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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat
Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Banner der Biesterberg-Demonstranten
Banner der Biesterberg-Demonstranten

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April:

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht.

Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendste, was Bewohner einer Stadt nur sorgen kann - eine wohnenswerte Unterkunft.

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Hauptversammlung 29.06 2019 ★ Lemgo

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein! Termin:  Samstag, den 29.06.2019 Beginn:   11:00 Uhr Ende: 16:30 Uhr Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo  Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019 Worksho... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte? In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina... Weiterlesen


Bericht über die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Ratschlag“

Gestern habe ich in Dortmund an dieser gut besuchten Veranstaltung teilgenommen. Es wurde viel über verschiedene Themen wie z.B. Bildung oder Migration diskutiert. Die Anwesenden wünschten sich einen sozial-ökologischen Umbau, aber DIE LINKE sollte auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern sich auf die eigenen Themen besinnen. Die Themen der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Der Kommentar: Schwere Zeiten!

Kräftige Einbußen bei der CDU. Das war zu erwarten. Noch kräftigere Einbußen bei der SPD. Auch das war zu erwarten. Ein Verlust von zwei Punkten bei der Linkspartei hat uns ebenfalls nicht wirklich überrascht. Ist aber ein kleines Desaster. Relativ betrachtet, also in Bezug auf das letzte EU-Wahlergebnis von 2014 ist das der zweitgrößte Verlust von... Weiterlesen


DIE LINKE.Lippe sagt Danke!

DIE LINKE in Detmold dankt allen im Rahmen des Europawahlkampfes aktiven Genossinnen und Genossen. Egal, ob es jetzt um das Aufhängen von Plakaten ging, um das Organisieren und die Durchführung von Veranstaltungen oder die Besetzung von Infoständen in der Fußgängerzone, es gab reichlich zu tun. Unser besonderer Dank gilt auch unserem MdB Friedrich... Weiterlesen


Demokratie - was heißt das?

Was genau bedeutet eigentlich Demokratie? Ist Demokratie nur Politik oder Bestandteil unseres täglichen Lebens? Erkennen wir undemokratische Strukturen, wenn sie uns begegnen und wie reagieren wir darauf? Am 13. und 14.7. wollen wir uns diesen und anderen Fragen rund um die Demokratie widmen und mit der Betzavta-Methode Demokratie erlebbar, ja... Weiterlesen

  1. Detmold: Pressemitteilungen Pressemitteilungen
    18:00 - 22:00 Uhr

    Wahlparty in der Exterstraße 9 in Detmold

    Hallo alle, wir wollen ab 18 Uhr im Fraktions- und Parteibüro Detmold eine Wahlparty machen. Es wäre schön, wenn ihr was zu essen mitbringen könntet, zum Beispiel Salate oder Brot etc. Für Getränke sorgen wir. Bitte gebt Bescheid, wenn und was ihr mitbringt, damit nicht alles doppelt ist. Viele Grüße Christiane mehr

    In meinen Kalender eintragen

Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld Weiterlesen


Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2019

Ostersamstag 20.April 2019 | Auftakt Bielefeld Kesselbrink 12.00 Uhr | Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt | Kundgebung 13.30 Jahnplatz | Ende ca. 15.00 Uhr | Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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Wahlkreisbüro Lippe

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Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00