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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Helfer, Hulk und Heuchler

Bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland haben über verschiedene Petitionen ihre Solidarität mit Carola Rackete erklärt. Als Kapitänin der Sea Watch 3 hatte sie mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern an Bord 53 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Weil man sie nicht an Land lassen wollte, trieb das Schiff 17 Tage mit den traumatisierten und auch sonst schwer gezeichneten Menschen auf dem Mittelmeer.

Nachdem sich die Situation an Bord drastisch verschlechterte, entschied Carola, trotz Verbot den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Beim Anlegemanöver wurde ein Boot der italienischen Zoll- und Steuerpolizei gerammt. Die Reaktionen der italienischen Behörden und mehr noch der Politik waren heftig. Von Verbrechen und Piraterie war die Rede. Besonders Polit-Hulk Matteo Salvini, radikal rechter Innenminister Italiens, konnte diesbezüglich kaum an sich halten.

Carola wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Über Weiteres wird in diesen Tagen entschieden. Ihr drohen Geld- und Haftstrafen. Im noch günstigsten Fall wird man sie lediglich des Landes verweisen. Und all das nur, weil sie und auch der Rest ihrer Mannschaft das Richtige taten. Das Richtige keineswegs nur in einem moralischen Sinne. Auch nach internationalem Recht ist das Verhalten der italienischen Behörden keineswegs zwingend in Ordnung. Zwar umfasst die Pflicht zur Seenotrettung nicht auch eine Aufnahmeverpflichtung eines Küstenstaates, außer, das Rettungsschiff selbst befindet sich in einer Notlage. Eine Notlage der Menschen an Bord ist laut Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hierbei aber keineswegs irrelevant.

Natürlich ist hier nicht nur die italienische Regierung in die Pflicht zu nehmen. Es ist durchaus die besondere Belastung des Landes im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, die keine Mittelmeeranrainer sind, zu berücksichtigen. Über das Dublin-3-Abkommen können sich andere wie Deutschland zurücklehnen und die Belastungen der Erstaufnahme Ländern wie Italien überlassen. Insofern wirken die Reaktionen deutscher Politiker wie Heiko Maas auch ausgesprochen heuchlerisch. „Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung“, twitterte er unmittelbar nach den Ereignissen. Andere deutsche Politiker wie der Bundespräsident äußerten sich ähnlich. Dass sie gleichzeitig eine Politik der Abschreckung und Abgrenzung befürworten und fördern, stört sie dabei nicht im Geringsten.

Die imperialistische Politik der Staaten der nördlichen Halbkugel destabilisiert ganze Regionen des afrikanischen Kontinents sowie in Nahost. Sie überzieht sie mit Kriegen und wirtschaftet sie in Grund und Boden über Handelsabkommen, die nichts anderes als Knebelverträge sind und die heimische Wirtschaft zerstören. Sie stiehlt den Menschen zunehmend die Lebensgrundlagen. Durch all das erzeugt sie u.a. Fluchtbewegungen, für die sie dann keine Verantwortung übernehmen will. Die Helfer, die sich aufmachen, wenigstens die nötigste Hilfe bereit zu stellen, wie z.B. Carola Rackete, werden dann auch noch von der imperialen Politik kriminalisiert. Damit muss endlich Schluss sein!

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

2.7.2019

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Unser Büro ist Mitwochs von 14.00-16.00 besetzt

ansonsten sind wir wegen der Corona-Pandemie alle im Homeoffice, auch unsere wöchentlichen Sitzungen finden nicht statt. Ihr erreicht uns aber noch per E-Mail unter kontakt@dielinke-lippe.de Unter der Woche Telefonisch erreichen sie uns unter 05231 / 3028601 wärend der Öffnungszeiten : 05231/ 3028600 Weiterlesen


Nein zu allen Entlassungen! Solidarität mit den Beschäftigten von ISRINGHAUSEN

Bereits vor einem Monat wurde klar, dass die Unternehmensleitung von ISRINGHAUSEN in Lemgo eine Großoffensive gegen ihre Mitarbeiter*innen starten will. Die Geschäftsleitung will zum Juni den Anerkennungstarifvertrag kündigen, um die Bedingungen bei Neueinstellungen zu verschlechtern und um künftige Lohnerhöhungen zu verhindern. Im LZ-Artikel vom... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Zurück in die Zukunft

Endlich wieder Normalität! Wer könnte diesen Wunsch nicht verstehen, aber wessen Normalität? Für die einen ist es normal, regelmäßig im Straßencafe zu sitzen. Für andere ist es eher nicht oder nur ganz selten bezahlbar und damit alles andere als normal. (Angebliche) Normalität in neoliberalen Gesellschaften ist etwas sozial ungleich Geltendes und... Weiterlesen


1.Mai Kampftag der Arbeiter*Innenbewegung

Da der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Jahr wegen Corona alle Kundgebungen in OWL abgesagt hat, haben die Linke und Linksjugend in Lemgo beschlossen eine eigene Kundgebung durchzuführen. Wir waren uns einig, dass es nicht sein kann, dass Geschäfte öffnen und Wochenmärkte in Lemgo und anderswo stattfinden können, wo wenig Infektionsschutz... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

1. Mai 2020 – Helden, Tod und Dumpinglohn Weiterlesen


Respekt

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Mit Gesundheitsdiensten haben sie nichts zu tun. Mit Gesundheit aber schon. Denn sie sind es, die im besonderen ihre Gesundheit riskieren in diesen Zeiten: die Verkäuferinnen, Polizisten, Paketboten, Busfahrer und andere. Weiterlesen


Solidarität

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Es gilt im Kleinen wie im Großen, national wie international. Allen Menschen ist der Zugang zu gesundheitsförderlichen Lebensbedingungen und zu Gesundheitsschutz zu verschaffen. Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen


 


Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken - Jung & Live

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Termine Vorstand: Auch 2020 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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