Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat
Biesterberg-Demo im Lemgoer Rat

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde!

Banner der Biesterberg-Demonstranten
Banner der Biesterberg-Demonstranten

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April:

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht.

Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendste, was Bewohner einer Stadt nur sorgen kann - eine wohnenswerte Unterkunft.

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

B. Wobig

Volles Haus bei der LINKEN

Im Februar lud DIE LINKE. Lippe zu einem Integrationsbrunch in ihr Büro in die Detmolder Exterstraße. Ca. 35 Menschen folgten der Einladung, unter ihnen Teilnehmerinnen aus unterschiedlichen Organisationen. Sevim Dagdelen eröffnete die Veranstaltung mit einem ausführlichem Referat über die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten und die... Weiterlesen


Christopher Kolisch, Beisitzer im Kreisvorstand

Skandalöse Polizeigewalt bei den Blockupy-Aktionstagen

Nach einer erfolgreichen Blockade der EZB am Freitag trat die Polizei bei der Demonstration gegen die Krisenpolitik am darauffolgenden Samstag die Grundrechte der DemonstrantInnen mit Füßen. Weiterlesen


Berndt Wobig, KTM DIE LINKE

Dr. Axel Troost, MdB DIE LINKE, fordert: "UmSteuern für zukunftsfähige Haushalte"

Am 22.04.2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Stadtverbände Detmold von attac, den Bündnisgrünen, der GEW und AUF, sowie der Kreisverbände von Ver.di, SPD-AFA und der Partei DIE LINKE statt. Weiterlesen


Trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise die Frauen anders ?

Warum unsere Vorstellung über Ökonomie die Genderperspektive braucht! Vortrag und Diskussion mit Deborah Ruggieri, Kultur- und Politikwissenschaftlerin (MA) Weiterlesen


DIE LINKE. Lippe, Evelin Menne, Kreissprecherin

DIE LINKE. Lippe hat ihre Direktkandidaten gewählt

Berndt Wobig, Studiendirektor im Ruhestand und Kreistagsmitglied, ist Kandidat für den Wahlkreis Lippe I (135), Uschi Jacob-Reisinger, Ex-Hertie-Betriebsrätin und jetzt Gewerkschaftssekretärin, ist Kandidatin für Lippe II / Höxter (136). Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Lippe

Fortbildung: Homepagegestaltung mit dem LINKEN CMS am 30.04.

Am Dienstag, 30.04.2013, ab 11 Uhr können wir euch eine erste Fortbildung für das LINKE CMS in unserem Büro anbieten. Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Lippe

Fortbildung InDesign für ZeitungsmacherInnen am 28.04.

Der Landesarbeitskreis innerparteiliche Bildung bietet am Sonntag, 28. April, ab 10 Uhr im Büro des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe eine Fortbildung für das Layoutprogramm InDesign an. Weiterlesen


B. Wobig, DIE LINKE, Kreistagsmitglied

Volles Haus bei der LINKEN

Zu einem Integrationsbrunch hatte DIE LINKE. Lippe in ihr Büro in die Detmolder Exterstraße eingeladen, und es wurde richtig eng. Ca. 35 Menschen folgten der Einladung, unter ihnen befanden sich MultiplikatorInnen aus unterschiedlichen Organisationen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen eröffnete die Veranstaltung mit einem ausführlichem... Weiterlesen


Haushaltsrede von Berndt Wobig, MdK DIE LINKE.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, heute soll der Haushalt für den Kreis Lippe verabschiedet werden. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Oskar Lafontaine beginnen. Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen. Schauen wir doch mal, ob wir wenigstens gute Ideen finden. Weiterlesen


Krise der öffentlichen Haushalte – UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen

Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (MdB) Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Geschäftsführer der “Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) Montag, 22.04.2013, 18:30 Uhr Kleiner Festsaal der Stadthalle Schlossplatz 7, 32756 Detmold Weiterlesen


 


DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00