Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe
Sascha Hoffmann, KTM, DIE LINKE. Lippe

Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert.

Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle Beschäftigten nach TVöD zu vergüten. Dabei solle auch geprüft werden, die ALD als 100 %-Tochter der KLG zu führen bzw. die aLD mit der KLG zu verschmelzen.

Passiert ist seitdem nichts. Es sollte ja auch geprüft werden, wie dieses sinnvolle Ziel langfristig erreicht werden kann. In dieser Aussage zeigt sich aber eine positive Entwicklung. Im Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen von SPD und CDU im Lippischen Kreistag finden sich noch folgende Aussagen: (Nummer 2 auf Seite 3 des Koalitionsvertrags)

„Nach wie vor besteht hoher Konsolidierungsbedarf für die KLG, der in gemeinsamer Verantwortung von Unternehmen und Tarifparteien gedeckt werden muss.“

„Die Geschäftsführung und die Tarifparteien sind gefordert, an der Zielerreichung mitzuwirken, indem sie individuelle Lösungen für die KLG erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.“

„Dies bedingt, dass es keine Zuschüsse des Gesellschafters an die KLG für den laufenden Geschäftsbetrieb gibt. Im Spannungsfeld von Investitionsnotwendigkeit, Personalsituation (Tarifstruktur, Überstunden) und einer strukturellen Unterdeckung ist ein Ausgleich zu finden, der jedenfalls zu einem ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft führt.“

Das heißt im Klartext:

  • Der Kreistag fordert von den Arbeitnehmer*innen, auf einen Teil des ihnen zustehenden Lohns verzichten. Das ist Lohndumping!
  • Der Kreistag akzeptiert die nicht auskömmliche Finanzierung unseres Krankenhauses und gibt den Kostendruck an die Beschäftigten weiter. Es sind bisher keine Maßnahmen vom Kreistag ergriffen worden, um diesen Skandal zu beenden!
  • Der Kreistag fordert Haustarifverträge, welche deutlich schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten. Das ist Tarifflucht!
  • Der Kreistag akzeptiert, dass Arbeitnehmer*innen ihre Bezüge mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder so geringe Rentenansprüche erwerben, dass sie zukünftig auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist Sozialdumping.

Wir denken, eine nachhaltige, soziale und verantwortungsvolle Politik geht anders!

Mit unserem Antrag geben wir dem Kreistag die Möglichkeit, seine Verantwortung wahrzunehmen. Wobei erwähnt werden muss, dass das von den Koalitionspartnern gewählte Ziel „keine Zuschüsse zum laufenden Geschäftsbetrieb“ zunehmend unrealistisch wird. Der Marburger Bund fordert 5 % mehr Lohn – bei dem Ärztemangel voraussichtlich mit Erfolg. Durch den Fachkräftemangel werden auch andere Tarifabschlüsse höher ausfallen. Es ist daher notwendig, auch im Haushalt dieser absehbaren Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die Höhe des benötigten Zuschusses für eine angemessene Entlohnung aller Mitarbeiter wird in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hotz, Hirsch und Partner vom 26.01.2018 mit jährlich 2,2 bis 3,4 Millionen angegeben (siehe Seite 3 des Gutachtens). Es handelt sich also um nicht einmal 1 % des Ergebnisplans und gerade einmal 1,5 % der Kreisumlage. In den letzten Jahren ist es im Vollzug des Haushalts schon zu größeren Differenzen zwischen Plan und Ist gekommen.

Wir können uns also diesen notwendigen Zuschuss leisten.

Das erwähnte Gutachten zeigt, dass eine Integration der ALD-Mitarbeiter in die KLG möglich ist.

Wir möchten auf einen anderen wichtigen Punkt in diesem Gutachten hinweisen. Auf Seite 5 wird dort ausgeführt, dass der Tendenzschutz des Klinikums entfällt, wenn ein Klinikum überwiegend unter kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Gewinnerzielungsabsichten führen sicher zu einem Wegfall des Tendenzschutzes. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein ausgeglichenes Ergebnis im operativen Geschäft zu erreichen, könnte zu einem Verlust des Tendenzschutzes führen.

Wenn für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete der TVöD berücksichtigt wird, haben auch alle Beschäftigten diesen gerechten Lohn verdient. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Fraktion DIE LINKE in der Kläranlage in Detmold

Am 3. Juli 2019 besuchte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold die Kläranlage der Stadt, um sich über Abwasserreinigung zu informieren. Die außerordentlich kompetent und engagiert durchgeführten Erläuterungen im Rahmen einer längeren Besichtigung des Gesamtgeländes hinterließen bei allen Fraktionsmitgliedern einen bleibenden Eindruck. P... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Helfer, Hulk und Heuchler Bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland haben über verschiedene Petitionen ihre Solidarität mit Carola Rackete erklärt. Als Kapitänin der Sea Watch 3 hatte sie mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern an Bord 53 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Weil man sie nicht an Land lassen... Weiterlesen


Die Entwürfe für die neuen Gesellschaftsverträge sind aus Sicht der LINKEN und der Beschäftigten suboptimal

Über die Satzungen der kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen wird vor der Sommerpause endgültig abgestimmt. Für die nächste Kreistagssitzung am 24. Juni stehen einige Entscheidungen zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen kreiseigener Einrichtungen an. Nachdem im Dezember auf Antrag der LINKEN eine Abstimmung zum Gesellschaftsvertrag der... Weiterlesen


Die "Gute Nachricht des Tages": Detmold gehört zu den 12 Gründungsmitgliedern im Bündnis "Städte sicherer Häfen"!

Die Gründung des Bündnisses fand in Berlin statt, wo am 13. und 14. Juni ein Kongress unter dem Motto 'Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme' tagte. Als erste Aktivität der 12 Gründungsstädte ist am 21.06.2019 ein Offener Brief an Innenminister Seehofer versandt worden, in dem sie unter anderem "eine schnelle, humane und solidarische... Weiterlesen


Hauptversammlung 29.06 2019 ★ Lemgo

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein! Termin:  Samstag, den 29.06.2019 Beginn:   11:00 Uhr Ende: 16:30 Uhr Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo  Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019 Worksho... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte? In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina... Weiterlesen


Bericht über die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Ratschlag“

Gestern habe ich in Dortmund an dieser gut besuchten Veranstaltung teilgenommen. Es wurde viel über verschiedene Themen wie z.B. Bildung oder Migration diskutiert. Die Anwesenden wünschten sich einen sozial-ökologischen Umbau, aber DIE LINKE sollte auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern sich auf die eigenen Themen besinnen. Die Themen der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Der Kommentar: Schwere Zeiten!

Kräftige Einbußen bei der CDU. Das war zu erwarten. Noch kräftigere Einbußen bei der SPD. Auch das war zu erwarten. Ein Verlust von zwei Punkten bei der Linkspartei hat uns ebenfalls nicht wirklich überrascht. Ist aber ein kleines Desaster. Relativ betrachtet, also in Bezug auf das letzte EU-Wahlergebnis von 2014 ist das der zweitgrößte Verlust von... Weiterlesen


DIE LINKE.Lippe sagt Danke!

DIE LINKE in Detmold dankt allen im Rahmen des Europawahlkampfes aktiven Genossinnen und Genossen. Egal, ob es jetzt um das Aufhängen von Plakaten ging, um das Organisieren und die Durchführung von Veranstaltungen oder die Besetzung von Infoständen in der Fußgängerzone, es gab reichlich zu tun. Unser besonderer Dank gilt auch unserem MdB Friedrich... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00