Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle Ausschusssitze in Lemgo und im Kreis abgeben. Seiner Ankündigung sind allerdings zumindest im Kreistag keine Taten gefolgt. Die CDU will ihren Sachkundigen Bürger jetzt sogar als ehrenamtlichen Schöffen beim Verwaltungsgericht installieren.

Pikantes Detail: Verwaltungsgerichte befassen sich u. a. auch mit Fällen des Ausländer- und Asylrechts und Bürger*innen gleich welcher Herkunft sollen dort ihre Rechte gegenüber dem Staat wahrnehmen können!

Die CDU-Fraktion hatte während der letzten Kreistagssitzung den Eklat provoziert. Als Landrat Dr. Lehmann die Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen abstimmen lassen wollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Welslau die Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag und führte aus, seine Fraktion könne den CDU-Kandidaten Deutsch nicht wählen. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasper, die Kandidaten auf der Liste seien ohnehin nicht jedem persönlich bekannt. So könne er auch nur vermuten, dass alle Kandidaten der anderen Fraktionen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die CDU-Fraktion ihrerseits halte eine Mitgliedschaft in der Antifa oder die Teilnahme an Blockaden in Gorleben für politisch schlechten Geschmack.

Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte eine Kandidatin der SPD nicht die erforderliche Mehrheit, weil die CDU ihr die Zustimmung verweigerte. Darauf unterbrach der Landrat die Sitzung, um den Fraktionen Zeit für eine Beratung zu geben. Die CDU betonte in den ergebnislosen Pausengesprächen, dass sie keinen Vorschlag unterstützen werde, wenn nicht auch Herr Deutsch gewählt wird. Nach der Sitzungspause beantragte die CDU die Abstimmung über die gesamte Vorschlagsliste, also mitsamt dem Kandidaten Deutsch. Dieser Vorschlag erhielt die Zustimmung von CDU, FDP und AFD, wurde jedoch mit Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt.

Dieser Vorgang zeigt: Die Koalition aus SPD und CDU ist nicht einmal mehr in der Lage, sich über einfache Routinevorgänge zu verständigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der GroKo für Lippe ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu erwarten.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann (DIE LINKE) ist ebenso ratlos wie empört: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist nicht nur bereit, einen Kandidaten zum Schöffen beim Verwaltungsgericht zu wählen, der wegen der Verbreitung eines antisemitischen Hetzvideos Aufsehen erregt hatte, sie verhindert sogar aktiv jede andere Lösung. Dagegen muss die SPD sowieso immer öfter, nicht zuletzt auch beim Beschluss über den Klimanotstand auf eine rot-grün-rote Mehrheit bauen, demnächst ja möglicherweise auch beim Sozialkaufhaus. Warum sie dennoch an der GroKO festhält und sich weiterhin linken Mehrheiten und einer sozial gerechten Politik im Kreis verweigert, das mag die SPD selber besser wissen, wir haben dafür keine Erklärung außer der Lust am Untergang."

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Haushaltsrede von Berndt Wobig, MdK DIE LINKE.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, heute soll der Haushalt für den Kreis Lippe verabschiedet werden. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Oskar Lafontaine beginnen. Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen. Schauen wir doch mal, ob wir wenigstens gute Ideen finden. Weiterlesen


Krise der öffentlichen Haushalte – UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen

Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (MdB) Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Geschäftsführer der “Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) Montag, 22.04.2013, 18:30 Uhr Kleiner Festsaal der Stadthalle Schlossplatz 7, 32756 Detmold Weiterlesen


DIE LINKE. Lippe ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf!

DIE LINKE macht konsequente Friedenspolitik. Wir sagen Nein zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr in den Krisenregionen dieser Welt. Weder die EU noch die Bundesrepublik Deutschland sollen sich mit Soldaten, Geld oder Waffenexporten an Kriegseinsätzen beteiligen. Wir sehen eine Lösung der Konflikte wie sie derzeit in Syrien, Mali oder... Weiterlesen


Lothar Kowelek, Ratsmitglied, DIE LINKE. Detmold

Banker-Boni-Blödsinn - und kein Ende!

''Geschäfte, bei denen man nachts ruhig schlafen kann, bringen nichts ein.'' Donald Trump Gigantische Banker-Boni führten zu besonders riskanten Spekulationen. So hieß und heißt es. Außerdem könne man die astronomischen Höhen der Sonderzahlungen an Banker dem ''kleinen Mann'' einfach nicht mehr vermitteln. Also mußten zur Besänftigung des... Weiterlesen


Lothar Kowelek, Ratsmitglied, DIE LINKE. Detmold

Detmolder Haushaltsrede 2013

Da hat der Bürgermeister der kleinen französischen Stadt Sevran einen 6-tägigen Hungerstreik vor der Nationalversammlung in Paris durchgeführt. Es gelang ihm auf diese Weise, eine Soforthilfe in Höhe von 5 Millionen Euro für die klammen Kassen seiner Gemeinde zu erhungern. Warum ich damit jetzt anfange, weiß ich auch nicht so genau. Ich bin... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Lippe

DIE LINKE. Lippe, Teil der Aktions- und Menschenkette um das AKW Grohnde

Katastrophenübung im Umkreis von 40 km um das AKW Grohnde - Verpflegung, Erfrischungen und Bildschirmpräsentation beim Streckenpunkt vor dem Parteibüro Exterstraße 9 in Detmold Weiterlesen


Lothar Kowelek, Ratsmitglied, DIE LINKE. Detmold

Linker Orden für beharrliche Frustrationstoleranz jetzt!

Es wird überall und immer mal wieder irgendeine Sau durch irgendein Dorf gejagt. Das gilt auch für die Linkspartei. Dem Grunde nach ist das normal und mit einem durchschnittlichen Maß an sogenannter Frustrationstoleranz auch bewältigbar. Diese Fähigkeit, Enttäuschungen wie Entwertungen und anderen Verrücktheiten keine unangemessene Größe zu... Weiterlesen


Berndt Wobig, KTM DIE LINKE

Wir sagen "Nein!" zum Verkauf der Ostschule

Bei den am Donnerstag, den 7.2.13 im Schulausschuss Lemgo vorgelegten Zahlen weist Dr. Garbe auf Unsicherheiten bezüglich der Inklusion und deren Einfluss auf die Schülerzahlen im Sekundarschulbereich hin. Würden sich nicht auch im Grundschulbereich Änderungen ergeben? Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00