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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Helfer, Hulk und Heuchler

Bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland haben über verschiedene Petitionen ihre Solidarität mit Carola Rackete erklärt. Als Kapitänin der Sea Watch 3 hatte sie mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern an Bord 53 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Weil man sie nicht an Land lassen wollte, trieb das Schiff 17 Tage mit den traumatisierten und auch sonst schwer gezeichneten Menschen auf dem Mittelmeer.

Nachdem sich die Situation an Bord drastisch verschlechterte, entschied Carola, trotz Verbot den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Beim Anlegemanöver wurde ein Boot der italienischen Zoll- und Steuerpolizei gerammt. Die Reaktionen der italienischen Behörden und mehr noch der Politik waren heftig. Von Verbrechen und Piraterie war die Rede. Besonders Polit-Hulk Matteo Salvini, radikal rechter Innenminister Italiens, konnte diesbezüglich kaum an sich halten.

Carola wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Über Weiteres wird in diesen Tagen entschieden. Ihr drohen Geld- und Haftstrafen. Im noch günstigsten Fall wird man sie lediglich des Landes verweisen. Und all das nur, weil sie und auch der Rest ihrer Mannschaft das Richtige taten. Das Richtige keineswegs nur in einem moralischen Sinne. Auch nach internationalem Recht ist das Verhalten der italienischen Behörden keineswegs zwingend in Ordnung. Zwar umfasst die Pflicht zur Seenotrettung nicht auch eine Aufnahmeverpflichtung eines Küstenstaates, außer, das Rettungsschiff selbst befindet sich in einer Notlage. Eine Notlage der Menschen an Bord ist laut Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hierbei aber keineswegs irrelevant.

Natürlich ist hier nicht nur die italienische Regierung in die Pflicht zu nehmen. Es ist durchaus die besondere Belastung des Landes im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, die keine Mittelmeeranrainer sind, zu berücksichtigen. Über das Dublin-3-Abkommen können sich andere wie Deutschland zurücklehnen und die Belastungen der Erstaufnahme Ländern wie Italien überlassen. Insofern wirken die Reaktionen deutscher Politiker wie Heiko Maas auch ausgesprochen heuchlerisch. „Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung“, twitterte er unmittelbar nach den Ereignissen. Andere deutsche Politiker wie der Bundespräsident äußerten sich ähnlich. Dass sie gleichzeitig eine Politik der Abschreckung und Abgrenzung befürworten und fördern, stört sie dabei nicht im Geringsten.

Die imperialistische Politik der Staaten der nördlichen Halbkugel destabilisiert ganze Regionen des afrikanischen Kontinents sowie in Nahost. Sie überzieht sie mit Kriegen und wirtschaftet sie in Grund und Boden über Handelsabkommen, die nichts anderes als Knebelverträge sind und die heimische Wirtschaft zerstören. Sie stiehlt den Menschen zunehmend die Lebensgrundlagen. Durch all das erzeugt sie u.a. Fluchtbewegungen, für die sie dann keine Verantwortung übernehmen will. Die Helfer, die sich aufmachen, wenigstens die nötigste Hilfe bereit zu stellen, wie z.B. Carola Rackete, werden dann auch noch von der imperialen Politik kriminalisiert. Damit muss endlich Schluss sein!

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

2.7.2019

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Reise in die Detmolder Partnerstadt St. Omer

von Christiane Escher (Stadtverbandssprecherin) | Vom 27.- 29. September bin ich mit 90 Detmolder*innen nach St. Omer gereist, unsere kleine und hübsche französische Partnerstadt, die etwa 600 km von Detmold entfernt ist. Dort wurde in diesem Jahr das Jubiläum der 50- jährigen Städtepartnerschaft gefeiert. Aus diesem Anlass gab es viele Konzerte... Weiterlesen


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Mitgliederversammlung Stadtverband Detmold am 11.10.2019

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir laden alle Parteimitglieder im Bereich Detmold, Augustdorf und Lage ein zur Mitgliederversammlung am 11.10.2019, um 18.00 Uhr, im Büro in der Exterstraße 9 in Detmold. Vorschlag Tagesordnung: Eröffnung und Begrüßung Aktuelle Situation im Stadtverband Pläne und Aussichten Erste Vorbereitungen Kommunalwahl... Weiterlesen


Einführung in den Marxismus - Teil 2: Marxistische Wirtschaftstheorie

Warum hungern weltweit 800 Millionen Menschen, obwohl es keinen Mangel an Lebensmitteln und Produktion gibt? Warum müssen wir trotz des Fortschritts in Produktion und Wissenschaft nicht kürzer, sondern länger arbeiten? Warum erzeugt der Kapitalismus so viel Verschwendung durch Überproduktion und Produkten mit kurzer Lebenszeit? Kann es Kapitalismus... Weiterlesen


Einführung in den Marxismus - Teil 1: Wie entwickelt sich die Gesellschaft? Wie können wir sie verändern?

Dialektischer Materialismus, historischer Materialismus, politische Ökonomie, Klassengesellschaft. Was ist das eigentlich alles? Bestimmen Gesetzesmäßigkeiten die Entwicklung der Natur und der menschlichen Gesellschaften? Wie hat sich die menschliche Gesellschaft entwickelt und was sind die Triebkräfte dieser Entwicklung? Und wie kann Mensch die... Weiterlesen


Schattenmächte: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Fritz R. Glunk

Dr. Fritz R. Glunk Literaturwissenschaftler und Publizist; Gründungsherausgeber der politischen Vierteljahreszeitschrift und Online-Magazins „Die Gazette“ und Autor des Buches „Schattenmächte“ (dtv) Dienstag, 17.09.2019, 19 Uhr Kleiner Festsaal der Stadthalle Schlossplatz 7, 32756 Detmold Wie Wirtschaftsverbände und staatliche Behörden an den... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


Antrag : Einbahnstraßen-Verkehrsführung in der Elisabethstraße

Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um Ihre Zustimmung für den folgenden Beschlussvorschlag: Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen- Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen. Begründung: Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der... Weiterlesen


Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat

Wann? 28. September 2019, von 11:00 bis 18:30 Uhr Wo? Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld, Rathaus, Niederwall 23, 33602 Bielefeld Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Verwählt? Eine Nachlese. Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Gewinner und Verlierer stehen fest. Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg nahezu verdoppelt. Sie ist die Gewinnerin der Wahl. Das war zu erwarten. Der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel der Partei ist deutlich gestärkt und wird vermehrt Einfluss auf... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

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Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

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DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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