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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Uschi Jacob-Reisinger

Die Entwürfe für die neuen Gesellschaftsverträge sind aus Sicht der LINKEN und der Beschäftigten suboptimal

Über die Satzungen der kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen wird vor der Sommerpause endgültig abgestimmt.

Für die nächste Kreistagssitzung am 24. Juni stehen einige Entscheidungen zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen kreiseigener Einrichtungen an. Nachdem im Dezember auf Antrag der LINKEN eine Abstimmung zum Gesellschaftsvertrag der Kliniken verschoben werden musste, soll nun endgültig darüber beschlossen werden. Damals war der Entwurf so spät vorgelegt worden, dass es noch dringenden Beratungs- und Änderungsbedarf in den Fraktionen gab. Ferner hat die Verwaltungsseite Entwürfe zur Änderung der Gesellschaftsverträge der Kreissenioreneinrichtungen und der übergeordneten Holding Gesundheit Lippe GmbH (früher: Gesundheitsholding) vorgelegt, über die ebenfalls abgestimmt werden soll.

Die Linksfraktion ist mit den Entwürfen nicht zufrieden, obwohl inzwischen einige Änderungen zugunsten der Beschäftigten eingearbeitet worden sind. Die Fraktionsvorsitzende Jacob-Reisinger erläutert, warum ihre Fraktion erneut Änderungsanträge eingebracht hat:

„Hier werden nach wie vor die Rechte der Arbeitnehmer*innen ohne Not weiter beschnitten als gesetzlich vorgegeben ist. So kann im Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH künftig eine Zweidrittelmehrheit über Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschließen. Eine solche Mehrheit ist jedoch bereits gegeben, wenn die Vertreter*innen aus der Politik dafür stimmen, sogar wenn alle Vertreter*innen der Arbeitnehmerschaft dagegen sind. Darum ist aus unserer Sicht eine Vierfünftelmehrheit notwendig, um die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu wahren. Dagegen sind in der Gesellschafterversammlung der Konzernmutter Gesundheit Lippe GmbH Aufsichtsratsmitglieder gar nicht erst vertreten. An dieser Stelle fordern wir ein Anwesenheits- und Rederecht für alle Aufsichtsratsmitglieder, damit Entscheidungen transparent werden und die Aufsichtsräte ihrem Namen und ihrer Funktion gerecht werden können.“

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Unser Büro ist Mitwochs von 14.00-16.00 besetzt

ansonsten sind wir wegen der Corona-Pandemie alle im Homeoffice, auch unsere wöchentlichen Sitzungen finden nicht statt. Ihr erreicht uns aber noch per E-Mail unter kontakt@dielinke-lippe.de Unter der Woche Telefonisch erreichen sie uns unter 05231 / 3028601 wärend der Öffnungszeiten : 05231/ 3028600 Weiterlesen


Nein zu allen Entlassungen! Solidarität mit den Beschäftigten von ISRINGHAUSEN

Bereits vor einem Monat wurde klar, dass die Unternehmensleitung von ISRINGHAUSEN in Lemgo eine Großoffensive gegen ihre Mitarbeiter*innen starten will. Die Geschäftsleitung will zum Juni den Anerkennungstarifvertrag kündigen, um die Bedingungen bei Neueinstellungen zu verschlechtern und um künftige Lohnerhöhungen zu verhindern. Im LZ-Artikel vom... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Zurück in die Zukunft

Endlich wieder Normalität! Wer könnte diesen Wunsch nicht verstehen, aber wessen Normalität? Für die einen ist es normal, regelmäßig im Straßencafe zu sitzen. Für andere ist es eher nicht oder nur ganz selten bezahlbar und damit alles andere als normal. (Angebliche) Normalität in neoliberalen Gesellschaften ist etwas sozial ungleich Geltendes und... Weiterlesen


1.Mai Kampftag der Arbeiter*Innenbewegung

Da der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Jahr wegen Corona alle Kundgebungen in OWL abgesagt hat, haben die Linke und Linksjugend in Lemgo beschlossen eine eigene Kundgebung durchzuführen. Wir waren uns einig, dass es nicht sein kann, dass Geschäfte öffnen und Wochenmärkte in Lemgo und anderswo stattfinden können, wo wenig Infektionsschutz... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

1. Mai 2020 – Helden, Tod und Dumpinglohn Weiterlesen


Respekt

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Mit Gesundheitsdiensten haben sie nichts zu tun. Mit Gesundheit aber schon. Denn sie sind es, die im besonderen ihre Gesundheit riskieren in diesen Zeiten: die Verkäuferinnen, Polizisten, Paketboten, Busfahrer und andere. Weiterlesen


Solidarität

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Es gilt im Kleinen wie im Großen, national wie international. Allen Menschen ist der Zugang zu gesundheitsförderlichen Lebensbedingungen und zu Gesundheitsschutz zu verschaffen. Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen


 


Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken - Jung & Live

#Corona #Coronavirus #Politik

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Parteibüro

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Termine Vorstand: Auch 2020 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

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05261/7706427 oder 05261/7706428


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