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Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle Ausschusssitze in Lemgo und im Kreis abgeben. Seiner Ankündigung sind allerdings zumindest im Kreistag keine Taten gefolgt. Die CDU will ihren Sachkundigen Bürger jetzt sogar als ehrenamtlichen Schöffen beim Verwaltungsgericht installieren.

Pikantes Detail: Verwaltungsgerichte befassen sich u. a. auch mit Fällen des Ausländer- und Asylrechts und Bürger*innen gleich welcher Herkunft sollen dort ihre Rechte gegenüber dem Staat wahrnehmen können!

Die CDU-Fraktion hatte während der letzten Kreistagssitzung den Eklat provoziert. Als Landrat Dr. Lehmann die Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen abstimmen lassen wollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Welslau die Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag und führte aus, seine Fraktion könne den CDU-Kandidaten Deutsch nicht wählen. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasper, die Kandidaten auf der Liste seien ohnehin nicht jedem persönlich bekannt. So könne er auch nur vermuten, dass alle Kandidaten der anderen Fraktionen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die CDU-Fraktion ihrerseits halte eine Mitgliedschaft in der Antifa oder die Teilnahme an Blockaden in Gorleben für politisch schlechten Geschmack.

Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte eine Kandidatin der SPD nicht die erforderliche Mehrheit, weil die CDU ihr die Zustimmung verweigerte. Darauf unterbrach der Landrat die Sitzung, um den Fraktionen Zeit für eine Beratung zu geben. Die CDU betonte in den ergebnislosen Pausengesprächen, dass sie keinen Vorschlag unterstützen werde, wenn nicht auch Herr Deutsch gewählt wird. Nach der Sitzungspause beantragte die CDU die Abstimmung über die gesamte Vorschlagsliste, also mitsamt dem Kandidaten Deutsch. Dieser Vorschlag erhielt die Zustimmung von CDU, FDP und AFD, wurde jedoch mit Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt.

Dieser Vorgang zeigt: Die Koalition aus SPD und CDU ist nicht einmal mehr in der Lage, sich über einfache Routinevorgänge zu verständigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der GroKo für Lippe ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu erwarten.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann (DIE LINKE) ist ebenso ratlos wie empört: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist nicht nur bereit, einen Kandidaten zum Schöffen beim Verwaltungsgericht zu wählen, der wegen der Verbreitung eines antisemitischen Hetzvideos Aufsehen erregt hatte, sie verhindert sogar aktiv jede andere Lösung. Dagegen muss die SPD sowieso immer öfter, nicht zuletzt auch beim Beschluss über den Klimanotstand auf eine rot-grün-rote Mehrheit bauen, demnächst ja möglicherweise auch beim Sozialkaufhaus. Warum sie dennoch an der GroKO festhält und sich weiterhin linken Mehrheiten und einer sozial gerechten Politik im Kreis verweigert, das mag die SPD selber besser wissen, wir haben dafür keine Erklärung außer der Lust am Untergang."

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein? Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert? Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen.... Weiterlesen


"Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold“ Ratsfraktion Die Linke vom 25.06.2019

Beantwortung der Fragen des Antrags: Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

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Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und... Weiterlesen


Die Anwort auf die Anfrage: „Maßnahmen, um die Ver- kehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänge-r*innen an Kreuzun- . gen und Einmündungen zu verbessern“

“Sehr geehrte Damen und. Herren, da für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtische Betriebe zu wenig Tagesordnungspunkt anstehen,wurde die Sitzung für den 25.09.2019 abgesagt Daher gehen wir hiermit Im Vorfeld schriftlich adf IhreFragen zum oben genannten Thema ein. 1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

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Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den... Weiterlesen


Antrag auf Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse: Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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