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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat
Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Banner der Biesterberg-Demonstranten
Banner der Biesterberg-Demonstranten

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April:

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht.

Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendste, was Bewohner einer Stadt nur sorgen kann - eine wohnenswerte Unterkunft.

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein? Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert? Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen.... Weiterlesen


"Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold“ Ratsfraktion Die Linke vom 25.06.2019

Beantwortung der Fragen des Antrags: Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grüne Hoffnung? Der jüngste Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld ist nun auch Geschichte. Was bleibt, sind Beschwörungen von mehr Verantwortung und Hoffnung. Man sieht sich in einer neuen Rolle, will „mitführen“ und allerlei Ähnliches. Die Wahlergebnisse stimmen, trotz einiger Probleme im Osten der Republik. Die mit prallen Mehrheiten... Weiterlesen


Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und... Weiterlesen


Die Anwort auf die Anfrage: „Maßnahmen, um die Ver- kehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänge-r*innen an Kreuzun- . gen und Einmündungen zu verbessern“

“Sehr geehrte Damen und. Herren, da für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtische Betriebe zu wenig Tagesordnungspunkt anstehen,wurde die Sitzung für den 25.09.2019 abgesagt Daher gehen wir hiermit Im Vorfeld schriftlich adf IhreFragen zum oben genannten Thema ein. 1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von... Weiterlesen


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den... Weiterlesen


Antrag auf Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse: Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

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05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
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