Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Evelin Menne

Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

Zunächst einmal sei klargestellt:

1. Wir können einer solch relevanten und sehr nachhaltigen Entscheidung, die so dermaßen kurzfristig von uns verlangt wird, nicht mal eben so zustimmen.

2. Wir melden daher dringend Beratungsbedarf an. Falls dieser Beratungsbedarf uns hier nicht gewährt werden sollte, können wir nicht anders handeln, als dass wir uns zum vorliegenden Antrag enthalten.

3. Wir möchten ganz ausdrücklich betonen: Wir lehnen nicht ab, dass das Klinikum Lippe zu einem Teil der Medizinischen Fakultät der Uni Bielefeld wird. Ganz im Gegenteil, wir halten die Absicht für richtig und für unterstützenswert.

Wir lehnen aber die Art und Weise ab, mit der hier vorgegangen wird und zunächst einmal haben wir noch einige Fragen, die sich unter anderem auf die geplanten Änderungen im Gesellschaftsvertrag beziehen.

  • Wie uns erläutert wurde, soll es in Zukunft keine Fraktion mit beratender Funktion mehr im Aufsichtsrat der KLG geben. Allerdings ist im Rahmenvertrag, der heute abgestimmt werden soll festgehalten, dass das Land NRW und die Universität Bielefeld mit beratender Funktion an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen werden. Wie verträgt sich das mit der bisher vorliegenden Neufassung des Gesellschaftsvertrags, die Fraktionen mit beratender Teilnahme ausschließen will?
  • Außerdem sieht die derzeit gültige Version des Gesellschaftsvertrages vor, dass laut § 7 Abs. Nr. 1.1.: "Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Einvernehmen mit dem Kreistag" erfolgen sollen. Nun erfordern aber Teile des Rahmenvertrages eindeutig Änderungen im Gesellschaftsvertrag. - Wie kann es dann sein, dass der Kreisausschuss und nicht der Kreistag heute endgültig beschließen soll, und ohne dass der Gesellschaftsvertrag bisher entsprechend angepasst wurde?
  • Ist sichergestellt, dass ein Beschluss heute keinen Automatismus für die noch zu verhandelnden Einzelvereinbarungen auslöst?
  • Werden wir eine sichere Zeitleiste erhalten, in der die weiteren Vereinbarungen detailliert aufgeführt sind, und mit der sichergestellt wird, dass dabei die politischen Beteiligungsrechte umfassend gewahrt bleiben?

Wir haben nicht verstanden, und es konnte uns bisher auch niemand erläutern, warum wir ganz plötzlich so sehr unter Zeit- und Entscheidungsdruck gesetzt werden, nachdem der Beratungsprozess ja nun schon seit Jahren läuft.

Diese Vorgehensweise macht uns misstrauisch. Der Entwurf des Kooperationsvertrages, über den heute endgültig entschieden werden soll, datiert schließlich schon vom 11. April. Die Politik wurde aber erst am 3. Mai zum Ältestenrat geladen und in kleinster Runde informiert. Warum?

Und es ist doch kaum vorstellbar, dass der Entwurf vom 11.04.2019 erst zu diesem Zeitpunkt vom Himmel gefallen ist. Was hätte denn dagegen gesprochen, auch vorherige Zwischenentwürfe einmal kennenzulernen? Vielleicht hätte die Politik dann sogar die zwischenzeitlich erzielten Verbesserungen zugunsten der Klinikträger besser würdigen können?

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir den Beschluss als solchen nicht ablehnen. Wir fühlen uns nur völlig außerstande, einen Beschluss so hopplahopp zu fassen, wie es hier und heute von uns verlangt wird.

Es ist die fehlende Transparenz, die uns so misstrauisch sein lässt, auch aus prinzipiellen Gründen, die die Sachentscheidung überlagern. Ferner trägt die aus unserer Sicht völlig unnötige Eile dazu bei, und die beruht auf einem angeblichen Druck seitens der Landespolitik. Dieser Druck wurde uns aber niemals wirklich plausibel begründet und erläutert, weder ursächlich noch vom Ergebnis her.

Nachdem über Jahre hinweg die Entscheidungen peu à peu gefallen sind, ist jetzt ganz plötzlich noch nicht einmal eine Sechswochenfrist bis zur nächsten regulären Kreistagssitzung am 24. Juni vorgesehen, um endgültig zu beschließen.

Das lässt sich nicht politisch vermitteln, und das lässt sich letztlich auch nicht in der Öffentlichkeit vermitteln. Wenn nämlich die finanzielle Konsequenzen der Öffentlichkeit klar werden, und dass es hier nicht mal eben um ein Universitätsklinikum im Titel und im Briefkopf geht. Letztlich werden hier doch Entscheidungen gefällt, die weitreichende Folgen haben für die Gesundheitsversorgung in Lippe, Entscheidungen, die auch nachhaltige Folgen haben werden für die Beschäftigten des Klinikums und nicht zuletzt für die Steuerzahler in Lippe!

Es geht schließlich um sehr viel Geld, und die Summen werden noch nicht mal klar benannt. Die Entscheidungen darüber werden erst einmal nur hintan geschoben. Es wird auch nicht klar benannt, was genau an Aufwand für die Beschäftigten und welche Investitionen in der nächsten Zeit verbunden sind mit dem Auftrag, Universitätsklinikum zu werden.

Aus all den genannten Gründen und aus Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen in Lippe können wir jetzt heute und hier nicht zustimmen und wir werden uns enthalten - leider!

Dateien

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Hauptversammlung 29.06 2019 ★ Lemgo

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein! Termin:  Samstag, den 29.06.2019 Beginn:   11:00 Uhr Ende: 16:30 Uhr Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo  Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019 Worksho... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte? In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina... Weiterlesen


Bericht über die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Ratschlag“

Gestern habe ich in Dortmund an dieser gut besuchten Veranstaltung teilgenommen. Es wurde viel über verschiedene Themen wie z.B. Bildung oder Migration diskutiert. Die Anwesenden wünschten sich einen sozial-ökologischen Umbau, aber DIE LINKE sollte auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern sich auf die eigenen Themen besinnen. Die Themen der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Der Kommentar: Schwere Zeiten!

Kräftige Einbußen bei der CDU. Das war zu erwarten. Noch kräftigere Einbußen bei der SPD. Auch das war zu erwarten. Ein Verlust von zwei Punkten bei der Linkspartei hat uns ebenfalls nicht wirklich überrascht. Ist aber ein kleines Desaster. Relativ betrachtet, also in Bezug auf das letzte EU-Wahlergebnis von 2014 ist das der zweitgrößte Verlust von... Weiterlesen


DIE LINKE.Lippe sagt Danke!

DIE LINKE in Detmold dankt allen im Rahmen des Europawahlkampfes aktiven Genossinnen und Genossen. Egal, ob es jetzt um das Aufhängen von Plakaten ging, um das Organisieren und die Durchführung von Veranstaltungen oder die Besetzung von Infoständen in der Fußgängerzone, es gab reichlich zu tun. Unser besonderer Dank gilt auch unserem MdB Friedrich... Weiterlesen


Demokratie - was heißt das?

Was genau bedeutet eigentlich Demokratie? Ist Demokratie nur Politik oder Bestandteil unseres täglichen Lebens? Erkennen wir undemokratische Strukturen, wenn sie uns begegnen und wie reagieren wir darauf? Am 13. und 14.7. wollen wir uns diesen und anderen Fragen rund um die Demokratie widmen und mit der Betzavta-Methode Demokratie erlebbar, ja... Weiterlesen

  1. Detmold: Pressemitteilungen Pressemitteilungen
    18:00 - 22:00 Uhr

    Wahlparty in der Exterstraße 9 in Detmold

    Hallo alle, wir wollen ab 18 Uhr im Fraktions- und Parteibüro Detmold eine Wahlparty machen. Es wäre schön, wenn ihr was zu essen mitbringen könntet, zum Beispiel Salate oder Brot etc. Für Getränke sorgen wir. Bitte gebt Bescheid, wenn und was ihr mitbringt, damit nicht alles doppelt ist. Viele Grüße Christiane mehr

    In meinen Kalender eintragen

Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld Weiterlesen


Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2019

Ostersamstag 20.April 2019 | Auftakt Bielefeld Kesselbrink 12.00 Uhr | Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt | Kundgebung 13.30 Jahnplatz | Ende ca. 15.00 Uhr | Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00