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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

 

1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den demokratischen Diskurs mit den Bürger*innen zu befördern.

2. In diesem Zusammenhang soll zugleich die Zusammenarbeit zwischen Sozialraum-Arbeits­gemeinschaften und kommunalpolitisch Tätigen durch eine verbesserte Informationsweitergabe gestärkt werden. Vertreter*innen der Kommunalpolitik werden künftig als beratende Mitglieder eingeladen und in den Informationsfluss eingebunden (Versand von Protokollen und weiter­gehenden Informationen zu Projekten). Die Arbeitsgemeinschaften tagen, soweit dies möglich erscheint, öffentlich.

3. Nach Bedarf sollen künftig in den Detmolder Ortsteilen Veranstaltungen stattfinden, für die die Stadt die jeweils notwendige Infrastruktur bereitstellt und für die sie die Organisation übernimmt. Sie können im Rahmen von Bürgerversammlungen angeboten werden bzw. diese thematisch und zeitnah begleiten. Die Veranstaltungen können den Charakter von Workshops, Gesprächsforen oder Diskussions­runden haben. Sie können aber auch als Projektgruppe organisiert sein, die mehrere, auf ein konkretes Projekt bezogene, öffentliche Treffen abhält.

4. Diese neuartigen Veranstaltungen werden durch Fachleute aus der Verwaltung organisiert, begleitet und moderiert.

5. Die Kommunalpolitik wird eingeladen, dieses Forum mit zu nutzen, um den Dialog mit den Bürger*innen und miteinander zu suchen und sich im themen- und sachbezogenen Gespräch miteinander und den Anwohner*innen durch ihre sachkundigen Vertreter*innen zu positionieren.

Begründung:

Die Stadt hat in diesem Sommer die Arbeit der Verwaltung mit einem Tag der offenen Tür in der neuen Bürgerberatung präsentiert und gewürdigt. Das mobile Rathaus und Bürgerversammlungen begleiten wichtige Entscheidungen in den Ortsteilen. Gleichzeitig ist der Beirat Bürgerbeteiligung selbst inzwischen zu einem intensiv arbeitenden Gremium geworden, was von der Öffentlichkeit aber bisher kaum zur Kenntnis genommen wird.

Was jedoch noch weitgehend fehlt, ist die Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, deren Themen durch die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse nicht ausreichend in die Stadt hinein transportiert werden.

Zudem verfügt die Stadt nicht über kommunalpolitisch besetzte Ortsausschüsse, wie es in anderen, sogar in vielen kleineren Kommunen, üblich ist. Auch die Sozialraum-Arbeitsgemeinschaften tagen exklusiv, ohne dass Bürger*innen oder die Kommunalpolitik daran beteiligt sind.

Daher liegt es nahe, neue Formen für den Austausch zwischen Politik und den Menschen vor Ort zu suchen. Die Veranstaltungen können, auf aktuelle Themen bezogen, nach Bedarf geplant und inhaltlich ebenso wie organisatorisch an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und an die zur Abstimmung vorgesehenen Planungen angepasst werden. Auch grundsätzliche Positionen können Anlass für die so beschriebenen Gesprächsforen bzw. Projektgruppen sein. Dabei können sich die Fachbereiche mit ihren Aufgaben präsentieren und die Politik könnte ihre Programmatik an der Realität schärfen.

Geeignete Themen dafür könnten sein:

•             Bürgerbeteiligung

•             Mobilität

•             Integration

•             Jugend

•             Wohnen

•             Gleichstellung

•             Gewerbe/Arbeit

•             Haushalt

•             Nachhaltigkeit

•             …

Wir stellen uns vor, dass Fachleute aus der Verwaltung, aber auch aus möglicherweise betroffenen Organisationen, die Moderation übernehmen und zu Beginn eine kurze Einführung geben könnten. Die Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik haben überdies eine Gelegenheit, hautnah mit den Menschen, ihren Sorgen und Bedürfnissen, in Berührung zu kommen. In einem solch besonderen Rahmen können Projekte ausführlicher diskutiert werden, es entsteht ein Umfeld, das mehr Raum für kreative Problemlösungen oder sinnvolle Kompromisse in strittigen Fragen bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Der Kreisverband DIE LINKE. Lippe hat einen neuen Vorstand gewählt

Am 18. Januar hat die Mitgliederversammlung der LINKEN in Lippe einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden sowohl Petra Riedel als Kreissprecherin und Matthias Uphoff als Sprecher, als auch Artur Gubar als Schatzmeister. Als Beisitzer*innen wurden Ursula Jacob-Reisinger, Evelin Menne, Anke Moser, Fritz Ehlert und Frank Redelberger... Weiterlesen


Leserbrief zum LZ Artikel "Mahnwache gegen Armut im Alter" von 15.01.2020

„ Fridays gegen Armut“, schon der Name kommt mit einem bitteren Beigeschmack daher, wenn man bedenkt, dass die Gründer dieser Bewegung aus der rechten Szene stammen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Klima-Bewegung wie auch allen sozialen Bewegungen die Aufmerksamkeit entzogen werden soll. Da hört aber das komische Gefühl noch nicht auf.... Weiterlesen


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Pressemitteilung Kleinere Klassen für die Bachschule DIE LINKE fordert: „Mehr davon!“

Die Stadt Detmold möchte 2020/2021 die durchschnittliche Schülerzahl in den Eingangsklassen der Bachschule auf 25 Schüler*innen begrenzen. DIE LINKE begrüßt diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Petra Riedel, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Schon im August 2018 hatten wir mit einem Antrag auf die nicht zufriedenstellende... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar- Der Irankonflikt

Während in Deutschland mal wieder das Abendland untergeht, weil die dämliche Neu-Textung eines alten Kinderliedes vom WDR-Kinderchor (wir wussten gar nicht, dass es den gibt) vorgetragen wurde, brennt im Morgenland wieder verstärkt die Zündschnur und droht tatsächlich ein Untergang. US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung von 52... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold - Rede zum Haushalt 2020/2021

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Haushaltsrede Ursula Jacob - Reisinger Fraktion Die LINKE im Kreistag vom 16.12.2019

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Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie

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Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis!

Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis! Für die volle Durchsetzung der Forderungen: 7,5% mehr Lohn, Zeitguthabenkonten sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Ein Streik tut weh, gerade wenn es um den Personenverkehr geht. Doch leider verstehen die Bosse keine andere Sprache. Sie kalkulieren mit dem Ärger, der durch... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Grundrente

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

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