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Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle Ausschusssitze in Lemgo und im Kreis abgeben. Seiner Ankündigung sind allerdings zumindest im Kreistag keine Taten gefolgt. Die CDU will ihren Sachkundigen Bürger jetzt sogar als ehrenamtlichen Schöffen beim Verwaltungsgericht installieren.

Pikantes Detail: Verwaltungsgerichte befassen sich u. a. auch mit Fällen des Ausländer- und Asylrechts und Bürger*innen gleich welcher Herkunft sollen dort ihre Rechte gegenüber dem Staat wahrnehmen können!

Die CDU-Fraktion hatte während der letzten Kreistagssitzung den Eklat provoziert. Als Landrat Dr. Lehmann die Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen abstimmen lassen wollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Welslau die Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag und führte aus, seine Fraktion könne den CDU-Kandidaten Deutsch nicht wählen. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasper, die Kandidaten auf der Liste seien ohnehin nicht jedem persönlich bekannt. So könne er auch nur vermuten, dass alle Kandidaten der anderen Fraktionen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die CDU-Fraktion ihrerseits halte eine Mitgliedschaft in der Antifa oder die Teilnahme an Blockaden in Gorleben für politisch schlechten Geschmack.

Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte eine Kandidatin der SPD nicht die erforderliche Mehrheit, weil die CDU ihr die Zustimmung verweigerte. Darauf unterbrach der Landrat die Sitzung, um den Fraktionen Zeit für eine Beratung zu geben. Die CDU betonte in den ergebnislosen Pausengesprächen, dass sie keinen Vorschlag unterstützen werde, wenn nicht auch Herr Deutsch gewählt wird. Nach der Sitzungspause beantragte die CDU die Abstimmung über die gesamte Vorschlagsliste, also mitsamt dem Kandidaten Deutsch. Dieser Vorschlag erhielt die Zustimmung von CDU, FDP und AFD, wurde jedoch mit Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt.

Dieser Vorgang zeigt: Die Koalition aus SPD und CDU ist nicht einmal mehr in der Lage, sich über einfache Routinevorgänge zu verständigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der GroKo für Lippe ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu erwarten.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann (DIE LINKE) ist ebenso ratlos wie empört: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist nicht nur bereit, einen Kandidaten zum Schöffen beim Verwaltungsgericht zu wählen, der wegen der Verbreitung eines antisemitischen Hetzvideos Aufsehen erregt hatte, sie verhindert sogar aktiv jede andere Lösung. Dagegen muss die SPD sowieso immer öfter, nicht zuletzt auch beim Beschluss über den Klimanotstand auf eine rot-grün-rote Mehrheit bauen, demnächst ja möglicherweise auch beim Sozialkaufhaus. Warum sie dennoch an der GroKO festhält und sich weiterhin linken Mehrheiten und einer sozial gerechten Politik im Kreis verweigert, das mag die SPD selber besser wissen, wir haben dafür keine Erklärung außer der Lust am Untergang."

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