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Stadtverband Detmold – Der Kommentar Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Darf’s links ein bisschen mehr sein?

Also, wer vom Parteitag der SPD am letzten Wochenende nicht allzu viel erwartet hatte, dürfte nicht wirklich enttäuscht gewesen sein. Was ist denn auch schon passiert?

Das neue Führungs-Duo wurde wie erwartet gewählt. Wofür die beiden wirklich stehen, wird der politische Alltag der näheren Zukunft zeigen. Immerhin sind beide keine typischen Agenda-Vertreter wie Scholz und Konsorten. Halblinks geblinkt haben vor ihnen aber auch schon andere – ohne die neoliberale Fahrtrichtung wirklich zu ändern. Allemal aber haben die beiden eine Chance verdient, zu belegen, dass ihr sozialdemokratisch wirkendes Auftreten nicht bloß taktischer Natur ist. Ihre wirtschaftlichen Verflechtungen sind immerhin überschaubar – ungewöhnlich für Sozialdemokraten des 21. Jahrhunderts.

Ansonsten bleibt man doch sehr „realpolitisch“. Dass tatsächlich ein Ausstieg aus der GroKo erfolgen würde, hatten eh nur die wenigsten vermutet. Auch der kühne Kevin hatte kein Problem mit seinem GroKo-Schwenk. Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Genau!

Auch ansonsten scheint der „Aufbruch in die neue Zeit“ wenig reflektiert. So will man wieder einmal Hartz IV überwinden und hinter sich lassen. Eigentlich ist es ja kaum zu glauben, dass die Partei, die für Demütigung und Unterdrückung in Job-Centern seit nunmehr 15 Jahren verantwortlich ist, glaubt, die damit einhergehende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas einfach so hinter sich lassen zu können. Hier werden die unzähligen Opfer dieser Politik ein weiteres Mal ihrer Würde beraubt. Sollen die bitteschön auch alles einfach so hinter sich lassen? War doch auch garnicht so schlimm? Und gemeint war’s ja sowieso ganz anders? Ein angemesseneres „Genossen, wir haben Scheiße gebaut“, ist wohl zu viel verlangt.

Und dass man Hartz IV jetzt umtauft in ein „Bürgergeld“, heißt auch nicht wirklich viel. Deutlich wurde das an dem Geschwurbel, das man auf dem Parteitag um die Sanktionen machte. Unter dem Strich werden Sanktionen bleiben. Perspektivisch sollen sie aber ausgeschlossen sein, allerdings sollen gleichzeitig Mitwirkungspflichten verbindlich bleiben. Was dieser Sozen-Sprech bedeutet, soll doch der Politik-Leistungskurs des Grabbe-Gymnasiums herausfinden.

Anderes wie “perspektivischer“ Mindestlohn 12 Euro, Investitionsprogramm, verbessertes Klimapaket und mehr soll in die bald stattfindenden Gespräche mit der Union fließen. Was daraus wird, wenn die CDU diese Ansinnen ablehnt, weiß wohl niemand. Es sei ja nicht bestritten, dass einige Beschlüsse des Parteitages, wie z.B. die Bürgerversicherung Pflege eher linke Richtungsanzeigen sind. Aber ohne konsequente Umverteilungspolitik ist das, mal ganz abgesehen von den Zwängen der GroKo, wohl nicht finanzierbar. Und hier ist eine eher moderat angesetzte Idee der Vermögenssteuer denn doch zu wenig. Besonders hier darf’s ein bisschen mehr sein.

Übrigens wurde ein Bekenntnis zur einstigen Entspannungspolitik Willy Brandts – wie dreist ist das denn - verbunden mit einem Lob des „besonnenen Politikers“ Heiko Maas. Das ist der, der die deutsch-russischen Beziehungen in eine neue Eiszeit zu führen gedenkt und sich zudem beharrlich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieses Lob kam übrigens vom neuen Vorsitzenden Walter-Borjans. Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘ . . .

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

9.12.2019

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Der Kreisverband DIE LINKE. Lippe hat einen neuen Vorstand gewählt

Am 18. Januar hat die Mitgliederversammlung der LINKEN in Lippe einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden sowohl Petra Riedel als Kreissprecherin und Matthias Uphoff als Sprecher, als auch Artur Gubar als Schatzmeister. Als Beisitzer*innen wurden Ursula Jacob-Reisinger, Evelin Menne, Anke Moser, Fritz Ehlert und Frank Redelberger... Weiterlesen


Leserbrief zum LZ Artikel "Mahnwache gegen Armut im Alter" von 15.01.2020

„ Fridays gegen Armut“, schon der Name kommt mit einem bitteren Beigeschmack daher, wenn man bedenkt, dass die Gründer dieser Bewegung aus der rechten Szene stammen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Klima-Bewegung wie auch allen sozialen Bewegungen die Aufmerksamkeit entzogen werden soll. Da hört aber das komische Gefühl noch nicht auf.... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Schon unterwegs – der Klimawandel

Der Klimawandel droht nicht, er ist in vollem Gange. Immer noch brennt Australien, gleichzeitig halten ebendort erste tropische Stürme Einzug, mit tödlichen Überschwemmungen. Jakarta versinkt in extremen Niederschlägen und wird wohl die erste Metropole sein, die aufgegeben bzw. verlegt wird. Auch andere Städte wie Venedig sind im letzten Jahr... Weiterlesen


Pressemitteilung Kleinere Klassen für die Bachschule DIE LINKE fordert: „Mehr davon!“

Die Stadt Detmold möchte 2020/2021 die durchschnittliche Schülerzahl in den Eingangsklassen der Bachschule auf 25 Schüler*innen begrenzen. DIE LINKE begrüßt diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Petra Riedel, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Schon im August 2018 hatten wir mit einem Antrag auf die nicht zufriedenstellende... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar- Der Irankonflikt

Während in Deutschland mal wieder das Abendland untergeht, weil die dämliche Neu-Textung eines alten Kinderliedes vom WDR-Kinderchor (wir wussten gar nicht, dass es den gibt) vorgetragen wurde, brennt im Morgenland wieder verstärkt die Zündschnur und droht tatsächlich ein Untergang. US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung von 52... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold - Rede zum Haushalt 2020/2021

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sagt in Al Gores Film: „Immer noch eine unbequeme Wahrheit“: „Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“ Also wollen wir uns einmal die erfolgversprechenden Maßnahmen für Detmold ansehen. Die Stadt will künftig die Digitalisierung vorantreiben und zugleich in eine moderne digitale... Weiterlesen


Haushaltsrede Ursula Jacob - Reisinger Fraktion Die LINKE im Kreistag vom 16.12.2019

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Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie

DIE LINKE. Lippe nominiert Gewerkschaftssekretärin als Landratskandidatin Ursula Jacob-Reisinger tritt als Kandidatin der LINKEN bei der Landratswahl an. Die Hartz-IV-Kritikerin und langjährige ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold setzt sich seit 2014 im Kreistag Lippe für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ein Kernanliegen der... Weiterlesen


Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis!

Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis! Für die volle Durchsetzung der Forderungen: 7,5% mehr Lohn, Zeitguthabenkonten sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Ein Streik tut weh, gerade wenn es um den Personenverkehr geht. Doch leider verstehen die Bosse keine andere Sprache. Sie kalkulieren mit dem Ärger, der durch... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Grundrente

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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