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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat
Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Banner der Biesterberg-Demonstranten
Banner der Biesterberg-Demonstranten

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April:

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht.

Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendste, was Bewohner einer Stadt nur sorgen kann - eine wohnenswerte Unterkunft.

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Mitgliederversammlung des Ortsverbands Detmold

die nächste Mitgliederversammlung des Ortsverbands Detmold findet am 11.10.19 um 18.00 Uhr im Detmolder Büro statt. Weiterlesen

  1. Kultur und politische Bildung Stadtverband Detmold
    18:00 Uhr

    Eröffnung der Ausstellung Antifeminismus und Rechtspopulismus als Demokratiegefährdung Mittwoch, 25.09.19 um 18.00 Uhr

    im Detmolder Rathaus mit Judith Rahner (Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der   Amadeo-Antonio-Stiftung) Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden sexistische, homophobe und / oder rassistische Einstellungen scheinbar immer „salonfähiger“. Rechtspopulistische Strömungen richten sich gegen die Gleichstellung der Frauen genauso wie... mehr

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  1. Kultur und politische Bildung Stadtverband Detmold

    Ausstellung Wer braucht Feminismus vom 25.09. – 10.10.19

    im Detmolder Rathaus „Wer braucht Feminismus heute?“ ist die Frage, mit der sich die gleichnamige Kampagne beschäftigt. Auf die Frage gibt es vielfältige Antworten. In der Ausstellung kommen viele unterschiedliche Menschen  „zu Wort“: mit ihren persönlichen Argu- menten für Feminismus und für die Gleichberech- tigung aller Geschlechter. Die... mehr

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Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold Die Fraktion DIE LINKE beantragt, zur nachfolgenden Anfrage im entsprechenden Fachausschuss zu berichten und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit einzuplanen.

-  Welche Auflagen kann die Verwaltung machen/ bzw. welche macht sie bereits, um bei neuausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken?  - Auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen und auf Flächen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, existieren unbebaute Außenflächen in nicht unbeträchtlichem... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren!  Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren!  Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE in der Kläranlage in Detmold

Am 3. Juli 2019 besuchte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold die Kläranlage der Stadt, um sich über Abwasserreinigung zu informieren. Die außerordentlich kompetent und engagiert durchgeführten Erläuterungen im Rahmen einer längeren Besichtigung des Gesamtgeländes hinterließen bei allen Fraktionsmitgliedern einen bleibenden Eindruck. P... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Helfer, Hulk und Heuchler Bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland haben über verschiedene Petitionen ihre Solidarität mit Carola Rackete erklärt. Als Kapitänin der Sea Watch 3 hatte sie mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern an Bord 53 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Weil man sie nicht an Land lassen... Weiterlesen


Die Entwürfe für die neuen Gesellschaftsverträge sind aus Sicht der LINKEN und der Beschäftigten suboptimal

Über die Satzungen der kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen wird vor der Sommerpause endgültig abgestimmt. Für die nächste Kreistagssitzung am 24. Juni stehen einige Entscheidungen zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen kreiseigener Einrichtungen an. Nachdem im Dezember auf Antrag der LINKEN eine Abstimmung zum Gesellschaftsvertrag der... Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00