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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

 

1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den demokratischen Diskurs mit den Bürger*innen zu befördern.

2. In diesem Zusammenhang soll zugleich die Zusammenarbeit zwischen Sozialraum-Arbeits­gemeinschaften und kommunalpolitisch Tätigen durch eine verbesserte Informationsweitergabe gestärkt werden. Vertreter*innen der Kommunalpolitik werden künftig als beratende Mitglieder eingeladen und in den Informationsfluss eingebunden (Versand von Protokollen und weiter­gehenden Informationen zu Projekten). Die Arbeitsgemeinschaften tagen, soweit dies möglich erscheint, öffentlich.

3. Nach Bedarf sollen künftig in den Detmolder Ortsteilen Veranstaltungen stattfinden, für die die Stadt die jeweils notwendige Infrastruktur bereitstellt und für die sie die Organisation übernimmt. Sie können im Rahmen von Bürgerversammlungen angeboten werden bzw. diese thematisch und zeitnah begleiten. Die Veranstaltungen können den Charakter von Workshops, Gesprächsforen oder Diskussions­runden haben. Sie können aber auch als Projektgruppe organisiert sein, die mehrere, auf ein konkretes Projekt bezogene, öffentliche Treffen abhält.

4. Diese neuartigen Veranstaltungen werden durch Fachleute aus der Verwaltung organisiert, begleitet und moderiert.

5. Die Kommunalpolitik wird eingeladen, dieses Forum mit zu nutzen, um den Dialog mit den Bürger*innen und miteinander zu suchen und sich im themen- und sachbezogenen Gespräch miteinander und den Anwohner*innen durch ihre sachkundigen Vertreter*innen zu positionieren.

Begründung:

Die Stadt hat in diesem Sommer die Arbeit der Verwaltung mit einem Tag der offenen Tür in der neuen Bürgerberatung präsentiert und gewürdigt. Das mobile Rathaus und Bürgerversammlungen begleiten wichtige Entscheidungen in den Ortsteilen. Gleichzeitig ist der Beirat Bürgerbeteiligung selbst inzwischen zu einem intensiv arbeitenden Gremium geworden, was von der Öffentlichkeit aber bisher kaum zur Kenntnis genommen wird.

Was jedoch noch weitgehend fehlt, ist die Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, deren Themen durch die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse nicht ausreichend in die Stadt hinein transportiert werden.

Zudem verfügt die Stadt nicht über kommunalpolitisch besetzte Ortsausschüsse, wie es in anderen, sogar in vielen kleineren Kommunen, üblich ist. Auch die Sozialraum-Arbeitsgemeinschaften tagen exklusiv, ohne dass Bürger*innen oder die Kommunalpolitik daran beteiligt sind.

Daher liegt es nahe, neue Formen für den Austausch zwischen Politik und den Menschen vor Ort zu suchen. Die Veranstaltungen können, auf aktuelle Themen bezogen, nach Bedarf geplant und inhaltlich ebenso wie organisatorisch an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und an die zur Abstimmung vorgesehenen Planungen angepasst werden. Auch grundsätzliche Positionen können Anlass für die so beschriebenen Gesprächsforen bzw. Projektgruppen sein. Dabei können sich die Fachbereiche mit ihren Aufgaben präsentieren und die Politik könnte ihre Programmatik an der Realität schärfen.

Geeignete Themen dafür könnten sein:

•             Bürgerbeteiligung

•             Mobilität

•             Integration

•             Jugend

•             Wohnen

•             Gleichstellung

•             Gewerbe/Arbeit

•             Haushalt

•             Nachhaltigkeit

•             …

Wir stellen uns vor, dass Fachleute aus der Verwaltung, aber auch aus möglicherweise betroffenen Organisationen, die Moderation übernehmen und zu Beginn eine kurze Einführung geben könnten. Die Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik haben überdies eine Gelegenheit, hautnah mit den Menschen, ihren Sorgen und Bedürfnissen, in Berührung zu kommen. In einem solch besonderen Rahmen können Projekte ausführlicher diskutiert werden, es entsteht ein Umfeld, das mehr Raum für kreative Problemlösungen oder sinnvolle Kompromisse in strittigen Fragen bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein? Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert? Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen.... Weiterlesen


"Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold“ Ratsfraktion Die Linke vom 25.06.2019

Beantwortung der Fragen des Antrags: Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grüne Hoffnung? Der jüngste Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld ist nun auch Geschichte. Was bleibt, sind Beschwörungen von mehr Verantwortung und Hoffnung. Man sieht sich in einer neuen Rolle, will „mitführen“ und allerlei Ähnliches. Die Wahlergebnisse stimmen, trotz einiger Probleme im Osten der Republik. Die mit prallen Mehrheiten... Weiterlesen


Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und... Weiterlesen


Die Anwort auf die Anfrage: „Maßnahmen, um die Ver- kehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänge-r*innen an Kreuzun- . gen und Einmündungen zu verbessern“

“Sehr geehrte Damen und. Herren, da für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtische Betriebe zu wenig Tagesordnungspunkt anstehen,wurde die Sitzung für den 25.09.2019 abgesagt Daher gehen wir hiermit Im Vorfeld schriftlich adf IhreFragen zum oben genannten Thema ein. 1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von... Weiterlesen


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den... Weiterlesen


Antrag auf Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse: Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

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Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00