisierungsprozess angemessen personell zu berücksichtigen.

Durch die Kommunalwahl 2020 wird automatisch ein Umbruch in der Besetzung der kommunalpolitischen Gremien erfolgen. Dieser Umbruch, der möglicherweise auch eine Verjüngung im Kreis der Kommunalpolitiker*innen, nach sich zieht, macht eine gleichzeitige Überleitung zur papierlosen Ratsarbeit in den Jahren 2020 und 2021 sinnvoll. Inwieweit durch die Umstellung dann tatsächlich ein ressourcenschonenderer Umgang mit Rohstoffen befördert wird, ist davon abhängig, wie viele Ratsmitglieder und skB sich an der Umstellung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein? Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert? Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen.... Weiterlesen


"Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold“ Ratsfraktion Die Linke vom 25.06.2019

Beantwortung der Fragen des Antrags: Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grüne Hoffnung? Der jüngste Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld ist nun auch Geschichte. Was bleibt, sind Beschwörungen von mehr Verantwortung und Hoffnung. Man sieht sich in einer neuen Rolle, will „mitführen“ und allerlei Ähnliches. Die Wahlergebnisse stimmen, trotz einiger Probleme im Osten der Republik. Die mit prallen Mehrheiten... Weiterlesen


Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und... Weiterlesen


Die Anwort auf die Anfrage: „Maßnahmen, um die Ver- kehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänge-r*innen an Kreuzun- . gen und Einmündungen zu verbessern“

“Sehr geehrte Damen und. Herren, da für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtische Betriebe zu wenig Tagesordnungspunkt anstehen,wurde die Sitzung für den 25.09.2019 abgesagt Daher gehen wir hiermit Im Vorfeld schriftlich adf IhreFragen zum oben genannten Thema ein. 1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von... Weiterlesen


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den... Weiterlesen


Antrag auf Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse: Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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