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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert.

Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle Beschäftigten nach TVöD zu vergüten. Dabei solle auch geprüft werden, die ALD als 100 %-Tochter der KLG zu führen bzw. die aLD mit der KLG zu verschmelzen.

Passiert ist seitdem nichts. Es sollte ja auch geprüft werden, wie dieses sinnvolle Ziel langfristig erreicht werden kann. In dieser Aussage zeigt sich aber eine positive Entwicklung. Im Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen von SPD und CDU im Lippischen Kreistag finden sich noch folgende Aussagen: (Nummer 2 auf Seite 3 des Koalitionsvertrags)

„Nach wie vor besteht hoher Konsolidierungsbedarf für die KLG, der in gemeinsamer Verantwortung von Unternehmen und Tarifparteien gedeckt werden muss.“

„Die Geschäftsführung und die Tarifparteien sind gefordert, an der Zielerreichung mitzuwirken, indem sie individuelle Lösungen für die KLG erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.“

„Dies bedingt, dass es keine Zuschüsse des Gesellschafters an die KLG für den laufenden Geschäftsbetrieb gibt. Im Spannungsfeld von Investitionsnotwendigkeit, Personalsituation (Tarifstruktur, Überstunden) und einer strukturellen Unterdeckung ist ein Ausgleich zu finden, der jedenfalls zu einem ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft führt.“

Das heißt im Klartext:

  • Der Kreistag fordert von den Arbeitnehmer*innen, auf einen Teil des ihnen zustehenden Lohns verzichten. Das ist Lohndumping!
  • Der Kreistag akzeptiert die nicht auskömmliche Finanzierung unseres Krankenhauses und gibt den Kostendruck an die Beschäftigten weiter. Es sind bisher keine Maßnahmen vom Kreistag ergriffen worden, um diesen Skandal zu beenden!
  • Der Kreistag fordert Haustarifverträge, welche deutlich schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten. Das ist Tarifflucht!
  • Der Kreistag akzeptiert, dass Arbeitnehmer*innen ihre Bezüge mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder so geringe Rentenansprüche erwerben, dass sie zukünftig auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist Sozialdumping.

Wir denken, eine nachhaltige, soziale und verantwortungsvolle Politik geht anders!

Mit unserem Antrag geben wir dem Kreistag die Möglichkeit, seine Verantwortung wahrzunehmen. Wobei erwähnt werden muss, dass das von den Koalitionspartnern gewählte Ziel „keine Zuschüsse zum laufenden Geschäftsbetrieb“ zunehmend unrealistisch wird. Der Marburger Bund fordert 5 % mehr Lohn – bei dem Ärztemangel voraussichtlich mit Erfolg. Durch den Fachkräftemangel werden auch andere Tarifabschlüsse höher ausfallen. Es ist daher notwendig, auch im Haushalt dieser absehbaren Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die Höhe des benötigten Zuschusses für eine angemessene Entlohnung aller Mitarbeiter wird in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hotz, Hirsch und Partner vom 26.01.2018 mit jährlich 2,2 bis 3,4 Millionen angegeben (siehe Seite 3 des Gutachtens). Es handelt sich also um nicht einmal 1 % des Ergebnisplans und gerade einmal 1,5 % der Kreisumlage. In den letzten Jahren ist es im Vollzug des Haushalts schon zu größeren Differenzen zwischen Plan und Ist gekommen.

Wir können uns also diesen notwendigen Zuschuss leisten.

Das erwähnte Gutachten zeigt, dass eine Integration der ALD-Mitarbeiter in die KLG möglich ist.

Wir möchten auf einen anderen wichtigen Punkt in diesem Gutachten hinweisen. Auf Seite 5 wird dort ausgeführt, dass der Tendenzschutz des Klinikums entfällt, wenn ein Klinikum überwiegend unter kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Gewinnerzielungsabsichten führen sicher zu einem Wegfall des Tendenzschutzes. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein ausgeglichenes Ergebnis im operativen Geschäft zu erreichen, könnte zu einem Verlust des Tendenzschutzes führen.

Wenn für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete der TVöD berücksichtigt wird, haben auch alle Beschäftigten diesen gerechten Lohn verdient. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


Antrag : Einbahnstraßen-Verkehrsführung in der Elisabethstraße

Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um Ihre Zustimmung für den folgenden Beschlussvorschlag: Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen- Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen. Begründung: Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der... Weiterlesen


Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat

Wann? 28. September 2019, von 11:00 bis 18:30 Uhr Wo? Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld, Rathaus, Niederwall 23, 33602 Bielefeld Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Verwählt? Eine Nachlese. Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Gewinner und Verlierer stehen fest. Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg nahezu verdoppelt. Sie ist die Gewinnerin der Wahl. Das war zu erwarten. Der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel der Partei ist deutlich gestärkt und wird vermehrt Einfluss auf... Weiterlesen


Blumen für Stukenbrok

Wann:   Samstag 07.09.20019                14.00 Uhr Führung                15.00 Kranzniederlegung Wo:        Sowertischer Soldatenfriedhof Stuckenbrock Weiterlesen


Am Samstag in Horn: Viel antifaschistische Solidarität gegen rechte Propaganda

Am Samstag, den 24. August, riefen der Arbeitskreis gegen Nazis und die im Stadtrat Horn Bad Meinberg vertretenen Parteien zu einer Gegenkundgebung auf dem Markt in Horn auf. Grund: Die Partei Die Rechte hatte eine sogenannte „Mahnwache“ angemeldet, und zwar zum letztmöglichen Zeitpunkt, um es den Organisatoren einer Gegenkundgebung so schwer wie... Weiterlesen


Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold Die Fraktion DIE LINKE beantragt, zur nachfolgenden Anfrage im entsprechenden Fachausschuss zu berichten und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit einzuplanen.

-  Welche Auflagen kann die Verwaltung machen/ bzw. welche macht sie bereits, um bei neuausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken?  - Auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen und auf Flächen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, existieren unbebaute Außenflächen in nicht unbeträchtlichem... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren!  Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete... Weiterlesen


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DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

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Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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