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Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle Ausschusssitze in Lemgo und im Kreis abgeben. Seiner Ankündigung sind allerdings zumindest im Kreistag keine Taten gefolgt. Die CDU will ihren Sachkundigen Bürger jetzt sogar als ehrenamtlichen Schöffen beim Verwaltungsgericht installieren.

Pikantes Detail: Verwaltungsgerichte befassen sich u. a. auch mit Fällen des Ausländer- und Asylrechts und Bürger*innen gleich welcher Herkunft sollen dort ihre Rechte gegenüber dem Staat wahrnehmen können!

Die CDU-Fraktion hatte während der letzten Kreistagssitzung den Eklat provoziert. Als Landrat Dr. Lehmann die Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen abstimmen lassen wollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Welslau die Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag und führte aus, seine Fraktion könne den CDU-Kandidaten Deutsch nicht wählen. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasper, die Kandidaten auf der Liste seien ohnehin nicht jedem persönlich bekannt. So könne er auch nur vermuten, dass alle Kandidaten der anderen Fraktionen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die CDU-Fraktion ihrerseits halte eine Mitgliedschaft in der Antifa oder die Teilnahme an Blockaden in Gorleben für politisch schlechten Geschmack.

Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte eine Kandidatin der SPD nicht die erforderliche Mehrheit, weil die CDU ihr die Zustimmung verweigerte. Darauf unterbrach der Landrat die Sitzung, um den Fraktionen Zeit für eine Beratung zu geben. Die CDU betonte in den ergebnislosen Pausengesprächen, dass sie keinen Vorschlag unterstützen werde, wenn nicht auch Herr Deutsch gewählt wird. Nach der Sitzungspause beantragte die CDU die Abstimmung über die gesamte Vorschlagsliste, also mitsamt dem Kandidaten Deutsch. Dieser Vorschlag erhielt die Zustimmung von CDU, FDP und AFD, wurde jedoch mit Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt.

Dieser Vorgang zeigt: Die Koalition aus SPD und CDU ist nicht einmal mehr in der Lage, sich über einfache Routinevorgänge zu verständigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der GroKo für Lippe ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu erwarten.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann (DIE LINKE) ist ebenso ratlos wie empört: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist nicht nur bereit, einen Kandidaten zum Schöffen beim Verwaltungsgericht zu wählen, der wegen der Verbreitung eines antisemitischen Hetzvideos Aufsehen erregt hatte, sie verhindert sogar aktiv jede andere Lösung. Dagegen muss die SPD sowieso immer öfter, nicht zuletzt auch beim Beschluss über den Klimanotstand auf eine rot-grün-rote Mehrheit bauen, demnächst ja möglicherweise auch beim Sozialkaufhaus. Warum sie dennoch an der GroKO festhält und sich weiterhin linken Mehrheiten und einer sozial gerechten Politik im Kreis verweigert, das mag die SPD selber besser wissen, wir haben dafür keine Erklärung außer der Lust am Untergang."

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


Antrag : Einbahnstraßen-Verkehrsführung in der Elisabethstraße

Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um Ihre Zustimmung für den folgenden Beschlussvorschlag: Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen- Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen. Begründung: Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der... Weiterlesen


Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat

Wann? 28. September 2019, von 11:00 bis 18:30 Uhr Wo? Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld, Rathaus, Niederwall 23, 33602 Bielefeld Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Verwählt? Eine Nachlese. Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Gewinner und Verlierer stehen fest. Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg nahezu verdoppelt. Sie ist die Gewinnerin der Wahl. Das war zu erwarten. Der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel der Partei ist deutlich gestärkt und wird vermehrt Einfluss auf... Weiterlesen


Blumen für Stukenbrok

Wann:   Samstag 07.09.20019                14.00 Uhr Führung                15.00 Kranzniederlegung Wo:        Sowertischer Soldatenfriedhof Stuckenbrock Weiterlesen


Am Samstag in Horn: Viel antifaschistische Solidarität gegen rechte Propaganda

Am Samstag, den 24. August, riefen der Arbeitskreis gegen Nazis und die im Stadtrat Horn Bad Meinberg vertretenen Parteien zu einer Gegenkundgebung auf dem Markt in Horn auf. Grund: Die Partei Die Rechte hatte eine sogenannte „Mahnwache“ angemeldet, und zwar zum letztmöglichen Zeitpunkt, um es den Organisatoren einer Gegenkundgebung so schwer wie... Weiterlesen


Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold Die Fraktion DIE LINKE beantragt, zur nachfolgenden Anfrage im entsprechenden Fachausschuss zu berichten und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit einzuplanen.

-  Welche Auflagen kann die Verwaltung machen/ bzw. welche macht sie bereits, um bei neuausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken?  - Auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen und auf Flächen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, existieren unbebaute Außenflächen in nicht unbeträchtlichem... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren!  Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete... Weiterlesen


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Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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