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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat
Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Banner der Biesterberg-Demonstranten
Banner der Biesterberg-Demonstranten

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April:

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht.

Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendste, was Bewohner einer Stadt nur sorgen kann - eine wohnenswerte Unterkunft.

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Anfrage zur geplanten Reduzierung der Stellplätze auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz

EME

Anfrage: In wiefern ist der ISEK-Beschluss hinsichtlich der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes rechtlich bzw. im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln bindend für die heute vorliegenden Planungen? Weiterlesen

  1. KV Lippe OWL-LIP
    12:30 Uhr

    Protest gegen Höcke und das "Hermanns-Treffen" am 24.11. - Kundgebung am Bahnhof in Detmold um 12:30 Uhr

    Am 24.11. kommt Bernd Höcke vom völkisch-rassistischen Flügel der AfD nach OWL. Er spricht dort auf einem rechten Kongress über "das wahre Europa". Der Ort der Veranstaltung wird geheim gehalten und soll erst 24 Stunden vorher bekannt werden. Aufgrund des Namens des Treffens ist aber wahrscheinlich, dass es in der Nähe des Hermanns-Denkmals in... mehr

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Kreisverband DIE LINKE. Lippe

Protest gegen Höcke und das "Hermanns-Treffen" am 24.11. - Kundgebung am Bahnhof in Detmold um 12:30 Uhr

Am 24.11. kommt Bernd Höcke vom völkisch-rassistischen Flügel der AfD nach OWL. Er spricht dort auf einem rechten Kongress über "das wahre Europa". Der Ort der Veranstaltung wird geheim gehalten und soll erst 24 Stunden vorher bekannt werden. Aufgrund des Namens des Treffens ist aber wahrscheinlich, dass es in der Nähe des Hermanns-Denkmals in... Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold

Antrag auf kostenlose Mittagessen in allen Detmolder Kitas

Sehr geehrter Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Frau Kasten, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir nehmen Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2018, dessen Argumentation wir unterstützen. Dennoch möchten wir diesen Antrag durch unseren eigenen ersetzen und bitten um Ihre Unterstützung in den Entscheidungsgremien für unseren... Weiterlesen

  1. KV Lippe OWL-LIP
    17:00 - 19:30 Uhr

    Feierabendtalk zur sozialen Gerechtigkeit in Bad Salzuflen

    "Staatsbad", "Kurhaus"und "Kurort" sind die Begriffe, mit denen Bad Salzuflen verbunden wird und mit denen Assoziationen von Harmonie und Ausgeglichenheit erweckt werden. Doch wie gleich sind die Verhältnisse in Bad Salzuflen wirklich? Die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent (2017) spricht dafür, dass sich längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger der... mehr

    In meinen Kalender eintragen

Lothar Kowelek und Christiane Escher

Das Dilletantencamp der SPD

In einem sogenannten Debattencamp wollten die Sozialdemokraten am letzten Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Politik diskutieren. Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Antrag: „Die Stadt Detmold wird mehr in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen!“

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Detmold schließt sich der Erklärung der Stadt Blomberg, sowie den Erklärungen aus weiteren Städten wie z. B. Lübeck, Potsdam, Bonn, Köln und Düsseldorf an und erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge entsprechend den vorhandenen Kapazitäten aufnehmen zu wollen. | Die Stadt Detmold unterstützt den... Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Antrag zum Fördermittelmanagement bei der Stadt Detmold

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Beschlussvorschlag: 1. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Bericht über das Fördermittelmanagement der Stadt Detmold auf die Tagesordnung zu setzen. | 2. Für den Haushalt 2019 beantragt die Fraktion ferner, dass eine Personalstelle/ein Personalstellenanteil berücksichtigt werden soll,... Weiterlesen

  1. KV Lippe Lemgo: Pressemitteilungen linksjugend OWL-LIP Pressemitteilungen
    11:00 - 14:00 Uhr

    Stoppt den Naziaufmarsch in Bielefeld am 10.11.2018

    Für Samstag, den 10. November haben Nazis und Faschist*innen angekündigt, in Bielefeld eine Großdemonstration durchzuführen. Anlässlich des Geburtstages von Ursula Haverbeck, der verurteilten Holocaustleugnerin, wollen sie diesen Tag und die offene Straße nutzen, ihren Hass, ihre Ideen und ihre Lügen zu verbreiten! mehr

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Arthur Gubar

Stoppt den Naziaufmarsch in Bielefeld am 10.11.2018

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Für Samstag, den 10. November haben Nazis und Faschist*innen angekündigt, in Bielefeld eine Großdemonstration durchzuführen. Anlässlich des Geburtstages von Ursula Haverbeck, der verurteilten Holocaustleugnerin, wollen sie diesen Tag und die offene Straße nutzen, ihren Hass, ihre Ideen und ihre Lügen zu verbreiten! Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

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32657 Lemgo

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Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00