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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

 

Grundrente

Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun.

Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der ärmsten unter den Rentnern ein wenig verbessern. Gleichzeitig ist sie aber auch kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Wer die Voraussetzungen wie z.B. 35 Beitragsjahre in der Deutschen Rentenversicherung erfüllt, wird seine Rente auf knapp 900 Euro aufgestockt bekommen – und aus der alten Armut in eine neue Armut durchgereicht. Immerhin wird ihm wohl der Gang zum Sozialamt zwecks Grundsicherungsantrag erspart bleiben. Das war’s dann aber auch.

Die Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Altersarmut, natürlich auch Kinderarmut und Armut überhaupt, ist eine Umverteilung von Oben nach Unten. Das ist hier aber nicht wirklich zu erkennen. Eher das Gegenteil. Schließlich ist der vorliegende Kompromiss ein Koppelgeschäft. Bekommen einige Rentner Verbesserungen in Höhe von maximal 1,5 Milliarden Euro zugestanden, bekommen gleichzeitig deutsche Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von ca. 10 Milliarden geschenkt. Die zudem geplante Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung kommt ebenfalls den Unternehmen zugute.

Die Gesamtbetrachtung ergibt einmal mehr eine Politik nach neoliberalem Muster. Verteilt wird letztlich von Unten nach Oben. Ein paar Almosen (mit Rechtsanspruch) für die Armen, die dicken Brocken für die Reichen.

Eine echte Rente mit Respekt vor ihren Beziehern sorgt bereits im Vorfeld für ein System verbesserter Verteilungsgerechtigkeit. Dazu müssen die Löhne rauf. Die sind in Deutschland gemessen an der Produktivität des Landes nämlich im Schnitt 20 Prozent zu niedrig. Ein Mindestlohn muss auskömmlich sein und derzeit 13 Euro betragen, 12 Euro sind längst zu wenig. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit sind abzuschaffen, besonders auch der gesamte Niedriglohnsektor, auf den die neoliberale Politik immer noch so stolz ist.

Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist auf 53 Prozent zurückzuführen. Das Regelrentenalter ist wieder auf 65 Jahre zu legen und der ganze Rentenprivatisierungsunsinn gehört auf den Mond geschossen! Wer dann aus gesundheitlichen oder anderen Gründen seine Versicherungszeiten oft unterbrechen musste, ist durch eine Mindestrente von nicht unter 1150 Euro abzusichern.

Davon ist dieses Land weit entfernt. Andere sind da deutlich weiter. Halten wir uns ran!

Lothar Kowelek

12.11.2019

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein? Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert? Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen.... Weiterlesen


"Antrag und Anfrage zur Flächenversiegelung in Detmold“ Ratsfraktion Die Linke vom 25.06.2019

Beantwortung der Fragen des Antrags: Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grüne Hoffnung? Der jüngste Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld ist nun auch Geschichte. Was bleibt, sind Beschwörungen von mehr Verantwortung und Hoffnung. Man sieht sich in einer neuen Rolle, will „mitführen“ und allerlei Ähnliches. Die Wahlergebnisse stimmen, trotz einiger Probleme im Osten der Republik. Die mit prallen Mehrheiten... Weiterlesen


Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und... Weiterlesen


Die Anwort auf die Anfrage: „Maßnahmen, um die Ver- kehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänge-r*innen an Kreuzun- . gen und Einmündungen zu verbessern“

“Sehr geehrte Damen und. Herren, da für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtische Betriebe zu wenig Tagesordnungspunkt anstehen,wurde die Sitzung für den 25.09.2019 abgesagt Daher gehen wir hiermit Im Vorfeld schriftlich adf IhreFragen zum oben genannten Thema ein. 1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der... Weiterlesen


Anfrage: Obstbaumanpflanzungen an kreiseigenen Wegen und Grundstücken

Sachdarstellung:   Ein neuer Radweg zwischen Detmold-Heidenoldendorf und Detmold-Hiddesen schließt eine Lücke im bestehenden Rad-Wegenetz, die zwischen den Ortsteilen eine Trennung von PKW- und Fahrrad-Verkehr gestattet. Bei der Anlage dieses Radwegs wurden die Wegränder mit Bäumen bepflanzt.     Durch die Anpflanzungen wird zum einen der... Weiterlesen


Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von... Weiterlesen


Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse. 1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den... Weiterlesen


Antrag auf Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse: Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

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Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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