Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Uschi Jacob-Reisinger, KTM, DIE LINKE.Lippe
Uschi Jacob-Reisinger, KTM, DIE LINKE.Lippe

Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltslage im Kreis Lippe hat sich zwar etwas entspannt. Im Kreishaushalt können wir ein Plus von 8.911.000.000 € verzeichnen. Aber insgesamt fehlt Geld in den Kommunen, und demnach auch im Kreis. Ein strukturelles Defizit bleibt bestehen, die Bettdecke ist zu kurz.

KREISUMLAGE

Eine gemeindefreundliche Kreisumlage wird in Lippe seit Jahren praktiziert, und damit sind wir allen anderen Kreisen voraus. Das neue Rechenmodell der Kreisumlage beinhaltet im Unterschied zur alten Umlagerechnung drei Rechenbeispiele mit je einem Real Case-, Best Case- und Worst Case-Szenario. Hierbei findet die bisherige Entwicklung der Kreisumlage Berücksichtigung und ein ausgeglichener Haushalt wird angestrebt. Die Kreisumlage soll sich künftig jährlich um 2,5 % auf der Grundlage des Zahlbetrags von 2018 steigern, damit die Kommunen besser kalkulieren können. Diese Vereinbarung soll jährlich überprüft werden, und unsere Fraktion unterstützt diese einvernehmliche Lösung ausdrücklich. Auch die Haushaltsstrukturkommission trägt dazu bei, sie ist aus unserer Sicht weiterhin unbedingt erforderlich.

KONNEXITÄT

Nach wie vor erfolgt aber die Umverteilung weiter zu Lasten der ländlichen Kreise und begünstigt die größeren Städte. Deshalb fordern wir auch weiterhin den Kreis Lippe auf, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen. Gegebenenfalls darf die Verwaltung auch nicht davor zurückscheuen, juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. So kann sie dazu beitragen, dass eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird. Wir fordern: Der Kreistag Lippe soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen!

Gleichzeitig lag der Investitionsstau in den deutschen Kommunen 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Daraus entsteht ein doppelter Teufelskreis:

INVESTITIONEN

Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die öffentliche Hand bei ihren Ausschreibungen oftmals auf wenig Interesse stößt, weil die Unternehmen im privaten Sektor deutlich mehr Einkünfte generieren können.

Im Kreis Lippe ist das gut am Beispiel des Neu- bzw. Umbaus der Astrid-Lindgren-Förderschule zu sehen.

ZUKUNFTSKONZEPT UND REGIONALE

Für den Kreis Lippe soll das Zukunftskonzept zugleich die strategische Zielplanung sein. Eine Reihe von laufenden Förderanträgen aus OWL sind mit lippischer Beteiligung unterwegs. Sollte ein Ausstieg aus bewilligten Förderprojekten notwendig sein, so ist dieser in der Regel finanziell unschädlich oder bringt sogar eine Einsparung der Eigenanteile, solange diese Mittel nicht völlig zweckentfremdet eingesetzt werden.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 

Wie in jedem Jahr vertreten wir auch heute wieder die Auffassung, dass das Betreiben und die Finanzierung von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehören. Zum einen betrifft dies den jährlichen Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro, und zum anderen haben wir immer den Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr kritisiert.

Wir reden also hier über jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand. Wie bekannt ist, war der Kreis Lippe in beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - langfristige Vertragsverpflichtungen über die Legislaturperiode des derzeitigen Kreistages hinaus eingegangen. Es ist aus Sicht meiner Fraktion höchste Zeit, dass diese Projekte beendet werden.

Zumindest für die Raststätten-Toiletten-Werbung können wir da hoffen. Sie hat den Kreis mehrere Hunderttausend Euro gekostet und wird nun beendet. Die Linksfraktion fordert deshalb eine nachträgliche Evaluierung des Projektes. So etwas sollte bei einer Finanzierung in dieser Größenordnung selbstverständlich sein. Es kann nicht sein, dass solche Fehlentscheidungen nicht aufgearbeitet werden.

Die Mittel im Bereich Jugend, Soziales oder Geflüchtete einzusetzen, hätte sicher einen größeren Nutzen gehabt. Ein sinnvolles Beispiel dafür ist das Sozialkaufhaus. Hier werden ökologische und soziale Maßnahmen gebündelt und Integrations- und Bildungsmöglichkeiten geschaffen. In der Vergangenheit ist es unter anderem auch aus finanziellen Gründen gescheitert.

DIE SCHWARZE NULL

Auf der anderen Seite werden aktuell von der GroKo-Kreistagsmehrheit diverse Anträge an den Kreistag gestellt, um Einsparungen im Haushalt 2019 einzuplanen, die sicherstellen sollen, dass die „schwarze Null“ erreicht wird.

Selbst vor der Kürzung einer Investition in die Zukunft um 50 %, schreckt die GroKo hier nicht zurück. Es sollte dabei ursprünglich ein Integriertes Übergangssystem Schule-Beruf geschaffen werden. Das ist nebenbei die laufende Nr.13 im Zukunftskonzept. Dort ist das Projekt noch unter dem klingenden Titel „Jugend hat Zukunft“ aufgelistet.

Wir lehnen eine solche Kürzung sinnvoller Zukunftsinvestitionen vehement ab!

BETEILIGUNGEN DES KREIES LIPPE

Diese Ablehnung gilt auch für den Umgang des Kreises mit seinen kreiseigenen Unternehmen, hier im Speziellen mit den Beschäftigten des Klinikums Lippe. Die Gesundheitsholding fährt einen schnurgeraden Ausgliederungskurs, um die Personalkosten zu drücken. Die Gestellung von weiteren knapp 70 Beschäftigten an die klinikeigene Dienstleistungsgesellschaft aLD, die vor einigen Monaten vorgenommen wurde, spricht eine deutliche Sprache.

Die ausgegliederten Beschäftigten behalten ihre Bezüge. So versuchen die Verantwortlichen darüber hinweg zu täuschen, dass mit dieser Maßnahme schleichend die Klinik-Belegschaft, die nach dem TVöD bezahlt wird, ausgedünnt wird.

Der Klinikchef erkennt außerdem den Konzernbetriebsrat nicht an. Er führt trotz zweier positiver Gerichtsurteile vor dem Arbeitsgericht Detmold, und dem Landesarbeitsgericht Hamm, die beide zugunsten der Arbeitnehmervertretung entschieden haben, den Rechtstreit vor dem Bundesarbeitsgericht weiter. Mitbestimmung, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist, wird offensichtlich als Bedrohung empfunden und mit allen Mitteln bekämpft.

Dazu kommt die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages, die eine Verschlechterung der Rechte der Arbeitnehmervertretung bedeuten wird. Hier werden wir mit allen unseren Möglichkeiten dagegen halten.

VERANTWORTUNG

Als Verantwortlicher für das Lohn- und Sozialdumping ist neben dem Geschäftsführer des Klinikums auch Landrat Dr. Axel Lehmann zu benennen.

Wir fordern, dass der Landrat seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen übernimmt und endlich zu seinen Versprechen, die er vor seiner Wahl gemacht hat, steht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen und fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte für alle Beschäftigten des Kreises Lippe!

Solange dies nicht umgesetzt wird, können wir auch keinem Kreishaushalt zustimmen, denn er bildet letztlich die politischen Willensbekundungen in Euro ab.

Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Von verschiedenen Seiten sind letztens Rücktrittsforderungen gegenüber Landrat Dr. Lehmann laut geworden. Wir möchten hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese Forderungen nicht teilen. Denn wenn wir den Ruf nach Verantwortung ernst nehmen, dann kann doch am besten jemand, der im Amt war, als die unsäglichen Ereignisse von Lügde ihren Lauf nahmen, die Verantwortung übernehmen. Und dies kann er am besten, indem er jetzt und in Zukunft für größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung sorgt.

Wir hätten uns hier gewünscht, das die entsprechenden politischen Gremien die Informationen als erste erhalten und nicht die Presse. Dies hätte uns die Möglichkeit verschafft, uns selbst ein Bild zu machen.

Damit diese Erwartung erfüllt wird, soll nach unserer Auffassung der Polizeibeirat zusammen mit Fraktionsvorständen die Aufklärung über einen längeren Zeitraum begleiten, damit Vertrauliches vertraulich bleibt und Vertrauen wiederhergestellt wird.

Dateien

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Hauptversammlung 29.06 2019 ★ Lemgo

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein! Termin:  Samstag, den 29.06.2019 Beginn:   11:00 Uhr Ende: 16:30 Uhr Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo  Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019 Worksho... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte? In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina... Weiterlesen


Bericht über die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Ratschlag“

Gestern habe ich in Dortmund an dieser gut besuchten Veranstaltung teilgenommen. Es wurde viel über verschiedene Themen wie z.B. Bildung oder Migration diskutiert. Die Anwesenden wünschten sich einen sozial-ökologischen Umbau, aber DIE LINKE sollte auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern sich auf die eigenen Themen besinnen. Die Themen der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Der Kommentar: Schwere Zeiten!

Kräftige Einbußen bei der CDU. Das war zu erwarten. Noch kräftigere Einbußen bei der SPD. Auch das war zu erwarten. Ein Verlust von zwei Punkten bei der Linkspartei hat uns ebenfalls nicht wirklich überrascht. Ist aber ein kleines Desaster. Relativ betrachtet, also in Bezug auf das letzte EU-Wahlergebnis von 2014 ist das der zweitgrößte Verlust von... Weiterlesen


DIE LINKE.Lippe sagt Danke!

DIE LINKE in Detmold dankt allen im Rahmen des Europawahlkampfes aktiven Genossinnen und Genossen. Egal, ob es jetzt um das Aufhängen von Plakaten ging, um das Organisieren und die Durchführung von Veranstaltungen oder die Besetzung von Infoständen in der Fußgängerzone, es gab reichlich zu tun. Unser besonderer Dank gilt auch unserem MdB Friedrich... Weiterlesen


Demokratie - was heißt das?

Was genau bedeutet eigentlich Demokratie? Ist Demokratie nur Politik oder Bestandteil unseres täglichen Lebens? Erkennen wir undemokratische Strukturen, wenn sie uns begegnen und wie reagieren wir darauf? Am 13. und 14.7. wollen wir uns diesen und anderen Fragen rund um die Demokratie widmen und mit der Betzavta-Methode Demokratie erlebbar, ja... Weiterlesen

  1. Detmold: Pressemitteilungen Pressemitteilungen
    18:00 - 22:00 Uhr

    Wahlparty in der Exterstraße 9 in Detmold

    Hallo alle, wir wollen ab 18 Uhr im Fraktions- und Parteibüro Detmold eine Wahlparty machen. Es wäre schön, wenn ihr was zu essen mitbringen könntet, zum Beispiel Salate oder Brot etc. Für Getränke sorgen wir. Bitte gebt Bescheid, wenn und was ihr mitbringt, damit nicht alles doppelt ist. Viele Grüße Christiane mehr

    In meinen Kalender eintragen

Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld Weiterlesen


Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2019

Ostersamstag 20.April 2019 | Auftakt Bielefeld Kesselbrink 12.00 Uhr | Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt | Kundgebung 13.30 Jahnplatz | Ende ca. 15.00 Uhr | Weiterlesen


 


DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00