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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Hartz IV – Alles gut!?  Urteil des BVG vom 5.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Den Spruch der Richter und seine Bedeutung einzuordnen hinsichtlich möglicher Auswirkungen ist nicht so ganz einfach.

Gut ist, dass in Zukunft voraussichtlich niemand mehr durch eine unmenschliche Vollsanktionierung buchstäblich auf der Straße landen wird. Voll sanktioniert, also nahezu ganz ohne Leistung, waren z.B. im August 2018  ca. 7000 Menschen in Deutschland. Das hat wohl ein Ende. Insofern begrüßen auch wir das Urteil des BVG.

Ansonsten teilen wir die Freude vieler anderer über den Richterspruch nicht so ganz. Denn Sanktionen an sich sind laut BVG auch weiterhin grundsätzlich menschenwürdig. Salopp könnte man sagen: Eins in die Fresse ist erlaubt. Nämlich weiterhin eine Sanktion bis 30 Prozent. Zwei in die Fresse gehört sich nicht. Da macht das höchste deutsche Gericht nicht mehr mit. Es hat insofern lediglich eine Einschränkung vorgenommen. Zu einer Abschaffung von Sanktionen scheint das nicht zu führen. Auch wenn viele das Urteil als Meilenstein zu einer sanktionsfreien Grundsicherung sehen.

Womöglich trifft gar das Gegenteil zu. Ist mit dem Urteil des BVG nicht eine Art Absolution ausgesprochen worden? Also, die Bestätigung, dass die „Parteien der Mitte“ mit ihrem impliziten Generalverdacht zum „Sozial-Hängematten-Missbrauch“ seit fast 15 Jahren das Richtige gemacht haben? Jedenfalls dem Grunde nach. Sie hätten lediglich nicht so übertreiben dürfen.

Demütigung und Willkür in den Jobcentern werden, machen wir uns nichts vor, auf einem niedrigeren Level ihre Fortsetzung finden. Auch in Zukunft wird es Menschen geben, die ihren Anspruch auf Alg II auf 300 Euro reduziert bekommen. Nur, weil sie einen Termin verpasst haben. Oder weil sie sich weigern, zum x-ten Mal an einem Bewerbungstraining teilzunehmen oder gar an einer völlig sinnfreien „beruflichen Fortbildung“ mit Kreuzworträtsel und Kastanienmännchen.

Darüber hinaus sollte niemand vor dem Hintergrund der teilweisen Beendigung von Sanktionen die Augen davor verschließen, dass andere Leistungskürzungen völlig unangetastet bleiben. Etwa bei vermeintlich zu hohen Kosten der Unterkunft, die dann aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen.

Abgesehen davon bleibt der Regelsatz mit aktuell 424 Euro und 432 Euro ab 2020 auf einem viel zu niedrigen Level. Eine ausreichende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bleibt verschlossen.

Der Spruch des BVG macht Hartz IV nicht plötzlich zu einer guten Sache. Hartz IV bleibt „Armut per Gesetz“. Gefordert wird auch weiterhin Unterwerfung. Gefördert hingegen werden prekäre Jobs und riesige Niedriglohnbereiche. Das ganze Gesetz muss weg!

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

6.11.2019

 

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Unser Büro ist Mitwochs von 14.00-16.00 besetzt

ansonsten sind wir wegen der Corona-Pandemie alle im Homeoffice, auch unsere wöchentlichen Sitzungen finden nicht statt. Ihr erreicht uns aber noch per E-Mail unter kontakt@dielinke-lippe.de Unter der Woche Telefonisch erreichen sie uns unter 05231 / 3028601 wärend der Öffnungszeiten : 05231/ 3028600 Weiterlesen


Nein zu allen Entlassungen! Solidarität mit den Beschäftigten von ISRINGHAUSEN

Bereits vor einem Monat wurde klar, dass die Unternehmensleitung von ISRINGHAUSEN in Lemgo eine Großoffensive gegen ihre Mitarbeiter*innen starten will. Die Geschäftsleitung will zum Juni den Anerkennungstarifvertrag kündigen, um die Bedingungen bei Neueinstellungen zu verschlechtern und um künftige Lohnerhöhungen zu verhindern. Im LZ-Artikel vom... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Zurück in die Zukunft

Endlich wieder Normalität! Wer könnte diesen Wunsch nicht verstehen, aber wessen Normalität? Für die einen ist es normal, regelmäßig im Straßencafe zu sitzen. Für andere ist es eher nicht oder nur ganz selten bezahlbar und damit alles andere als normal. (Angebliche) Normalität in neoliberalen Gesellschaften ist etwas sozial ungleich Geltendes und... Weiterlesen


1.Mai Kampftag der Arbeiter*Innenbewegung

Da der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Jahr wegen Corona alle Kundgebungen in OWL abgesagt hat, haben die Linke und Linksjugend in Lemgo beschlossen eine eigene Kundgebung durchzuführen. Wir waren uns einig, dass es nicht sein kann, dass Geschäfte öffnen und Wochenmärkte in Lemgo und anderswo stattfinden können, wo wenig Infektionsschutz... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

1. Mai 2020 – Helden, Tod und Dumpinglohn Weiterlesen


Respekt

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Mit Gesundheitsdiensten haben sie nichts zu tun. Mit Gesundheit aber schon. Denn sie sind es, die im besonderen ihre Gesundheit riskieren in diesen Zeiten: die Verkäuferinnen, Polizisten, Paketboten, Busfahrer und andere. Weiterlesen


Solidarität

Weltgesundheitstag am 7.4.2020 Es gilt im Kleinen wie im Großen, national wie international. Allen Menschen ist der Zugang zu gesundheitsförderlichen Lebensbedingungen und zu Gesundheitsschutz zu verschaffen. Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen


 


Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken - Jung & Live

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Termine Vorstand: Auch 2020 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

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