Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. und B´90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe
Vorlage

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anerkennung des Konzernbetriebsrates - Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2018

Sachdarstellung:

Die Dringlichkeit unseres Antrags ergibt sich aus der auf einen Monat begrenzten Notfrist, innerhalb derer eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eingelegt werden kann. Ein Beschluss während der nächsten Kreistagssitzung im Oktober wäre also nicht mehr fristgerecht, um eine Rechtsbeschwerde des Kreises Lippe zu verhindern.
In der Beschlussbegründung des Landesarbeitsgerichts ist ausdrücklich dargelegt worden, dass der Kreis Lippe selbst, ebenso wie die beteiligten Unternehmen, Beschwerde einlegen können. Um einer Rechtsbeschwerde des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen zuvorzukommen, mit der die gerichtliche Auseinandersetzung weitergeführt und auch weiterhin Steuergelder verschleudert werden, ist ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich.

Die weitere inhaltliche Begründung erfolgt mündlich im Rahmen der Kreistagssitzung.

 

gez. Ursula Jacob-Reisinger                     gez. Werner Loke

Fraktionsvorsitzende                                  Fraktionsvorsitzender

Die Linke-Kreistagsfraktion                       B´90/Die Grünen-Kreistagsfraktion

Dateien

Verwandte Links

  1. Rede zum Dringlichkeitsantrag Konzernbeirat