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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert.

Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle Beschäftigten nach TVöD zu vergüten. Dabei solle auch geprüft werden, die ALD als 100 %-Tochter der KLG zu führen bzw. die aLD mit der KLG zu verschmelzen.

Passiert ist seitdem nichts. Es sollte ja auch geprüft werden, wie dieses sinnvolle Ziel langfristig erreicht werden kann. In dieser Aussage zeigt sich aber eine positive Entwicklung. Im Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen von SPD und CDU im Lippischen Kreistag finden sich noch folgende Aussagen: (Nummer 2 auf Seite 3 des Koalitionsvertrags)

„Nach wie vor besteht hoher Konsolidierungsbedarf für die KLG, der in gemeinsamer Verantwortung von Unternehmen und Tarifparteien gedeckt werden muss.“

„Die Geschäftsführung und die Tarifparteien sind gefordert, an der Zielerreichung mitzuwirken, indem sie individuelle Lösungen für die KLG erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.“

„Dies bedingt, dass es keine Zuschüsse des Gesellschafters an die KLG für den laufenden Geschäftsbetrieb gibt. Im Spannungsfeld von Investitionsnotwendigkeit, Personalsituation (Tarifstruktur, Überstunden) und einer strukturellen Unterdeckung ist ein Ausgleich zu finden, der jedenfalls zu einem ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft führt.“

Das heißt im Klartext:

  • Der Kreistag fordert von den Arbeitnehmer*innen, auf einen Teil des ihnen zustehenden Lohns verzichten. Das ist Lohndumping!
  • Der Kreistag akzeptiert die nicht auskömmliche Finanzierung unseres Krankenhauses und gibt den Kostendruck an die Beschäftigten weiter. Es sind bisher keine Maßnahmen vom Kreistag ergriffen worden, um diesen Skandal zu beenden!
  • Der Kreistag fordert Haustarifverträge, welche deutlich schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten. Das ist Tarifflucht!
  • Der Kreistag akzeptiert, dass Arbeitnehmer*innen ihre Bezüge mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder so geringe Rentenansprüche erwerben, dass sie zukünftig auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist Sozialdumping.

Wir denken, eine nachhaltige, soziale und verantwortungsvolle Politik geht anders!

Mit unserem Antrag geben wir dem Kreistag die Möglichkeit, seine Verantwortung wahrzunehmen. Wobei erwähnt werden muss, dass das von den Koalitionspartnern gewählte Ziel „keine Zuschüsse zum laufenden Geschäftsbetrieb“ zunehmend unrealistisch wird. Der Marburger Bund fordert 5 % mehr Lohn – bei dem Ärztemangel voraussichtlich mit Erfolg. Durch den Fachkräftemangel werden auch andere Tarifabschlüsse höher ausfallen. Es ist daher notwendig, auch im Haushalt dieser absehbaren Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die Höhe des benötigten Zuschusses für eine angemessene Entlohnung aller Mitarbeiter wird in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hotz, Hirsch und Partner vom 26.01.2018 mit jährlich 2,2 bis 3,4 Millionen angegeben (siehe Seite 3 des Gutachtens). Es handelt sich also um nicht einmal 1 % des Ergebnisplans und gerade einmal 1,5 % der Kreisumlage. In den letzten Jahren ist es im Vollzug des Haushalts schon zu größeren Differenzen zwischen Plan und Ist gekommen.

Wir können uns also diesen notwendigen Zuschuss leisten.

Das erwähnte Gutachten zeigt, dass eine Integration der ALD-Mitarbeiter in die KLG möglich ist.

Wir möchten auf einen anderen wichtigen Punkt in diesem Gutachten hinweisen. Auf Seite 5 wird dort ausgeführt, dass der Tendenzschutz des Klinikums entfällt, wenn ein Klinikum überwiegend unter kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Gewinnerzielungsabsichten führen sicher zu einem Wegfall des Tendenzschutzes. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein ausgeglichenes Ergebnis im operativen Geschäft zu erreichen, könnte zu einem Verlust des Tendenzschutzes führen.

Wenn für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete der TVöD berücksichtigt wird, haben auch alle Beschäftigten diesen gerechten Lohn verdient. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Anfrage zur geplanten Reduzierung der Stellplätze auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz

EME

Anfrage: In wiefern ist der ISEK-Beschluss hinsichtlich der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes rechtlich bzw. im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln bindend für die heute vorliegenden Planungen? Weiterlesen

  1. KV Lippe OWL-LIP
    12:30 Uhr

    Protest gegen Höcke und das "Hermanns-Treffen" am 24.11. - Kundgebung am Bahnhof in Detmold um 12:30 Uhr

    Am 24.11. kommt Bernd Höcke vom völkisch-rassistischen Flügel der AfD nach OWL. Er spricht dort auf einem rechten Kongress über "das wahre Europa". Der Ort der Veranstaltung wird geheim gehalten und soll erst 24 Stunden vorher bekannt werden. Aufgrund des Namens des Treffens ist aber wahrscheinlich, dass es in der Nähe des Hermanns-Denkmals in... mehr

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Kreisverband DIE LINKE. Lippe

Protest gegen Höcke und das "Hermanns-Treffen" am 24.11. - Kundgebung am Bahnhof in Detmold um 12:30 Uhr

Am 24.11. kommt Bernd Höcke vom völkisch-rassistischen Flügel der AfD nach OWL. Er spricht dort auf einem rechten Kongress über "das wahre Europa". Der Ort der Veranstaltung wird geheim gehalten und soll erst 24 Stunden vorher bekannt werden. Aufgrund des Namens des Treffens ist aber wahrscheinlich, dass es in der Nähe des Hermanns-Denkmals in... Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold

Antrag auf kostenlose Mittagessen in allen Detmolder Kitas

Sehr geehrter Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Frau Kasten, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir nehmen Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2018, dessen Argumentation wir unterstützen. Dennoch möchten wir diesen Antrag durch unseren eigenen ersetzen und bitten um Ihre Unterstützung in den Entscheidungsgremien für unseren... Weiterlesen

  1. KV Lippe OWL-LIP
    17:00 - 19:30 Uhr

    Feierabendtalk zur sozialen Gerechtigkeit in Bad Salzuflen

    "Staatsbad", "Kurhaus"und "Kurort" sind die Begriffe, mit denen Bad Salzuflen verbunden wird und mit denen Assoziationen von Harmonie und Ausgeglichenheit erweckt werden. Doch wie gleich sind die Verhältnisse in Bad Salzuflen wirklich? Die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent (2017) spricht dafür, dass sich längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger der... mehr

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Lothar Kowelek und Christiane Escher

Das Dilletantencamp der SPD

In einem sogenannten Debattencamp wollten die Sozialdemokraten am letzten Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Politik diskutieren. Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Antrag: „Die Stadt Detmold wird mehr in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen!“

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Detmold schließt sich der Erklärung der Stadt Blomberg, sowie den Erklärungen aus weiteren Städten wie z. B. Lübeck, Potsdam, Bonn, Köln und Düsseldorf an und erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge entsprechend den vorhandenen Kapazitäten aufnehmen zu wollen. | Die Stadt Detmold unterstützt den... Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Antrag zum Fördermittelmanagement bei der Stadt Detmold

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Beschlussvorschlag: 1. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Bericht über das Fördermittelmanagement der Stadt Detmold auf die Tagesordnung zu setzen. | 2. Für den Haushalt 2019 beantragt die Fraktion ferner, dass eine Personalstelle/ein Personalstellenanteil berücksichtigt werden soll,... Weiterlesen

  1. KV Lippe Lemgo: Pressemitteilungen linksjugend OWL-LIP Pressemitteilungen
    11:00 - 14:00 Uhr

    Stoppt den Naziaufmarsch in Bielefeld am 10.11.2018

    Für Samstag, den 10. November haben Nazis und Faschist*innen angekündigt, in Bielefeld eine Großdemonstration durchzuführen. Anlässlich des Geburtstages von Ursula Haverbeck, der verurteilten Holocaustleugnerin, wollen sie diesen Tag und die offene Straße nutzen, ihren Hass, ihre Ideen und ihre Lügen zu verbreiten! mehr

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Arthur Gubar

Stoppt den Naziaufmarsch in Bielefeld am 10.11.2018

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Für Samstag, den 10. November haben Nazis und Faschist*innen angekündigt, in Bielefeld eine Großdemonstration durchzuführen. Anlässlich des Geburtstages von Ursula Haverbeck, der verurteilten Holocaustleugnerin, wollen sie diesen Tag und die offene Straße nutzen, ihren Hass, ihre Ideen und ihre Lügen zu verbreiten! Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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