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Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!


Stadtverband Detmold – Der Kommentar- Der Irankonflikt

Während in Deutschland mal wieder das Abendland untergeht, weil die dämliche Neu-Textung eines alten Kinderliedes vom WDR-Kinderchor (wir wussten gar nicht, dass es den gibt) vorgetragen wurde, brennt im Morgenland wieder verstärkt die Zündschnur und droht tatsächlich ein Untergang.

US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung von 52 bereits festgelegten Zielen bei weiteren Bedrohungen. Dem Irak droht er mit Sanktionen „wie nie zuvor“, wenn an der irakischen Forderung nach Ausweisung von US-Truppen festgehalten wird. Die Situation vor Ort eskaliert. Ein offener Krieg wird wieder wahrscheinlicher. Auf einer gedeckten Ebene findet er bereits seit Jahren statt.

Es ist eine der Folgen des auf Lügen basierenden Feldzugs der US-Amerikaner und ihrer willigen Helfer 2003 im Irak. Rasch bildeten sich damals Milizen, die gegen die Besatzung des Iraks durch das US-Militär rebellierten und kämpften. Besonders die Kataib-Hisbollah mit besten Kontakten zur iranischen Eliteeinheit Quds-Forces wuchs damals zu einer zunehmend mächtigen Organisation heran.

Ende letzten Jahres wurde bei einem Raketenangriff ein US-Söldner getötet, andere wurden verletzt. Durchgeführt wurde dieser Angriff angeblich von der Kataib-Hisbollah, was diese unseres Wissens bis heute bestreitet. Das verwirrt, denn die Kataib-Hisbollah ist beileibe kein friedlicher Kinderchor und rühmt sich eher ihrer Taten.

Als „Antwort“ folgten Gegenschläge der US-Truppen auf Kataib-Stellungen mit vielen Toten. Daraufhin versammelten sich tausende empörte Iraker vor der US-Botschaft in Bagdad, die für die Iraker mit ihren 16.000 Bediensteten übrigens keine Botschaft, sondern eher eine Besatzungsfestung darstellt. Einige Kommentatoren dieser Tage bezeichnen sie auch als Knotenpunkt des US-Imperialismus. Teile der Botschaft wurden schließlich gestürmt und quasi besetzt. Aus „Respekt vor dem Staat Irak“ zog man schließlich wieder ab, ohne dass es zu einem Blutbad kam.

Am ersten Freitag im neuen Jahr autorisierte US-Präsident Trump sein Militär zu einem Drohnenangriff auf  General Soleimani (nicht gerade ein Waisenknabe), dem Kopf der Quds-Forces sowie auf Abu Mahdi al-Muhandis, dem Gründer der Kataib-Hisbollah. Beide überlebten den Anschlag nicht. Angeblich, so die US-Führung, planten beide Getöteten weitere Anschläge. Beweise dazu gab und gibt es nicht. Es gibt im Gegenteil eher Hinweise darauf, dass zumindest der iranische General Soleimani in diplomatischer Mission unterwegs war, konkret zu Gesprächen zwischen iranischen und saudi-arabischen Vertretern.

Dieses Attentat kommt einer Kriegserklärung gleich und wird zu einer weiteren Eskalation führen. Dies in einer durch die auf Lügen basierenden US-Interventionspolitik völlig destabilisierten Region. Einer Region, die strategisch besonders anfällig (Straße von Hormuz) und damit quasi „geeignet“ ist  für Formen asymetrischer Kriegsführung. Einige Tausend weitere US-Soldaten sind bereits auf dem Weg in den Mittleren Osten. Gleichzeitig stößt auch die iranische Führung heftigste Drohungen in Richtung USA aus.

Und die deutsche Regierung? Ist an Peinlichkeit mal wieder kaum zu überbieten. Für sie gibt es nach wie vor keine Hinweise auf die wesentliche Rolle der Ramstein-Airbase beim Drohnen-Attentat der letzten Woche. Kein klares Wort des Regierungssprechers zur menschenrechtlichen Wertung der Drohnenangriffe, stattdessen Schuldzuweisungen hinsichtlich nicht bewiesener iranischer Beteiligung bei Angriffen auf Tanker in der Straße von Hormuz im letzten Jahr. Die Rücknahme des (verfassungswidrigen) Ausbildungsmandats von Bundeswehrsoldaten im Irak ist so richtig auch kein Thema. Möglicherweise wird man sie auf Verlangen der irakischen Regierung erst einmal in die Nachbarländer verlegen. Es fehlt einmal mehr an friedenspolitisch klarer Kante.

Da loben wir die klaren Worte von Sevim Dagdelen, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung die Verweigerung jeglicher Unterstützung oder gar Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Iran fordert.

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

7.1.2020

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Der Kreisverband DIE LINKE. Lippe hat einen neuen Vorstand gewählt

Am 18. Januar hat die Mitgliederversammlung der LINKEN in Lippe einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden sowohl Petra Riedel als Kreissprecherin und Matthias Uphoff als Sprecher, als auch Artur Gubar als Schatzmeister. Als Beisitzer*innen wurden Ursula Jacob-Reisinger, Evelin Menne, Anke Moser, Fritz Ehlert und Frank Redelberger... Weiterlesen


Leserbrief zum LZ Artikel "Mahnwache gegen Armut im Alter" von 15.01.2020

„ Fridays gegen Armut“, schon der Name kommt mit einem bitteren Beigeschmack daher, wenn man bedenkt, dass die Gründer dieser Bewegung aus der rechten Szene stammen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Klima-Bewegung wie auch allen sozialen Bewegungen die Aufmerksamkeit entzogen werden soll. Da hört aber das komische Gefühl noch nicht auf.... Weiterlesen


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Der Klimawandel droht nicht, er ist in vollem Gange. Immer noch brennt Australien, gleichzeitig halten ebendort erste tropische Stürme Einzug, mit tödlichen Überschwemmungen. Jakarta versinkt in extremen Niederschlägen und wird wohl die erste Metropole sein, die aufgegeben bzw. verlegt wird. Auch andere Städte wie Venedig sind im letzten Jahr... Weiterlesen


Pressemitteilung Kleinere Klassen für die Bachschule DIE LINKE fordert: „Mehr davon!“

Die Stadt Detmold möchte 2020/2021 die durchschnittliche Schülerzahl in den Eingangsklassen der Bachschule auf 25 Schüler*innen begrenzen. DIE LINKE begrüßt diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Petra Riedel, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Schon im August 2018 hatten wir mit einem Antrag auf die nicht zufriedenstellende... Weiterlesen


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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold - Rede zum Haushalt 2020/2021

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sagt in Al Gores Film: „Immer noch eine unbequeme Wahrheit“: „Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“ Also wollen wir uns einmal die erfolgversprechenden Maßnahmen für Detmold ansehen. Die Stadt will künftig die Digitalisierung vorantreiben und zugleich in eine moderne digitale... Weiterlesen


Haushaltsrede Ursula Jacob - Reisinger Fraktion Die LINKE im Kreistag vom 16.12.2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren! Die im September 2020 bevorstehende Kommunalwahl wirft ganz offensichtlich ihre Schatten voraus. Von uns wurde darum erwartet, den Kreishaushalt 2020 innerhalb einer Rekordzeit zu beraten und zu bearbeiten. Die Mehrheitsfraktionen überbieten sich seit einigen Wochen mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2020.... Weiterlesen


Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie

DIE LINKE. Lippe nominiert Gewerkschaftssekretärin als Landratskandidatin Ursula Jacob-Reisinger tritt als Kandidatin der LINKEN bei der Landratswahl an. Die Hartz-IV-Kritikerin und langjährige ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold setzt sich seit 2014 im Kreistag Lippe für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ein Kernanliegen der... Weiterlesen


Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis!

Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner*innen bei Eurobahn/ Keolis! Für die volle Durchsetzung der Forderungen: 7,5% mehr Lohn, Zeitguthabenkonten sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Ein Streik tut weh, gerade wenn es um den Personenverkehr geht. Doch leider verstehen die Bosse keine andere Sprache. Sie kalkulieren mit dem Ärger, der durch... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar Grundrente

Grundrente Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun. Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der... Weiterlesen


 


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Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


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