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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Helfer, Hulk und Heuchler

Bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland haben über verschiedene Petitionen ihre Solidarität mit Carola Rackete erklärt. Als Kapitänin der Sea Watch 3 hatte sie mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern an Bord 53 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Weil man sie nicht an Land lassen wollte, trieb das Schiff 17 Tage mit den traumatisierten und auch sonst schwer gezeichneten Menschen auf dem Mittelmeer.

Nachdem sich die Situation an Bord drastisch verschlechterte, entschied Carola, trotz Verbot den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Beim Anlegemanöver wurde ein Boot der italienischen Zoll- und Steuerpolizei gerammt. Die Reaktionen der italienischen Behörden und mehr noch der Politik waren heftig. Von Verbrechen und Piraterie war die Rede. Besonders Polit-Hulk Matteo Salvini, radikal rechter Innenminister Italiens, konnte diesbezüglich kaum an sich halten.

Carola wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Über Weiteres wird in diesen Tagen entschieden. Ihr drohen Geld- und Haftstrafen. Im noch günstigsten Fall wird man sie lediglich des Landes verweisen. Und all das nur, weil sie und auch der Rest ihrer Mannschaft das Richtige taten. Das Richtige keineswegs nur in einem moralischen Sinne. Auch nach internationalem Recht ist das Verhalten der italienischen Behörden keineswegs zwingend in Ordnung. Zwar umfasst die Pflicht zur Seenotrettung nicht auch eine Aufnahmeverpflichtung eines Küstenstaates, außer, das Rettungsschiff selbst befindet sich in einer Notlage. Eine Notlage der Menschen an Bord ist laut Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hierbei aber keineswegs irrelevant.

Natürlich ist hier nicht nur die italienische Regierung in die Pflicht zu nehmen. Es ist durchaus die besondere Belastung des Landes im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, die keine Mittelmeeranrainer sind, zu berücksichtigen. Über das Dublin-3-Abkommen können sich andere wie Deutschland zurücklehnen und die Belastungen der Erstaufnahme Ländern wie Italien überlassen. Insofern wirken die Reaktionen deutscher Politiker wie Heiko Maas auch ausgesprochen heuchlerisch. „Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung“, twitterte er unmittelbar nach den Ereignissen. Andere deutsche Politiker wie der Bundespräsident äußerten sich ähnlich. Dass sie gleichzeitig eine Politik der Abschreckung und Abgrenzung befürworten und fördern, stört sie dabei nicht im Geringsten.

Die imperialistische Politik der Staaten der nördlichen Halbkugel destabilisiert ganze Regionen des afrikanischen Kontinents sowie in Nahost. Sie überzieht sie mit Kriegen und wirtschaftet sie in Grund und Boden über Handelsabkommen, die nichts anderes als Knebelverträge sind und die heimische Wirtschaft zerstören. Sie stiehlt den Menschen zunehmend die Lebensgrundlagen. Durch all das erzeugt sie u.a. Fluchtbewegungen, für die sie dann keine Verantwortung übernehmen will. Die Helfer, die sich aufmachen, wenigstens die nötigste Hilfe bereit zu stellen, wie z.B. Carola Rackete, werden dann auch noch von der imperialen Politik kriminalisiert. Damit muss endlich Schluss sein!

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

2.7.2019

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Mitgliederversammlung des Ortsverbands Detmold

die nächste Mitgliederversammlung des Ortsverbands Detmold findet am 11.10.19 um 18.00 Uhr im Detmolder Büro statt. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE in der Kläranlage in Detmold

Am 3. Juli 2019 besuchte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Detmold die Kläranlage der Stadt, um sich über Abwasserreinigung zu informieren. Die außerordentlich kompetent und engagiert durchgeführten Erläuterungen im Rahmen einer längeren Besichtigung des Gesamtgeländes hinterließen bei allen Fraktionsmitgliedern einen bleibenden Eindruck. P... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

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Die Entwürfe für die neuen Gesellschaftsverträge sind aus Sicht der LINKEN und der Beschäftigten suboptimal

Über die Satzungen der kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen wird vor der Sommerpause endgültig abgestimmt. Für die nächste Kreistagssitzung am 24. Juni stehen einige Entscheidungen zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen kreiseigener Einrichtungen an. Nachdem im Dezember auf Antrag der LINKEN eine Abstimmung zum Gesellschaftsvertrag der... Weiterlesen


Die "Gute Nachricht des Tages": Detmold gehört zu den 12 Gründungsmitgliedern im Bündnis "Städte sicherer Häfen"!

Die Gründung des Bündnisses fand in Berlin statt, wo am 13. und 14. Juni ein Kongress unter dem Motto 'Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme' tagte. Als erste Aktivität der 12 Gründungsstädte ist am 21.06.2019 ein Offener Brief an Innenminister Seehofer versandt worden, in dem sie unter anderem "eine schnelle, humane und solidarische... Weiterlesen


Hauptversammlung 29.06 2019 ★ Lemgo

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein! Termin:  Samstag, den 29.06.2019 Beginn:   11:00 Uhr Ende: 16:30 Uhr Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo  Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019 Worksho... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte? In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina... Weiterlesen


Bericht über die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Ratschlag“

Gestern habe ich in Dortmund an dieser gut besuchten Veranstaltung teilgenommen. Es wurde viel über verschiedene Themen wie z.B. Bildung oder Migration diskutiert. Die Anwesenden wünschten sich einen sozial-ökologischen Umbau, aber DIE LINKE sollte auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern sich auf die eigenen Themen besinnen. Die Themen der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen


Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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