Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe!

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.

>Hilfsweise<

Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Die Gesellschaft macht den Tendenzschutz geltend gemäß § 118 Betriebsverfassungsgesetz.“ zu ersetzen durch folgenden Wortlaut:

„Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Der Tendenzschutz wird vom Unternehmen nicht geltend gemacht in den Angelegenheiten des BetrVG 1972. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates werden insbesondere nicht eingeschränkt

  • in wirtschaftlichen Angelegenheiten i.S. d. §§ 111 ff. BetrVG
  • bei der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG
  • in sozialen Angelegenheiten nach §§ 87-89 BetrVG
  • bei allgemeinen personellen Angelegenheiten und Maßnahmen der Berufsbildung nach § 97 und § 98 BetrVG
  • bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen nach den §§ 99 und 102 BetrVG“.

Sachdarstellung:

Bei den Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH sind in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig, derzeit 251. Entsprechend den Vorgaben des § 106 BetrVG existiert ein Wirtschaftsausschuss im Unternehmen.

Wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die Gesellschaft den Tendenzschutz gemäß § 118 BetrVG geltend macht, wird der Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 BetrVG liquidiert. Damit werden dem Betriebsrat der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH betriebsverfassungsrechtliche Informations- und Mitwirkungsrechte genommen!

Dies steht im Widerspruch zur Sachdarstellung der Beschlussvorlage – Vorlage-Nr.: 057/2019 – vom 24.06.2019.

In der Sachdarstellung der Beschlussvorlage heißt es:

„§ 10: Diese Regelung ist neu. Sie entspricht der Regelung des Gesellschaftsvertrages und den bei der Gründung der Gesellschaft getroffenen Überleitungsvereinbarungen vom 22.12.2010:“

Eine Liquidierung des Wirtschaftsausschusses gemäß § 106 BetrVG entspricht nicht der Regelung des Gesellschaftsvertrages und den bei der Gründung der Gesellschaft getroffenen Überleitungsvereinbarung vom 22.12.2010 (s. Anlage 2 „Synopse Alt- und Neufassung zum Gesellschaftsvertrag KSE“ – hier: Fassung vom 14.12.2010 mit letzter Änderung vom 22.08.2014). Der derzeit noch gültige Gesellschaftsvertrag macht keinen Tendenzschutz gemäß § 118 BetrVG geltend!

Die Regelung >Hilfsweise< entspricht der Regelung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Lippe GmbH, auf die Vorlage 170.5/2018 wird verwiesen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende

Anlagen:

Anlage 1: Auszüge aus den Gesellschaftsverträgen der KSE und der KLG, sowie die §§ 106 und 118 BetrVG im jeweiligen Wortlaut

Anlage 2:  (ursprünglich zu Vorlage 057/2019 gehörig) Alt- und Neufassung zum Gesellschaftsvertrag der KSE

Dateien

DIE LINKE. Kreisverband Lippe: Aktuelle Pressemeldungen

Reise in die Detmolder Partnerstadt St. Omer

von Christiane Escher (Stadtverbandssprecherin) | Vom 27.- 29. September bin ich mit 90 Detmolder*innen nach St. Omer gereist, unsere kleine und hübsche französische Partnerstadt, die etwa 600 km von Detmold entfernt ist. Dort wurde in diesem Jahr das Jubiläum der 50- jährigen Städtepartnerschaft gefeiert. Aus diesem Anlass gab es viele Konzerte... Weiterlesen


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Mitgliederversammlung Stadtverband Detmold am 11.10.2019

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir laden alle Parteimitglieder im Bereich Detmold, Augustdorf und Lage ein zur Mitgliederversammlung am 11.10.2019, um 18.00 Uhr, im Büro in der Exterstraße 9 in Detmold. Vorschlag Tagesordnung: Eröffnung und Begrüßung Aktuelle Situation im Stadtverband Pläne und Aussichten Erste Vorbereitungen Kommunalwahl... Weiterlesen


Einführung in den Marxismus - Teil 2: Marxistische Wirtschaftstheorie

Warum hungern weltweit 800 Millionen Menschen, obwohl es keinen Mangel an Lebensmitteln und Produktion gibt? Warum müssen wir trotz des Fortschritts in Produktion und Wissenschaft nicht kürzer, sondern länger arbeiten? Warum erzeugt der Kapitalismus so viel Verschwendung durch Überproduktion und Produkten mit kurzer Lebenszeit? Kann es Kapitalismus... Weiterlesen


Einführung in den Marxismus - Teil 1: Wie entwickelt sich die Gesellschaft? Wie können wir sie verändern?

Dialektischer Materialismus, historischer Materialismus, politische Ökonomie, Klassengesellschaft. Was ist das eigentlich alles? Bestimmen Gesetzesmäßigkeiten die Entwicklung der Natur und der menschlichen Gesellschaften? Wie hat sich die menschliche Gesellschaft entwickelt und was sind die Triebkräfte dieser Entwicklung? Und wie kann Mensch die... Weiterlesen


Schattenmächte: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Fritz R. Glunk

Dr. Fritz R. Glunk Literaturwissenschaftler und Publizist; Gründungsherausgeber der politischen Vierteljahreszeitschrift und Online-Magazins „Die Gazette“ und Autor des Buches „Schattenmächte“ (dtv) Dienstag, 17.09.2019, 19 Uhr Kleiner Festsaal der Stadthalle Schlossplatz 7, 32756 Detmold Wie Wirtschaftsverbände und staatliche Behörden an den... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


Antrag : Einbahnstraßen-Verkehrsführung in der Elisabethstraße

Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um Ihre Zustimmung für den folgenden Beschlussvorschlag: Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen- Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen. Begründung: Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der... Weiterlesen


Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat

Wann? 28. September 2019, von 11:00 bis 18:30 Uhr Wo? Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld, Rathaus, Niederwall 23, 33602 Bielefeld Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik... Weiterlesen


Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Verwählt? Eine Nachlese. Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Gewinner und Verlierer stehen fest. Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg nahezu verdoppelt. Sie ist die Gewinnerin der Wahl. Das war zu erwarten. Der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel der Partei ist deutlich gestärkt und wird vermehrt Einfluss auf... Weiterlesen


 


Die Demokratie ist weiblich

DIE LINKE. Lippe

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt@dielinke-lippe.de

Bürozeiten:

hier

Termine Vorstand: Auch 2018 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

DIE LINKE.NRW: Pressemitteilungen

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00