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Lothar Kowelek und Christiane Escher

Das Dilletantencamp der SPD

In einem sogenannten Debattencamp wollten die Sozialdemokraten am letzten Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Politik diskutieren.

Die SPD schafft mal wieder Hartz IV ab!

Nächsten Monat ist Weihnachten, da dürfen wir uns etwas wünschen. Also, wir wünschen uns, solch einen Blödsinn nur dann in den Medien zu lesen, wenn er auch ernst zu nehmen sein kann.

Ernst ist die Abschaffung von Hartz IV der SPD keineswegs. Aber die (wenn auch leeren) Diskussionen, die große mediale Aufmerksamkeit, die sind dieser Partei offenbar sehr wichtig. Ansonsten hat sie im Bundestag sämtliche Anträge der Linksfraktion, die in diese Richtung zielten, bisher abgelehnt.

In einem Punkt sind sich die Genossen einig: So kann es nicht weiter gehen! Nach zwei vergeigten Landtagswahlen eine löbliche Erkenntnis. Das sich hier gar manche LINKE noch was abgucken könnten, sei aber nur am Rande vermerkt.

Die obige Erkenntnis mündete in das sogenannte Debattencamp vom letzten Wochenende, das die Bezeichnung Dilletantencamp eher verdient hätte. In allen Workshops und sonstigen Rede- und Gesprächskreisen war kaum die Rede von der Grundsicherung. Lediglich in einem Angebot spielte das Thema Arbeit eine Rolle, von Steuergerechtigkeit fand sich im Programm gleich überhaupt nichts.

Stattdessen ging es um Vernetzung, gemeinsames Lernen, Kampagnenfägigkeit, Europas Zukunft, Verkehrswende, Nachwuchsarbeit und Ähnliches mehr. Alles wichtige Themen. Aber soziale Gerechtigkeit oder gar Abschaffung von Hartz IV als Thema? Nahezu Fehlanzeige!

Was die SPD an Änderungsüberlegungen bietet, das bot sie schon vor ihrem Camp: „Solidarisches Grundeinkommen“ etwa oder jetzt das „Grundeinkommensjahr“. Wohlklingende Nebelkerzen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Weil beispielsweise ihre Zugangsvoraussetzungen für die meisten gar nicht erst erreichbar sind und ihre Auswirkungen bestenfalls kurze Zeiträume umfassen. Dauerhaft wird damit kaum jemand aus Hartz IV geholt.

Letzteres funktioniert nun einmal nur über die Zahlung ordentlicher Löhne inklusive deutlich verbesserter Regulierung der Arbeitsmärkte (Arbeitszeitverkürzung, Abschaffung von Leiharbeit usw.). Käme dann noch eine Steuergesetzgebung hinzu, die die Reichen endlich auch einbezieht, sähe die Welt schon anders aus. Eine  - natürlich sanktionsfreie - Grundabsicherung (welcher Art auch immer) bräuchte man dann wohl deutlich seltener und wenn, dann meist über eher kürzere Zeiträume.

Bedauerlicherweise ist diese simple Erkenntnis aktuell und womöglich auch auf Dauer keine sozialdemokratische. Schade!